Wahl im Irak Amerika will Sunniten im Irak bevorzugen

Zwischen der amerikanischen Regierung und führenden irakischen Politikern gibt es nach Angaben der Zeitung „New York Times“ Gespräche darüber, daß sunnitischen Repräsentanten eine gewisse Zahl von Führungspositionen in der künftigen irakischen Regierung oder womöglich auch Plätze in der Nationalversammlung garantiert werden sollen.

Diese Regelung solle auch dann gelten, wenn sunnitische Kandidaten anderen Bewerbern bei der Wahl Ende Januar eigentlich unterlegen wären. Grund für die Überlegungen sei die auch unter führenden Schiiten verbreitete Sorge, daß ein schlechtes Abschneiden der sunnitischen Araber in der Wahl weitere Gewalt zur Folge haben könnte, vor allem im sunnitischen Dreieck.

Gegen die Regeln

Der Bevölkerungsanteil der sunnitischen Araber, auf die der frühere Machthaber Saddam Hussein, selbst ein Sunnit, seine Herrschaft stützte, beträgt ebenso wie der der Kurden rund zwanzig Prozent. Die Mehrheit der Iraker, etwa sechzig Prozent, sind Schiiten. Die „New York Times“ zitiert einen amerikanischen Regierungsmitarbeiter mit den Worten, es bestehe eine „gewisse Flexibilität“, um einer möglichen politischen Marginalisierung der Sunniten entgegenzuwirken. So sei „der Wille vorhanden, mit dem Wahlergebnis zu spielen“, indem man womöglich festlege, daß eine gewisse Zahl von Sitzen in der Nationalversammlung für die sunnitischen Bezirke reserviert werde, auch wenn die sunnitischen Kandidaten dort nicht den entsprechenden Stimmenanteil erhielten.

Nach Angaben der Zeitung wurden diese Pläne mit dem Schiitenführer Großajatollah al Sistani diskutiert. Auf Ablehnung stießen sie laut der „New York Times“ aber unter anderen bei dem stellvertretenden irakischen UN-Repräsentanten Feisal al Istrabadi. Er nannte die Erwägungen schon aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten einen „Blindgänger“. Auch der Sprecher der irakischen Wahlkommission, Farid Ayar, sagte, die Vorschläge seien „nicht realistisch“ und widersprächen im übrigen „völlig“ den Regeln der Wahlkommission.

Gab Powell den Impuls für die Verstärkung der Truppen?

Die Zeitung „Washington Post“ berichtet, der scheidende amerikanische Außenminister Powell habe Präsident Bush und dem britischen Premierminister Blair im vergangenen Monat dargelegt, daß die Zahl der Truppen im Irak nicht ausreiche, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Powell sei am 12. November zu einem Gespräch von Bush und Blair im Weißen Haus hinzugebeten worden, um als pensionierter General und ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs seine Einschätzung zur militärischen Situation im Irak zu geben. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf führende Regierungsmitarbeiter.

Dabei habe Powell gesagt, daß die Zahl der Soldaten im Irak nicht ausreiche und vor allem mehr und besser ausgebildete irakische Sicherheitskräfte gebraucht würden. Verteidigungsminister Rumsfeld war bei dem Gespräch, das am fünften Tag der amerikanischen Offensive in Falludscha stattfand, dem Vernehmen nach nicht anwesend. Knapp drei Wochen nach der Zusammenkunft im Weißen Haus gab das Pentagon die Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte im Irak um 12.000 Soldaten bekannt. Unklar ist, inwieweit Powells Bemerkungen die Entscheidung zur Truppenverstärkung beeinflußt haben.

Rumsfeld: Nicht auf „Zweifler“ hören

Rumsfeld hatte amerikanischen Soldaten im Irak an Heiligabend überraschend einen Besuch abgestattet. Er mahnte, nicht auf die „Neinsager“ und „Zweifler“ zu hören, die behaupteten, die Vereinigten Staaten steckten im Irak „in der Klemme“. In Takrit versicherte er den Soldaten, daß ihr Einsatz entscheidend für den Kampf gegen den Terrorismus sei. Doch dürfe nicht vergessen werden, daß dieser Kampf Zeit brauche. Zuvor hatte Rumsfeld in Mossul Soldaten besucht, die bei dem Angriff auf das Kantinenzelt des Militärstützpunktes Maretz verwundet worden waren.

Der Verteidigungsminister, der nicht nur wegen der Planungen des Irak-Feldzuges, sondern jüngst auch wegen unsensiblen Verhaltens gegenüber Soldaten und deren Angehörigen in die Kritik geraten war, sprach außerdem zu Soldaten in Falludscha. Dort waren wenige Stunden vor seiner Ankunft drei Marineinfanteristen getötet worden. Insgesamt wurden an den Weihnachtsfeiertagen nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Press mindestens 24 Personen im Irak getötet, darunter zwölf Personen, die bei Autobombenattentaten in Bagdad ums Leben kamen.