Amerikanische Budgetentwürfe Haushalten in Zeiten des Wahlkampfs

Bisher diente den Republikanern im amerikanischen Wahlkampf vor allem Europa als Feindbild. Mitt Romney, der den Demokraten Barack Obama bei den Wahlen am 6. November herausfordern will, wirft dem Präsidenten und den Demokraten im Kongress vor, sie wollten das angeblich dynamische Amerika in einen vermeintlich stagnierenden Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster umwandeln. Stattdessen gelte es, den „Glauben an Amerika“ zu bekräftigen und das Vertrauen in die Innovationskraft der amerikanischen Volkswirtschaft zu erneuern, fordert Romney.

Auf den Budgetentwurf des Weißen Hauses vom Montag reagierten die maßgeblichen Haushaltspolitiker der Republikaner im Kongress nun gar mit der Warnung vor griechischen Verhältnissen: „Nächstes Jahr könnten die Vereinigten Staaten wie Griechenland aussehen“, sagte das ranghöchste republikanische Mitglied im Haushaltsausschuss des Senats, Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama. Der Budgetentwurf sei „außerordentlich irreführend“, weil er die tatsächliche Neuverschuldung in Höhe von elf Billionen Dollar durch „allerlei Rechentricks“ als Defizitabbau um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren verkaufe, sagte Sessions.

Ausgeschlossen, dass der Haushaltsentwurf angenommen wird

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan aus Wisconsin, der bei den Republikanern das informelle Amt eines budget- und finanzpolitischen Sprechers ausfüllt, warf dem Präsidenten vor, sich vor seiner Verantwortung zur Behebung der Schuldenkrise zu drücken. „Alles, was uns hier aufgetischt wird, sind mehr Ausgaben, mehr Kreditaufnahme, mehr Schulden, die das Wirtschaftswachstum bremsen werden“, sagte Ryan. „Dies ist kein Plan zur Rettung Amerikas aus der Schuldenkrise. Es ist ein politischer Schlachtplan für die Wiederwahl des Präsidenten“, fügte Ryan hinzu.

Was immer der gut 2500 Seiten starke Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2013 sein mag: Es ist ausgeschlossen, dass er im Kongress angenommen wird. Obamas Budgetentwurf für das Jahr 2012 war im Mai 2011 vom Senat mit 97 zu 0 Stimmen zurückgewiesen worden - und das in einer Kammer, in der die Demokraten sogar noch über die Stimmenmehrheit von 53 Sitzen (zwei Unabhängige eingeschlossen) verfügen, während die oppositionellen Republikaner nur 47 Sitze haben. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner seit ihrem deutlichen Sieg bei den Kongresswahlen vom November 2010 über 242 der 435 Stimmen. Im vergangenen Jahr legte Ryan für die Republikaner einen eigenen Haushaltsentwurf vor, der zwar in der größeren Kammer mit 235 zu 193 Stimmen angenommen wurde, im Senat aber mit 57 zu 40 Stimmen durchfiel.

In diesem Jahr wird es mit den konkurrierenden Haushaltsentwürfen Obamas und der Republikaner nicht anders sein. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, wird Obamas Gesetzespaket dem Plenum erst gar nicht zur Abstimmung vorlegen, weil er ein demütigendes Desaster wie im vergangenen Jahr verhindern will. Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner den Vorschlag des Weißen Hauses zurückweisen und stattdessen in der größeren Kammer einen eigenen Haushaltsentwurf annehmen, der dann wiederum von der kleineren Kammer abgelehnt wird. Es ist schließlich Wahlkampf in Amerika.

Steuererleichterungen und verringerte Sozialabgaben für die Mittelschicht

Deshalb haben die konkurrierenden Budgetentwürfe nur Signalcharakter, die politische Botschaften bekräftigen sollen. Obama will mit Einsparungen bei den Streitkräften und mit Steuererhöhungen für die Reichen seine Botschaft vom „Verebben der Kriegszeit“ sowie von Fairness und sozialer Gerechtigkeit hervorheben. Zur weiteren Ankurbelung der nur langsam in Schwung kommenden Wirtschaft sollen 30 Milliarden Dollar für die Erneuerung von Schulen ausgegeben werden, für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sollen 476 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Sparen und Kürzungen seien kein Selbstzweck, sagte Obama: „Wir müssen auch in Bereiche investieren, die für die Chancengleichheit aller Amerikaner und für die Gesundheit unserer Wirtschaft entscheidend sind.“ Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Lösung der Haushaltsprobleme des Landes weiter zu vertagen. Zudem prangern sie die Aushöhlung der Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte durch zu tiefgreifende Einsparungen im Haushalt des Verteidigungsministeriums an.

Wie schon im vergangenen Jahr zeichnet sich im Kongress allenfalls ein Kompromiss zu Steuererleichterungen und verringerten Sozialabgaben für die Mittelschicht ab. Die Republikaner ließen in der Nacht zum Dienstag ihre Forderung nach weiteren Einschnitten im Haushalt zur Gegenfinanzierung der Pläne der Demokraten fallen. Über mögliche Einsparungen zum Ausgleich der Kosten in Höhe von rund 94 Milliarden Dollar soll gesondert verhandelt werden. Damit kann das Repräsentantenhaus noch diese Woche über die Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer und der reduzierten Sozialabgaben um zehn Monate bis Ende dieses Jahres abstimmen. Im Senat gilt eine Zustimmung zu dem Kompromiss als sicher. Von dem Plan profitieren 160 Millionen Amerikaner, deren vermehrter Konsum der Erholung der Wirtschaft mehr Schwung geben soll. Ende vergangenen Jahres hatten die Republikaner nach einem erbitterten Streit mit den Demokraten in allerletzter Minute einer vorläufigen Verlängerung der Regelung um zwei Monate zugestimmt, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wäre. Mehr Konsens, mehr Kompromisse sind vor den Präsidenten- und Kongresswahlen im November kaum zu erwarten.