03.02.2005 · Noch steht nicht fest, ob die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben wird. In den Vereinigten Staaten wird im Repräsentantenhaus indes schon jetzt lautstark und scharf dagegen protestiert.
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Rollt bald europäisches High-Tech-Gerät durch Peking?
Das amerikanische Repräsentantenhaus ist gegen eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union (EU) gegen China. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Mittwoch mit 411 zu 3 Stimmen eine Resolution, in der entsprechende Überlegungen der Europäischen Union scharf verurteilt werden.
Das EU-Verbot von Waffenlieferungen an China, das nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Bürgerrechtsproteste 1989 auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking verhängt worden war, wird auch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den EU-Regierungschefs sowie der EU-Kommission am 22. Februar in Brüssel sein.
Bush will das Thema bei seinem Besuch ansprechen
Das Thema steht zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung der Bush-Visite, sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die amerikanische Seite habe jedoch wissen lassen , daß Bush das Thema „außerhalb der Tagesordnung“ ansprechen wolle. Der Präsident der Vereinigten Staaten besucht außer den EU-Institutionen auch die NATO-Zentrale.
Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten im vergangenen Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den „politischen Willen“ bekundet, „auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten“. Diese Bereitschaft war mit der Erwartung verknüpft worden, daß Peking deutliche Fortschritte in Menschenrechtsfragen macht. Außerdem war auf den Verhaltenskodex für Waffenexporte hingewiesen worden, wonach auch Menschenrechte, die Stabilität einer Region und die Sicherheit befreundeter Staaten vor Waffenexporten berücksichtigt werden müßten. Zudem dürfe eine Aufhebung des Embargos nicht zu vermehrten EU-Rüstungsexporten nach China führen.
Sicherheit amerikanischer Soldaten indirekt gefährdet
Der demokratische amerikanische Abgeordnete Tom Lantos sprach von einer „kurzsichtigen und von Gier getriebenen Initiative“ der EU, mit der indirekt auch die Sicherheit amerikanischer Soldaten in Asien gefährdet werde. Er habe bei seiner jüngsten Asienreise den Eindruck gewonnen, daß beispielsweise ein bewaffnetes Vorgehen Chinas gegen Taiwan noch immer möglich sei. In Taiwan aber könnten dann auch dort eingesetzte amerikanischen Soldaten direkt den hochmodernen europäischen Waffen ausgesetzt sein. An der Lage der Menschenrechte habe sich nichts grundsätzlich geändert, heißt es in der Resolution des Abgeordnetenhauses
Uneinigkeit in der EU
Bisher hat sich unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen, die Grünen, Partner in der Regierungskoalition haben indes Bedenken. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der britische Premierminister Tony Blair sind für eine aufhebung des Embargos.
In der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten aber auch Widerstand gegen die Absicht, beispielsweise bei den skandinavischen Staaten. Bisher ist noch unklar, ob das Thema in der EU noch während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni wieder beraten, oder ob während der folgenden britische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr eine Entscheidung herbeigeführt wird.
