Wahl in Amerika Herz erkämpft und Mythos zerstört

Die Vereinigten Staaten sind ein konservatives Land - konservativer als die meisten Europäer glauben mögen und auch konservativer als es viele Menschen in Amerika selber für möglich halten wollen.

George W. Bush hat seinen Wahlkampf unter anderem mit der Parole geführt, er fechte für „das Herz und die Seele“ Amerikas - und diese seien eben nicht in Hollywood, im demokratisch dominierten Bundesstaat Kalifornien zu finden, auch nicht in der Hauptstadt Washington und an der linksliberalen Nordostküste, sondern im Süden und im Mittleren Westen, etwa in den heiß umkämpften und am Ende über die Präsidentschaft entscheidenden Staaten Iowa und vor allem Ohio.

Ein konservatives Land

Und wenn sich der Staub gelegt haben wird, wenn entweder Präsident Bush mit einer klaren Mehrheit des Wahlmännergremiums und zudem mit etwa vier Millionen Wählerstimmen Vorsprung vor seinem Herausforderer John Kerry, dazu mit einer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses triumphal für eine zweite Amtszeit bestätigt sein wird; oder wenn Senator John Kerry mit einem knappen und zudem hochgradig unwahrscheinlichen Sieg im Wahlmännergremium unter lauter sonst vernichtenden Niederlagen in der Volkswahl und bei den Kongreßwahlen als ein Präsident mit denkbar schwachen Mandat ins Weiße Haus einziehen sollte - dann wird man sehen, daß Amerika ein konservatives Land ist.

Und man wird sehen, daß sich dieses vor allem moralisch und sozial konservative Amerika in seiner klaren Mehrheit einen Präsidenten George W. Bush wünscht und nicht John Kerry. Es war drollig zu beobachten, wie all jene, die nach der knappen Wahlniederlage des damaligen Vizepräsidenten Al Gore, der im November 2000 im ganzen Land etwa eine halbe Million mehr Wählerstimmen als George W. Bush erhalten hatte, aber im 538 Stimmen umfassenden Wahlmännergremium mit dem denkbar knappen Abstand von zwei Stimmen unterlegen war, in der Nacht zum Mittwoch plötzlich ihre Liebe zum seinerzeit verfluchten System der indirekten Präsidentenwahl entdeckten.

Deutlich unterlegen in Florida

Da war John Kerry, wie schon früh am Dienstag abend klar wurde, im vor vier Jahren so hart umkämpften Florida deutlich unterlegen - was allein schon wegen der aufgeladenen Geschichte des Streits um die Nachauszählung der umstrittenen Stimmzettel und um die Entscheidung des Obersten Gerichts vom Dezember 2000 eine schwere Prestigeniederlage war.

Da lag Bush, nach den Ergebnissen vom Mittwoch morgen, in Ohio, dem in diesem Jahr über die Präsidentschaft entscheidenden Staat mit 20 zu vergebenden Wahlmännerstimmen, mit einem Vorsprung vor Kerry, der einen Sieg des Amtsinhabers sicher erscheinen ließ. Da schien Bush auch noch in Iowa und New Mexico die sieben beziehungsweise fünf Wahlmännerstimmen zu gewinnen.

Fast eine Epochenschwelle

Da waren der deutliche Vorsprung von etwa vier Millionen bei den Wählerstimmen für Bush klar und dazu die Mandatszugewinne in beiden Kammern des Kongresses. Doch von einem Mangel an Legitimität bei der noch immer hartnäckig erhofften Präsidentschaft für John Kerry war bei den Demokraten natürlich weit und breit nicht die Rede. Allein James Carville, erfolgreicher Wahlkampfmanager von Bill Clinton, dessen Schlachtruf „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ den Kandidaten Clinton 1992 und 1996 zum Erfolg trieben, machte schon früh am Wahlabend ein sehr besorgtes Gesicht.

Die Präsidenten- und Kongreßwahlen vom 2. November 2004 markieren fast eine Epochenschwelle, die eine stabile Mehrheit der Republikaner für längere Zeit und nicht weniger als eine Identitätskrise der Demokraten bedeuten könnte. Zugleich wurden bei dieser Gelegenheit mehrere Mythen der zeitgeschichtlichen Betrachtung der Vereinigten Staaten zerstört. Der erste Mythos ist der von der schweigenden, weil nicht zur Wahl gehenden Mehrheit, die ein ungenutztes Reservoir für die Demokratische Partei darstelle: Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, sind Kandidaten der Demokraten im Vorteil, bei geringer Wahlbeteiligung liegen die Republikaner in Front, hieß es.

