29.01.2009 · Der nächste afghanische Präsident soll am 20. August gewählt werden. Das stellt die internationale Schutztruppe Isaf vor eine große Herausforderung. Fachleute halten Wahlen in der gegenwärtigen Lage für kaum durchführbar.
Von Jochen Buchsteiner
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Auf die Isaf kommt viel Arbeit zu
Nicht nur die Regierung von Hamid Karzai, sondern auch die Kommandeure der internationalen Truppen waren gefragt worden, bevor die afghanische Wahlkommission in Kabul bekanntgab, die nächste Präsidentenwahl am 20. August abzuhalten. Skeptikern hielt der Vorsitzende der Wahlkommission, Azizullah Ludin, am Donnerstag entgegen, dass die Vereinigten Staaten versprochen hätten, mehr Truppen zu schicken: „Sie werden die Sicherheit garantieren.“
Damit erwartet die internationale Streitmacht, die von Washington um weitere 30.000 auf dann fast 100.000 Mann aufgestockt werden soll, in den kommenden sieben Monaten viel Arbeit. Fachleute halten Wahlen in der gegenwärtigen Lage für kaum durchführbar. Nicht nur im Süden beherrschen die Taliban ganze Landstriche, auch in anderen Gebieten und selbst in der Umgebung Kabuls haben die Nato-Kräfte und die amerikanisch geführten Koalitionstruppen die Sicherheitslage nur noch unzureichend unter Kontrolle.
Die unter diesen Umständen schwierige Wählerregistrierung wurde inzwischen auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Nur jene Bürger, die seit den Wahlen vor fünf Jahren ins Land gekommen sind oder erstmals das Wahlalter erreicht haben, werden neu registriert. Für alle anderen gilt das Wählerverzeichnis von 2004.
Die Regierung Karzai dürfte sich nicht nur um die Sicherheit sorgen, sondern auch um den Kurs des neuen Präsidenten in Washington. Inzwischen kann sich der frühere Schützling George Bushs nicht mehr sicher sein, dass Washington seine Kandidatur unterstützen wird. Karzais Regierung wird Korruption und Ineffizienz vorgeworfen.
Vor seiner Ernennung zum amerikanischen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan hatte Richard Hoolbroke in Abgrenzung zu Karzai von „einer Menge qualifizierter beeindruckender Afghanen“ gesprochen. Zu diesen zählt sicherlich der frühere Finanzminister und Weltbankmitarbeiter Ashraf Ghani, aber auch der Gouverneur von Nangarhar, Gul Agha Sherzai sowie der amtierende Innenminister Hanif Atmar gelten als präsidententauglich. Sondiert wird offenbar auch die Idee, ein Team zusammenzustellen, das geeignete Paschtunen mit prominenten Vertretern der früheren Nordallianz wie dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah zusammenbringt.
Das Ansehen des afghanischen Präsidenten, das in den vergangenen Monaten nicht nur im Ausland gelitten hat, könnte weiter schwinden, sollte er, wie erwartet, in vier Monaten ohne verfassungsrechtliche Grundlage weiterregieren. Denn offiziell endet seine Amtszeit am 22. Mai. Dass die Wahlen nicht rechtzeitig abgehalten werden konnten - sie müssten laut Verfassung bis spätestens 22. April stattfinden -, war allseits erwartet worden. Eher wundern sich manche, dass in Kabul angesichts der Sicherheitslage ein reibungsloser Ablauf im August für möglich gehalten wird.
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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