Waffenruhe: Der syrische Großkonflikt

Der syrische Präsident Baschar al Assad empfängt Kofi Annan als UN-Sondergesandten am 10. März in Da

Die Waffenruhe in Syrien, auf die sich Präsident Baschar al Assad und die Aufständischen eingelassen haben, ist - die jüngsten Angriffe in Homs zeigen es - ein fragiles Gebilde; ein geringfügiger Anlass, etwa aus dem Ruder geratende Demonstrationen, könnte genügen, um die Kämpfe wieder voll ausbrechen zu lassen. Noch immer stehen die Panzer Assads in den umkämpften Städten, was den skeptischen „Optimismus“ des Syrien-Vermittlers Kofi Annan erklärt. Da ist der Gedanke, die Waffenruhe durch Beobachter der Vereinten Nationen zu überwachen und zu stützen, sinnvoll - vorausgesetzt, eine solche Beobachtermission verfügt über machtvollere Befugnisse und Mittel als die kläglich gescheiterte Mission der Arabischen Liga vor Wochen.

Die internationale Gemeinschaft ist generell gegenüber Zusagen Assads skeptisch. Nicht ohne Grund, denn bisher hatte man den Eindruck, dass die Ankündigungen und Versprechen des syrischen Staatschefs vor allem dazu dienten, Zeit zu gewinnen und den eigenen Machtapparat, vor allem aber die Armee im eskalierenden Kampf mit den Rebellen immer wieder neu zu justieren. Insofern nutzt der Annan-Plan Assad.

Wie wird die Türkei handeln?

Umgekehrt haben die Aufständischen, zu denen auch islamistische Extremisten gestoßen sind, das erklärte Ziel, nicht nur Assad zu stürzen, sondern das gesamte Regime hinwegzufegen. Auch bei ihnen dürfte der Wille, eine dauerhafte Waffenruhe zu stabilisieren, nicht gleichmäßig verbreitet sein. Werden sie ihren Anspruch freiwillig zurückschrauben? Die Gegner Assads sind heterogen zusammengesetzt; doch anders etwa als die Libyer im vorigen Jahr finden sie offenbar schwerer zu einem Schulterschluss.

Sollte sich die Waffenruhe doch als einigermaßen stabil erweisen, bekämen internationale Hilfsorganisationen wenigstens die Gelegenheit, sich ihren humanitären Belangen in Syrien zu widmen; auch jenen 25 000 Flüchtlingen in der türkischen Provinz Hatay, deren Zahl wohl noch größer werden könnte und welche die Türkei allein zu überfordern drohen. Die syrisch-türkische Eskalation angesichts einiger Schüsse, die auf türkisches Territorium abgegeben wurden, ist besonders beunruhigend. Sollte es zu weiteren Verschärfungen kommen, wäre eine Involvierung der Türkei nicht ausgeschlossen - mit allen Konsequenzen, die dies für die Nato-Bündnispartner haben könnte. Noch taktiert Erdogan vorsichtig. Man kann nur hoffen, dass das noch immer zu Assad haltende Russland seine Anstrengungen, mäßigend auf den Syrer einzuwirken, verstärkt; auch China hat unlängst endlich mahnende Worte in Richtung Damaskus geschickt.

Konflikt internationalisiert

Der eklatanteste Unterschied zu den „arabellischen“ Ereignissen in Tunesien, Libyen, im Jemen, ja auch in Ägypten besteht freilich darin, dass es in Syrien nicht allein um den von vielen gewünschten Sturz eines autokratischen Regimes geht, sondern dass das Ringen längst in einen gesamtislamischen Rahmen eingefügt ist, dessen beide Pole Iran und Saudi-Arabien sind. Saudi-Arabien, ein Staat, der in puncto Menschenrechte und Demokratie am untersten Ende der Skala steht, ist heute die Vormacht der Sunniten und möchte das „ketzerische“, schiitisch-alawitische Regime in Damaskus loswerden, das unter den Assads dort seit 1970 an der Macht ist. Unterstützt werden die wahhabitischen, erzkonservativen Ölprinzen von den reichen sunnitischen Vereinigten Arabischen Emiraten und von Qatar. Ohne dies zu sagen, zielt man in Riad damit direkt auf Teheran, den schiitischen Erzrivalen.

Ebendies jedoch ist der Grund, warum Iran - trotz vorsichtig-mahnendem Gemurmel gegenüber Assad - diesen wichtigen Verbündeten in der Region nicht fallenlassen wird. Es sieht den „schiitischen Gürtel“ in Gefahr, sollte Assad stürzen, der sich von Iran über den schiitisch dominierten Irak und Syrien bis zur Hizbullah (“Partei Gottes“) im Libanon erstreckt. So ist das Ringen in Syrien auch zu einer Art „Stellvertreterkrieg“ geworden, wie schon viele andere Kriege im Nahen Osten zuvor. Der Westen befindet sich in einem nicht geringen Dilemma, weil er das Assad-Regime gerne stürzen sähe, aber damit im selben Boot sitzt wie Saudi-Arabien.

Assad kaum offen für Demokratisierung

Man muss zugrunde legen, dass all dies dem syrischen Präsidenten und seiner Entourage bewusst ist. Und bewusst ist dem Regime auch, dass der starke islamische Eifer der Aufständischen, wie er in den Hochburgen der Erhebung anzutreffen ist, nicht überall auf Zustimmung stößt, vor allem nicht bei den religiösen Minderheiten des Landes, zu denen nicht wenige Christen gehören. Ihre Äußerungen über Assad klingen anders als die der Opposition, wenn auch Syriens Christen gewiss gegen mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte nichts einzuwenden hätten.

Wie ernst es Baschar al Assad mit Reformvorhaben meint, ist schwer einzuschätzen. Der Annan-Plan sieht unter anderem die Aufnahme eines breiten politischen Dialogs zwischen dem Regime und der Opposition vor. Es ist schwer vorstellbar, dass das Damaszener Regime, dessen Kalkül über Jahrzehnte hinweg die Machterhaltung war, sich wirklich auf eine demokratische Neuordnung einlassen wird, die mit Hilfe des Stimmzettels sein jähes Ende herbeiführen könnte.

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Wie wird die Türkei handeln?

Konflikt internationalisiert

Assad kaum offen für Demokratisierung