Republikaner profitieren von Wahlbeteiligung

Gegenüber den Wahlen von vor vier Jahren gab es diesmal aber nicht nur einen deutlichen Zuwachs an Wählern in absoluten Zahlen zu beobachten, sondern auch einen signifikanten Anstieg der proportionalen Wahlbeteiligung. Und von diesem erfreulichen Zeichen für die Vitalität der Demokratie haben vor allem die Republikaner profiziert und nicht wie üblich die Demokraten.

Dies ist vor allem ein Verdienst von Karl Rove, dem innenpolitischen Strategen von Präsident Bush. Er ist der Herr über die Listen potentieller Wähler, über die Orts- und Kreisverbände der Republikanischen Partei, er lenkt das Heer der Freiwilligen in den Wahlkreisen, die sich beim Telefonieren heiße Ohren und beim Marschieren von Haustür zu Haustür wunde Füßen holen.

Historischer Erfolg für Bush

Zieht man in Betracht, wieviel Energie auch die Demokratische Partei in die Mobilisierung von Wählern, vor allem Jung- und Erstwählern, gesteckt hat, wieviele Millionen Dollar vor allem reiche Gönner der Demokraten in nur scheinbar unabhängige Organisationen gesteckt haben, die mit Fernsehwerbung und Wurfsendungen und Gehältern für Freiwillige die potentiellen Wähler der Demokraten zu mobilisieren versuchten, ist der Erfolg der Republikaner umso erstaunlicher: George W. Bush hat am 2. November 2004 so viele Wählerstimmen bekommen wie kein anderer Bewerber um das Amt des mächtigsten Mannes der Welt in der Geschichte Amerikas.

Und kein Präsident seit Bushs Vater 1988 hat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können - auch nicht Bill Clinton bei seinen im Wahlmännergremium deutlichen Wahlsiegen 1992 gegen Bush den Älteren und 1996 gegen Bob Dole.

Demokraten fehlen Programm und Persönlichkeit

Das Ergebnis der Volkswahl zeigt, daß die konservativen Republikaner aus einem mindestens ebenso großen Reservoir schöpfen können wie die linken Demokraten. Und es zeigt, daß die Demokraten derzeit weder über eine Politikerpersönlichkeit noch über ein Programm verfügen, um dieses Potential zu erreichen, um die Menschen im „Herz- und Seelenland“ und mithin im Kernland Amerikas zu erreichen. Und das Ergebnis der Volkswahl zeigt schließlich, daß die von manchen Demokraten vertretene These, man könne die Macht in Washington erringen, auch wenn man im Süden und im Mittleren Westen nichts ausrichten kann, weil die linke Machtbasis im Nordosten und an der Wetsküste ausreiche, rundweg falsch ist. Wer „das Herz und die Seele“ Amerikas nicht erreicht, der kommt nicht ins Weiße Haus und hat auch im Kongreß nichts auszurichten.

Dagegen sind die Indizien unübersehbar, daß Präsident Bush und die Republikanische Partei die Überzeugungen und Wertvorstellungen der Mehrheit der Amerikaner ansprechen. Die politische Mehrheit in den Vereinigten Staaten ist eben nicht an der Nordostküste und an der Westküste zu finden, sondern im Süden und im Mittleren Westen. Die Niederlage der Demokraten bei der Senatswahl in den Südstaaten North Carolina, South Carolina, Georgia, Louisiana und wohl auch Florida ist ein für sie katastrophaler Erdrutsch. Damit kommt die Epoche des von den als „Dixiecrats“ bezeichneten wertkonservativen Demokraten endgültig zu einem Ende: Der Süden und der Mittlere Westen sind fest in republikanischer Hand und dürften es für absehbare Zeit bleiben.

Dafür spricht auch, daß in allen elf Bundesstaaten, in welchen die Wähler in einem Referendum zur rechtlichen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe befragt wurden, eine klare Mehrheit für die ausschließliche Definition der Ehe als der Lebensgemeinschaft von einer Frau und einem Mann stimmten.

Sollte Präsident Bush, der sich in der Nacht zum Mittwoch nicht an die Öffentlichkeit wandte, sondern seinen Stabschef Andrew Card vor Anhängern seiner Partei einen Sieg mit Vorbehalten verkünden ließ, erwartungsgemäß die Wiederwahl gelingen, wäre das auch in einer weiteren Hinsicht ein historischer Sieg. Die drei Präsidenten, die vor George W. Bush mit weniger Wählerstimmen, aber einer Mehrheit im Wahlmännergremium für eine erste Amtszeit ins Weiße Haus gewählt wurden - es waren John Quincy Adams 1824, Rutherford Hayes 1876 und Benjamin Harrison 1888 -, scheiterten beim Versuch zur Bestätigung für eine zweite Amtszeit oder traten erst gar nicht zur Wiederwahl an. Vielleicht wird man sich an Präsident George W. Bush einmal als einen wichtigen amerikanischen Präsidenten des 21. Jahrhunderts erinnern - ob er nun eine oder zwei Amtszeiten regiert haben wird.