Home
http://www.faz.net/-gpf-75okp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Waffengesetze Knickt die amerikanische Regierung ein?

Am Dienstag soll der amerikanische Vizepräsident Joe Biden Vorschläge zur Verschärfung der Waffengesetze vorlegen, auf das Verbot von Sturmgewehren verzichtet er dabei möglicherweise.

© dpa Vergrößern David Keene ist der Präsident der National Rifle Association, einer der mächtigsten Lobbygruppen in Amerika, und stellt sich strikt gegen eine Verschärfung der Waffengesetze.

Die amerikanische Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. Amerikanische Medien spekulierten, dass die deshalb Regierung wieder von ihrem geplanten Verbot von Sturmgewehren abrückt. Die „New York Times“ berichtete, das von Präsident Barack Obama angestrebte Verbot der Kriegswaffen könne im Kongress möglicherweise nicht durchgesetzt werden. Am Dienstag sollen im Kampf gegen den Waffenwahn trotzdem erste Vorschläge des Vizepräsidenten Joe Biden auf den Tisch.

Die „New York Times“ berichtete am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentriere sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereits in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert. Biden hatte noch am Donnerstag erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen.

Biden Meets With Pro-Gun Groups In Washington © AFP Vergrößern Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei dem Treffen mit der NRA.

Gut eineinhalb Stunden lang diskutierten Vertreter der NRA am Donnerstag (Ortszeit) mit Joe Biden. Anschließend äußerte sich die Organisation, die zu den mächtigsten Lobbygruppen in Amerika zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

Möglicherweise kein Verbot von Sturmgewehren

Wie die „New York Times“ weiter berichtete, habe Biden das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, mit denen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse ohne Nachladen abgefeuert werden können, am Donnerstag nicht mehr öffentlich genannt. Obama hatte solche Sturmgewehre, die auch der Amokläufer von Newtown benutze, ausdrücklich als „Kriegswaffen“ bezeichnet, die auf den Straßen der Vereinigten Staaten nichts zu suchen hätten. Sturmgewehre in privater Hand waren von 1994 bis 2004 in Amerika verboten.

Mehr zum Thema

Stattdessen konzentriere sich das Weiße Haus auch auf andere Maßnahmen. So solle etwa der persönliche Hintergrund von allen Waffenkäufern geprüft werden, schrieb das Blatt. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden. Außerdem wolle die Regierung die Forschung über Waffengewalt stärker fördern.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen IS Amerika will Irak schneller Waffen liefern

Nach der Einnahme der irakischen Stadt Ramadi durch die Terrormiliz Islamischer Staat, hat der amerikanische Vize-Präsident Biden zugesichert, das Land schneller mit neuen Waffen zu versorgen. Mehr

16.05.2015, 11:58 Uhr | Politik
Amerika Schüsse bei Haus des Vizepräsidenten

In der Nähe des Hauses des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden hat ein Unbekannter Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto abgefeuert. Biden und seine Frau waren zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht zu Hause. Mehr

19.01.2015, 11:03 Uhr | Politik
Historische Annäherung Amerika streicht Kuba von Terrorliste

Die Vereinigten Staaten haben nach 33 Jahren den Karibik-Staat Kuba von der Terrorliste gestrichen. Damit setzen sie die Annäherung der beiden Länder fort. Präsident Obama unternahm derweil einen Überraschungsbesuch. Mehr

29.05.2015, 17:46 Uhr | Politik
New York Große Anteilnahme bei Polizistenbeerdigung

An den Trauerfeierlichkeiten für den erschossenen New Yorker Polizisten Rafael Ramos haben am Samstag Zehntausende Polizisten teilgenommen. Zu den Gästen zählte auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden. Mehr

28.12.2014, 11:40 Uhr | Gesellschaft
Eklat in Türkei Erdogan verhindert Ehrung für amerikanischen Journalisten

Recep Tayyip Erdogan hat ein weiteres Mal bewiesen, wie wenig ihm an kritischer Berichterstattung gelegen ist. Dieses Mal traf der Zorn des türkischen Präsidenten einen amerikanischen Journalisten. Mehr

27.05.2015, 15:15 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:45 Uhr

Camerons verfrühte Partnersuche

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der britische Premier Cameron ist auf Europa-Tournee um für eine EU-Reform zu werben. Bislang hat er allerdings kaum konkrete Vorschläge gemacht, über die man sprechen könnte. Mehr 25 4