Home
http://www.faz.net/-gq5-75okp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Waffengesetze Knickt die amerikanische Regierung ein?

Am Dienstag soll der amerikanische Vizepräsident Joe Biden Vorschläge zur Verschärfung der Waffengesetze vorlegen, auf das Verbot von Sturmgewehren verzichtet er dabei möglicherweise.

© dpa Vergrößern David Keene ist der Präsident der National Rifle Association, einer der mächtigsten Lobbygruppen in Amerika, und stellt sich strikt gegen eine Verschärfung der Waffengesetze.

Die amerikanische Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. Amerikanische Medien spekulierten, dass die deshalb Regierung wieder von ihrem geplanten Verbot von Sturmgewehren abrückt. Die „New York Times“ berichtete, das von Präsident Barack Obama angestrebte Verbot der Kriegswaffen könne im Kongress möglicherweise nicht durchgesetzt werden. Am Dienstag sollen im Kampf gegen den Waffenwahn trotzdem erste Vorschläge des Vizepräsidenten Joe Biden auf den Tisch.

Die „New York Times“ berichtete am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentriere sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereits in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert. Biden hatte noch am Donnerstag erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen.

Biden Meets With Pro-Gun Groups In Washington © AFP Vergrößern Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei dem Treffen mit der NRA.

Gut eineinhalb Stunden lang diskutierten Vertreter der NRA am Donnerstag (Ortszeit) mit Joe Biden. Anschließend äußerte sich die Organisation, die zu den mächtigsten Lobbygruppen in Amerika zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

Möglicherweise kein Verbot von Sturmgewehren

Wie die „New York Times“ weiter berichtete, habe Biden das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, mit denen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse ohne Nachladen abgefeuert werden können, am Donnerstag nicht mehr öffentlich genannt. Obama hatte solche Sturmgewehre, die auch der Amokläufer von Newtown benutze, ausdrücklich als „Kriegswaffen“ bezeichnet, die auf den Straßen der Vereinigten Staaten nichts zu suchen hätten. Sturmgewehre in privater Hand waren von 1994 bis 2004 in Amerika verboten.

Mehr zum Thema

Stattdessen konzentriere sich das Weiße Haus auch auf andere Maßnahmen. So solle etwa der persönliche Hintergrund von allen Waffenkäufern geprüft werden, schrieb das Blatt. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden. Außerdem wolle die Regierung die Forschung über Waffengewalt stärker fördern.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen den Islamischen Staat Das Kalkül des Präsidenten

Barack Obama will nicht die selben Fehler wie sein Vorgänger George W. Bush machen. Um Amerika aus dem Konflikt in Syrien und im Irak zu halten, geht er merkwürdige Koalitionen ein. Im Weißen Haus rechnet niemand mit einer schnellen Lösung. Mehr Von Andreas Ross

12.10.2014, 11:30 Uhr | Politik
Obamas Pressesprecher tritt zurück

Jim Carney sei einer seiner engsten Freunde in Washington, sagte der amerikanische Präsident bei einem überraschenden Auftritt während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Mehr

31.05.2014, 13:11 Uhr | Politik
Wahlkampf in Amerika Präsident Obama ernennt Ebola-Sonderbeauftragten

Vor den Kongresswahlen in Amerika bestimmt plötzlich das Ebola-Virus die politische Debatte. Die Republikaner werfen Präsident Obama vor, zu zaghaft gegen die Seuche zu agieren. Der reagiert mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten. Mehr Von Patrick Bahners, New York

17.10.2014, 22:56 Uhr | Politik
Kritik am Secret Service

Das Weiße Haus hat viele Funktionen: Regierungssitz, Wohnort des Regierungschefs und außerdem Anziehungspunkt für zahllose Besucher; die müssen natürlich angemeldet sein. Sicherheit wird hier deswegen groß geschrieben: Der zuständige Secret service ist jetzt allerdings verschärft in die Kritik geraten, die Pannen scheinen sich zu häufen. Mehr

01.10.2014, 17:47 Uhr | Politik
Geheimdienst-Studie CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich

Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken. Mehr

15.10.2014, 20:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:45 Uhr

Träume an der Saar

Von Jasper von Altenbockum

Der Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verringern, liegt meist ein ökonomisch verbrämter Hang zum Zentralismus zugrunde. Der jetzige Vorschlag aus dem Saarland hat aber einen ganz anderen Grund. Ein Kommentar. Mehr 7 22