Wahl in Afghanistan Karzai ist der Sieg kaum mehr zu nehmen

Nach Auszählung von etwa sechzig Prozent der Stimmen stabilisiert sich der Vorsprung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Das ergibt ein neuer Zwischenstand, den die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) am Mittwoch in Kabul mitteilte. Während sich der Stimmenanteil Karzais demnach mit 47,3 Prozent im Vergleich zum vergangenen Zwischenstand abermals leicht erhöhte, fiel sein wichtigster Herausforderer, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, auf 32,6 Prozent zurück.

Da immer mehr Wahlergebnisse aus dem paschtunischen - eher Karzai zugewandten - Süden des Landes ausgewertet werden, ist dem Präsidenten der Sieg vermutlich nicht mehr zu nehmen. Die Aufmerksamkeit wendet sich nun der Frage zu, ob ihm der Sprung über die Fünfzig-Prozent-Marke gelingt, was eine Stichwahl im Oktober unnötig machen würde. Das für Mitte September angekündigte Endergebnis droht sich derweil zu verzögern, weil die Beschwerde-Kommission zuvor Hunderte von Klagen über Manipulationen prüfen und darüber entscheiden muss.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner äußerte bei einem Treffen mit den 27 Afghanistan-Beauftragten von Regierungen und internationalen Organisationen am Mittwoch in Paris die Hoffnung, dass trotz der zahllosen Beanstandungen über Unregelmäßigkeiten der Wahlkalender eingehalten wird. Der Afghanistan-Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Kai Eide, pflichtete Kouchner bei. Er sei optimistisch, dass bis zur Frist am 17. September ein für das afghanische Volk legitimes Wahlergebnis feststehe.

Der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke nutzte die Pressekonferenz in Paris, Medienberichte zu dementieren, wonach sich Washington zusehends von Präsident Karzai distanziere. „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gehören zu einer Demokratie“, sagte Holbrooke. Er führe mit Präsident Karzai einen offenen Dialog. Berichte über ein Zerwürfnis seien „pure Phantasie“.

Rasmussen: „Sicherheit bei den afghanischen Wahlen besser als erwartet“

Ziel der Zusammenkunft in Paris war es, sich über das weitere Vorgehen in Afghanistan abzustimmen. Zu den Themen, die unter Leitung des deutschen Sondergesandten Bernd Mützelburg zur Sprache kamen, zählten auch die Verbesserung der Abstimmung unter den Gebern sowie die Stärkung der Aufbaubemühungen auf subnationaler Ebene. Schließlich wollten sich die 27 Vertreter bei ihrem Treffen auf einen Entwurf verständigen, mit dem die neue afghanische Regierung ihre Selbstverpflichtungserklärung erneuern soll.

In Brüssel hob Nato-Generalsekretär Rasmussen am Mittwoch vor der Presse hervor, dass die Sicherheit bei den afghanischen Wahlen besser gewesen sei als erwartet worden war. Nur zwei Prozent der 6500 Wahllokale seien von Aufständischen angegriffen worden; 95 Prozent hätten wie vorgesehen arbeiten können. Das sei ein großer Erfolg für die afghanischen Sicherheitskräfte. Für ein Urteil über Wahlbetrug und andere Unregelmäßigkeiten sei es dagegen noch zu früh. Die Nato stehe ohnehin nicht nur in Afghanistan, um Wahlen zu sichern. Sie habe auch erfolgreich dafür gesorgt, dass Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen geworden sei und in Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden Fortschritte bei der Eindämmung des Rauschgiftanbaus erzielt. Im vergangenen Jahr sei der Anbau im gesamten Land um 20 Prozent zurückgegangen.

Taliban profitieren weiter von Drogenanbau

Der Chef des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (UNODC), Antonio Maria Costa, warnte unterdessen, dass der Drogenanbau in Afghanistan weiterhin Geld in die Kassen der Taliban spüle. Die Erlöse aus dem Handel mit Heroin nutzten „jenen, die das Gelände kontrollieren, und das sind die Taliban im Süden“, sagte Costa am Mittwoch in Kabul.

Am Vortag hatte Costa seinen jährlichen Bericht in Wien vorgestellt, nach dem die Anbaufläche für Schlafmohn in den vergangenen zwölf Monaten um 22 Prozent zurückgegangen ist. Die Opiumproduktion hat allerdings nur um zehn Prozent auf 6900 Tonnen abgenommen, da die Bauern die Effizienz steigern konnten. Noch immer stammen etwa neunzig Prozent des weltweiten Rohopiums aus Afghanistan.

Geheimdienstchef getötet

In Afghanistan wurden bei einem Selbstmordanschlag in der östlichen Provinz Laghman mehrere Staatsbedienstete getötet, unter ihnen der stellvertretende Leiter des afghanischen Geheimdienstes NDS, Abdullah Laghmani. Auch Zivilisten befanden unter den Todesopfern, die am Mittwoch auf mindestens 24 geschätzt wurden. Offenbar zielte der Anschlag auf Laghmani, der sich zu einem Kurzbesuch in seinem Heimatort Metarlam aufhielt, als sich ihm der Selbstmordattentäter näherte und vor einer Moschee in die Luft sprengte. Die Taliban bezichtigten sich des Anschlags.

Auch im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr wurde am Mittwoch ein Geheimdienstoffizier getötet. Er sei von den Taliban am Rande von Baghlan-Stadt an einem Baum gehängt worden, sagte ein örtlicher Polizeisprecher. Der Verwaltungschef des Distrikts Ali Abad in Kundus, Habibullah Muhtashim, entging nur knapp einem Attentat, als Extremisten sein Auto mit einer Panzerfaust zerstörten. Er habe kurz vorher den Wagen verlassen können, teilte Habibullah mit. Bei weiteren Angriffen in den Provinzen Kundus und Kandahar kamen am Mittwoch nach offiziellen Angaben neun Aufständische und ein Polizist um.

Nato-Generalsekretär Rasmussen forderte in Brüssel mehr Personal für die Ausbildungsmission des Bündnisses in Afghanistan. Es würden mehr Leute als erwartet gebraucht, um die Mission auszustatten, die Soldaten und Polizisten in Afghanistan ausbilden soll. Die Einsetzung der Mission war im April auf einem Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg beschlossen worden, die Truppengenerierung läuft derzeit. Rasmussen sagte, bisher habe die Allianz vor allem die Kommandeure gefunden. Mit der Mission will die Nato einen Beitrag dazu leisten, die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken, was wiederum als Voraussetzung für die Verringerung des ausländischen Militärengagements in dem Land gilt.

Rasmussen wollte sich nicht zu der Frage äußern, wie groß die Truppenstärke der derzeit knapp 65 000 Mann umfassenden Nato-Schutztruppe Isaf in absehbarer Zeit sein werde. Er verwies darauf, dass dazu im Bündnis nun über einen Bericht zur strategischen Lage im Einsatzgebiet beraten werde, den der Isaf-Kommandeur McChrystal am Montag übermittelt hatte.

In Pakistan wurde am Mittwoch Religionsminister Hamid Said Kazmi bei einem Attentatsversuch verletzt. Kazmi, der als eher liberaler Politiker gilt, wurde von mindestens einem Schuss am Bein getroffen, als er in seinem Auto nahe des Büros aus einem Schnellfeuergewehr beschossen wurde. Sein Fahrer wurde im Kugelhagel getötet.