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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Wahl in Ägypten Nichts zu gewinnen für Israel

 ·  Aus Sicht Jerusalems ging es in Ägypten nur um die Wahl zwischen zwei Übeln. Es gibt Grund, im Wahlsieger und neuen Präsidenten Mohammed Mursi das größere zu sehen.

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© AFP Israelische Zeitungen berichten am Montag über das Wahlergebnis in Ägypten.

Schon am Sonntagmorgen rechneten einige Israelis mit dem Schlimmsten. Wenn in Ägypten der Kandidat der Muslimbrüder gewinnt, werde für Israel „das schlechteste aller möglichen Albtraumszenarien wahr“, warnte die Zeitung „Maariv“. Wenige Stunden später verkündete die ägyptische Wahlkommission den Sieg des Islamisten Mursi. Doch vom Ausgang der ägyptischen Präsidentenwahl erwartete man in Israel schon zuvor nichts Gutes. Kaum hatten am vorletzten Wochenende die Wahllokale geöffnet, gingen im Süden Israels zwei Raketen nieder. Sie waren von der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert worden. Am 18. Juni tötete ein Terrorkommando aus Ägypten einen Israeli, der bei Beer Milka am neuen Grenzzaun zu Ägypten arbeitete.

Aus Sicht der israelischen Regierung war bei der Wahl im Nachbarland nicht mehr viel zu gewinnen: Selbst die Militärs, aus deren Reihen Mursis Herausforderer Schafik kam, können schon längere Zeit nicht mehr für Ruhe an der Sinai-Grenze sorgen. Der neue Präsident Mursi werde sicher nicht mehr für die Sicherheit Israels tun als seine Vorgänger, sagen israelische Sicherheitsfachleute voraus. Denn die Muslimbrüder unterhalten enge Beziehungen zur Hamas in Gaza, deren bewaffneter Arm auch auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv ist.

Mursi will Friedensvertrag nicht kündigen

Das erste arabische Land, mit dem Israel Frieden geschlossen hat, könnte zum größten Problem werden, warnen frühere Militärs in der israelischen Presse. Manche vergleichen die Lage auf dem Sinai schon mit Afghanistan. Anders als im Gazastreifen, im Libanon oder in Syrien sind der israelischen Armee in Ägypten durch den Friedensvertrag von 1979 die Hände gebunden: Die Armee kann dort auf Angriffe und Bedrohungen nicht militärisch reagieren. Mit Hochdruck wird daher an einem 240 Kilometer langen Grenzzaun gearbeitet, der bis zum Jahresende weitgehend fertig sein soll. In Gaza zeigten die israelischen Streitkräfte zuletzt größere Zurückhaltung, weil man fürchtet, durch Proteste in Kairo den dortigen Militärrat weiter zu schwächen. Die Hamas habe sich jetzt zum ersten Mal seit einem Jahr wieder an Raketenangriffen auf Israel beteiligt, weil ihre Kommandeure keine massive israelische Vergeltung fürchteten, heißt es in Jerusalem.

Nach dem Sturz von Staatspräsident Mubarak galt zunächst die größte israelische Sorge der Zukunft des Friedensvertrags mit Ägypten. Aber selbst Mursi habe angekündigt, dass er ihn nicht kündigen will, obwohl er aus seiner feindlichen Haltung gegenüber Israel keinen Hehl mache, sagt mittlerweile Amos Gilad, der Chef der politischen Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Gilad rief nach den Wahlen dazu auf, sich „nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen“.

„Beginn eines neuen Zeitalters“

Da die Militärführung in Kairo die Kompetenzen des neuen Präsidenten stark verringert hat, vermuten israelische Kommentatoren, dass die bisherige Sicherheitszusammenarbeit weitergeht: Israelis wie Amos Gilad würden weiter nach Kairo fliegen und mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstchefs Murad Muwafi sprechen, schreibt etwa Smadar Peri in der Zeitung „Jediot Ahronot“. Politische Kontakte gibt es praktisch seit eineinhalb Jahren nicht mehr.

Der frühere israelische Botschafter in Kairo Zvi Mazel hält es für aufschlussreich, dass der Militärrat in Kairo dem Präsidenten das Recht genommen hat, ohne Absprache mit den Generälen einem Land den Krieg zu erklären. Es sei klar, dass es dabei um Israel gehe, „denn es ist unwahrscheinlich, dass Ägypten gegen Libyen oder Sudan einen Krieg beginnt“, sagt Mazel. Ein Wahlsieg Mursis werde aber sicher die Hamas im Gazastreifen stärken, indem er zum Beispiel die ägyptische Grenze vollständig öffnet. Dann könnten die Islamisten auf direktem Weg mit modernen Waffen versorgt werden. Hamas-Führer Zahar bezeichnete Mursis Sieg am Sonntag als „historisch“ und als den „Beginn eines neuen Zeitalters“. In Ramallah wird deshalb befürchtet, dass die Hamas nun in den Verhandlungen mit der Fatah über eine gemeinsame Regierung und Wahlen selbstbewusst neue Forderungen stellen wird.

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Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.

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