Wahl in Ägypten: Muslimbrüder melden Erfolg

Wahl in Ägypten Muslimbrüder melden Erfolg

18.06.2012 · Die Muslimbrüder in Ägypten haben noch vor Auszählung aller Stimmen ihren Kandidaten Mursi zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Der Oberste Militärrat veröffentlichte derweil eine Verfassungserklärung, die die Befugnisse des Präsidenten deutlich beschränkt.

Anhänger des Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, feiern am Montag in Kairo schon dessen Sieg

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge ist der Kandidat der Muslimbruderschaft, Muhammad Mursi, als Sieger aus der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft hervorgegangen. Die Muslimbruderschaft gab bekannt, nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen liege Mursi mit 52,5 Prozent der Stimmen vorne. Für den ehemaligen General und Ministerpräsidenten Ahmed Schafik hätten 47,5 Prozent gestimmt.

Bei früheren Wahlen hatten die Nachwahlbefragungen der Muslimbrüder weitgehend mit den offiziellen Endergebnissen übereingestimmt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter der Wahlkommission mit den Worten, die Zahlen der Muslimbrüder lägen sehr nahe an den offiziellen Ergebnissen. Andere, unabhängige Medien kamen zu ähnlichen Zahlen.

Mursi erzielte in Oberägypten und in der Provinz Gizeh gute Ergebnisse, Schafik im Nildelta und in Kairo. Die Wahlkommission will das offizielle Endergebnis nach Prüfung von Einsprüchen am Donnerstag bekanntgeben. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzung der Zeitung „Al Masri al Yaum“ bei 49,7 Prozent, in der ersten Wahlrunde hatte sie bei 46,4 Prozent gelegen. Während Schafik die Muslimbruderschaft beschuldigte, mit Geschenken Stimmen gekauft zu haben, äußerte Mursi, er werde für einen „zivilen, demokratischen, konstitutionellen und modernen Staat“ arbeiten. An die Minderheit der Kopten gewandt sagte Mursi, jeder Ägypter sei Teil „seiner Familie“.

Armee „Staat im Staat“

Der Hohe Militärrat hatte am späten Sonntagabend einen Anhang zu seinen am 30. März veröffentlichten Verfassungsprinzipien bekanntgegeben, der die Kompetenzen des neuen Präsidenten beschneidet. Die Generäle behalten sich zudem bis zur Wahl eines neuen Parlaments vor, Gesetze zu erlassen und den Haushalt zu bestimmen. Sollte sich die neue verfassunggebende Versammlung Hürden, die nicht näher präzisiert sind, gegenübersehen, könne der Militärrat eine neue Versammlung einberufen. Einen Monat nach dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung solle ein neues Parlament gewählt werden. Das Verfassungsgericht hatte das Verfahren zur Wahl des Parlaments vorige Woche für verfassungswidrig erklärt und das Parlament aufgelöst.

General Muhammad al Assar, der dem Hohen Militärrat angehört, hat mitgeteilt, die Armee werde am 30. Juni in einer öffentlichen Zeremonie die Macht an zivile Politiker zurückgeben. Die Muslimbruderschaft lehnte indes den Anhang zu den Verfassungsprinzipien als „null und nichtig“ ab. Die Armee solle den freien Willen des Volkes respektieren, forderte der Sprecher des aufgelösten Parlaments, Saad Katatni. Der liberale Parlamentsabgeordnete Amr Hamzawy sieht in dem Zusatz die Übertragung der Macht an Zivilisten behindert. Die Armee sei ein „Staat über dem Staat“ geworden. Ägypten befinde sich nun am Beginn eines Übergangsprozesses ohne zeitliches Ende.

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Tote an israelisch-ägyptischer Grenze

Nach zwei Raketenangriffen auf Israel am Wochenende sind am Montag bei einem bewaffneten Zwischenfall an der Grenze zu Ägypten zwei Angreifer und ein israelischer Arbeiter getötet worden. Die Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“ teilte zudem mit, dass später zwei ihrer Mitglieder durch einen israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens umgekommen seien. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, diese Militäraktion habe aber nichts mit dem Vorfall an der ägyptischen Grenze zu tun. Nach Angaben einer Militärsprecherin hatten drei bewaffnete Angreifer am Morgen gut 30 Kilometer südlich des Gazastreifens die ägyptische Grenze überquert und einer Gruppe Arbeiter aufgelauert, die dort den neuen Grenzzaun bauen. Sie hätten deren beide Fahrzeuge mit Gewehren, Granaten und einer am Straßenrand versteckten Bombe angegriffen. Als israelische Soldaten zurückschossen, wurden demnach zwei Angreifer durch größere Mengen Sprengstoff getötet, die einer der Männer bei sich gehabt habe. Es gebe Parallelen zu dem Terrorangriff im August 2011 nördlich von Eilat mit sieben Toten, sagte die Armeesprecherin. Die Mitglieder der Terrorgruppe „Volkswiderstandskomitees“ aus Gaza hätten damals ebenfalls die Grenze überschritten und seien ähnlich gut ausgerüstet werden wie die Angreifer am Montag. Die israelischen Sicherheitskräfte waren an der Grenze schon zuvor in höherer Alarmbereitschaft, nachdem parallel zum Beginn der ägyptischen Präsidentenwahlen am Wochenende zwei Grad-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden waren, ohne größere Schäden anzurichten. (hcr.)

Quelle: F.A.Z.
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