http://www.faz.net/-gpf-75okp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:45 Uhr

Waffengesetze Knickt die amerikanische Regierung ein?

Am Dienstag soll der amerikanische Vizepräsident Joe Biden Vorschläge zur Verschärfung der Waffengesetze vorlegen, auf das Verbot von Sturmgewehren verzichtet er dabei möglicherweise.

© dpa David Keene ist der Präsident der National Rifle Association, einer der mächtigsten Lobbygruppen in Amerika, und stellt sich strikt gegen eine Verschärfung der Waffengesetze.

Die amerikanische Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. Amerikanische Medien spekulierten, dass die deshalb Regierung wieder von ihrem geplanten Verbot von Sturmgewehren abrückt. Die „New York Times“ berichtete, das von Präsident Barack Obama angestrebte Verbot der Kriegswaffen könne im Kongress möglicherweise nicht durchgesetzt werden. Am Dienstag sollen im Kampf gegen den Waffenwahn trotzdem erste Vorschläge des Vizepräsidenten Joe Biden auf den Tisch.

Die „New York Times“ berichtete am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentriere sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereits in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert. Biden hatte noch am Donnerstag erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen.

Biden Meets With Pro-Gun Groups In Washington © AFP Vergrößern Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei dem Treffen mit der NRA.

Gut eineinhalb Stunden lang diskutierten Vertreter der NRA am Donnerstag (Ortszeit) mit Joe Biden. Anschließend äußerte sich die Organisation, die zu den mächtigsten Lobbygruppen in Amerika zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

Möglicherweise kein Verbot von Sturmgewehren

Wie die „New York Times“ weiter berichtete, habe Biden das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, mit denen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse ohne Nachladen abgefeuert werden können, am Donnerstag nicht mehr öffentlich genannt. Obama hatte solche Sturmgewehre, die auch der Amokläufer von Newtown benutze, ausdrücklich als „Kriegswaffen“ bezeichnet, die auf den Straßen der Vereinigten Staaten nichts zu suchen hätten. Sturmgewehre in privater Hand waren von 1994 bis 2004 in Amerika verboten.

Mehr zum Thema

Stattdessen konzentriere sich das Weiße Haus auch auf andere Maßnahmen. So solle etwa der persönliche Hintergrund von allen Waffenkäufern geprüft werden, schrieb das Blatt. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden. Außerdem wolle die Regierung die Forschung über Waffengewalt stärker fördern.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Waffenrecht Der beste Freund des Massenmörders

Auch die Waffe des Münchner Amokläufers war zunächst einmal legal. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen. Mehr Von Roman Grafe

25.07.2016, 11:52 Uhr | Feuilleton
Amerika Tausende Häuser von Buschfeuer in Kalifornien bedroht

Die seit Wochen andauernden Waldbrände in Kalifornien haben inzwischen eine Fläche von rund 90 Quadratkilometern erreicht. Besonders bedroht ist die Gegend in der Nähe der Kleinstadt Santa Clarita, rund 65 Kilometer nordwestlich von Los Angeles. Viele Gebäude wurden von den Flammen zerstört. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Mehr

26.07.2016, 08:30 Uhr | Gesellschaft
E-Mail-Leak der Demokraten Obama: Russland könnte Clintons Wahl torpedieren

Mischen Russen sich in Amerikas Wahlkampf ein, um Trump statt Clinton an die Macht zu bringen? Selbst Präsident Obama will das nicht ausschließen. Es geht um möglicherweise gehackte E-Mails. Mehr

27.07.2016, 06:21 Uhr | Politik
Nach dem Amoklauf Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

Nach dem Amoklauf in München, bei dem neun Menschen erschossen wurden, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Verschärfungen des Waffenrechts nicht aus. Der Koalitionspartner SPD verlangt mehr Anstrengungen gegen den illegalen Handel mit Waffen im Netz. Mehr

25.07.2016, 08:52 Uhr | Politik
Wahl in Amerika Clinton-Lager wirft Trump Nähe zu Putin vor

In Philadelphia beginnt der Parteitag der Demokraten – und ausgerechnet jetzt muss sich die Partei wieder mit einer E-Mail-Affäre herumschlagen. Dahinter stecken angeblich Putin und Trump. Ein Ablenkungsmanöver? Mehr Von Andreas Ross, Philadelphia

25.07.2016, 22:16 Uhr | Politik

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 92