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Waffengesetze Knickt die amerikanische Regierung ein?

 ·  Am Dienstag soll der amerikanische Vizepräsident Joe Biden Vorschläge zur Verschärfung der Waffengesetze vorlegen, auf das Verbot von Sturmgewehren verzichtet er dabei möglicherweise.

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Die amerikanische Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. Amerikanische Medien spekulierten, dass die deshalb Regierung wieder von ihrem geplanten Verbot von Sturmgewehren abrückt. Die „New York Times“ berichtete, das von Präsident Barack Obama angestrebte Verbot der Kriegswaffen könne im Kongress möglicherweise nicht durchgesetzt werden. Am Dienstag sollen im Kampf gegen den Waffenwahn trotzdem erste Vorschläge des Vizepräsidenten Joe Biden auf den Tisch.

Die „New York Times“ berichtete am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentriere sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereits in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert. Biden hatte noch am Donnerstag erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen.

Gut eineinhalb Stunden lang diskutierten Vertreter der NRA am Donnerstag (Ortszeit) mit Joe Biden. Anschließend äußerte sich die Organisation, die zu den mächtigsten Lobbygruppen in Amerika zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

Möglicherweise kein Verbot von Sturmgewehren

Wie die „New York Times“ weiter berichtete, habe Biden das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, mit denen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse ohne Nachladen abgefeuert werden können, am Donnerstag nicht mehr öffentlich genannt. Obama hatte solche Sturmgewehre, die auch der Amokläufer von Newtown benutze, ausdrücklich als „Kriegswaffen“ bezeichnet, die auf den Straßen der Vereinigten Staaten nichts zu suchen hätten. Sturmgewehre in privater Hand waren von 1994 bis 2004 in Amerika verboten.

Stattdessen konzentriere sich das Weiße Haus auch auf andere Maßnahmen. So solle etwa der persönliche Hintergrund von allen Waffenkäufern geprüft werden, schrieb das Blatt. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden. Außerdem wolle die Regierung die Forschung über Waffengewalt stärker fördern.

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