20.09.2009 · Die Europäische Union dringt auf eine „zeitgerechte“ Überprüfung der unter Manipulationsverdacht stehenden Wahllokale in Afghanistan. Eine Abkürzung des Nachzählprozesses sei „gut“, um einer „Ermüdung“ vorzubeugen, sagte der EU-Repräsentant für Afghanistan, Ettore Francesco Sequi.
Von Jochen Buchsteiner, KabulDie Europäische Union dringt auf eine „zeitgerechte“ Überprüfung der unter Manipulationsverdacht stehenden Wahllokale in Afghanistan. Die Glaubwürdigkeit des Prozesses müsse gesichert sein, aber eine Abkürzung des Nachzählprozesses sei „gut“, um einer „Ermüdung“ vorzubeugen, sagte der EU-Repräsentant für Afghanistan, Ettore Francesco Sequi, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zuvor hatte die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) in Kabul angekündigt, dass die Überprüfung der 2.500 Wahllokale mindestens sechs Wochen dauern würde. Damit wüssten die Afghanen frühestens im November, ob Präsident Hamid Karzai über der absoluten Mehrheit - und damit Präsident - bleibt, oder ob eine Stichwahl fällig wird, die dann wohl wegen des harten Winters erst im kommenden Frühjahr abgehalten werden könnte.
Karzai-Lager unterstellt EU-Wahlbeobachtern „Parteilichkeit“
Sequi, der im vergangenen Herbst dem langjährigen EU-Sondergesandten für Afghanistan Francesc Vendrell nachfolgte, verwies auf die Zuständigkeit der beiden Schlüsselgremien, der IEC und der Beschwerdekommission (ECC), die eng zusammenarbeiteten und sich derzeit über die Methodik der Überprüfung berieten. Die Zahl von 25 Prozent verdächtiger Stimmen, die die EU-Wahlbeobachter in der vergangenen Woche in Umlauf gebracht hatten, wollte Sequi nicht kommentieren. Die EU-Beobachtermission arbeite „unabhängig“, sagte er. Man warte nun auf deren Schlussbericht.
Die Vorwürfe der EU-Wahlbeobachter, die etwa ein Drittel der Stimmen für Amtsinhaber Hamid Karzai als gefälscht oder verdächtig darstellen, hatte das Wahlkampfteam des Präsidenten in der vergangenen Woche zu harschen Reaktionen veranlasst. Von „Verantwortungslosigkeit“ und „Parteilichkeit“ war die Rede.
Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Morillon, war daraufhin von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Gespräch gebeten worden. Es seien viele Fragen gestellt und „nicht nur zufriedenstellende Antworten“ gegeben worden, heißt es in Diplomatenkreisen in Kabul. Offenbar war Morillons Vorstoß nicht abgesprochen. Auch ist Diplomaten und Beobachtern unklar, wie sein Team zu den Zahlen gekommen ist.
Sequi sagte, es sei zu früh, um die Wahlen bewerten zu können. „Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen“. Positiv hervorzuheben sei aber schon jetzt, dass es den Taliban nicht gelungen sei, die Wahlen unmöglich zu machen. Auch betrachte er die Wahlen als „Gelegenheit, das Verhältnis zwischen den afghanischen Bürgern und den afghanischen Institutionen zu beleben“.
Sequi widersprach dem Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft derzeit nicht mit einer Stimme spreche. „Ich sehe weder einen Riss, noch eine Fragmentierung“. Zeitungsberichte über Unstimmigkeiten zwischen Europäern und Amerikanern sowie über Einflussversuche Washingtons auf Karzai seien nicht korrekt. Die EU unterstütze den Wahlprozess und nicht einzelne Kandidaten, und ebenso hielten es die Vereinigten Staaten, meinte er. Alle in Afghanistan engagierten Nationen hätten inzwischen auch das gleiche Verständnis von Sicherheit in seiner neuen Komplexität. Es gehe nicht mehr nur darum, militärisch gegen Aufständische vorzugehen, sondern mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln „die Herzen und Mägen der Afghanen“ zu gewinnen.
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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