Home
http://www.faz.net/-gpf-75qzs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Waffendebatte Obama besteht auf strengeren Gesetzen

Der amerikanische Präsident beharrt darauf, striktere Waffengesetze wenn nötig auch ohne das Parlament durchzusetzen. Im Bundesstaat New York wurden unterdessen schärfere Gesetze verabschiedet.

© AP Vergrößern Der amerikanische Präsident will nötigenfalls auf eine parlamentarische Zustimmung verzichten.

Einen Monat nach dem Amoklauf in der Schule von Newtown hat  der amerikanische Präsident Barack Obama gegen den Widerstand von Lobbyisten auf schärferen Waffengesetzen beharrt. Auch ein „sinnvoll gestaltetes“ Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert, sagte Obama am Montag (Ortszeit) in Washington. Er halte zudem weiterhin fest an einer ausgiebigen Überprüfung von Waffenkäufern und einer Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke und vorbestrafte Waffenbesitzer.

Obama kündigte an, mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese „im Laufe der Woche“ öffentlich vorzustellen. Dabei werde es auch um Maßnahmen gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongress als so genannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. „Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newton passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen.“

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage wächst die Zahl der Amerikaner, die den Präsidenten auf diesem Weg unterstützen. 38 Prozent der Befragten gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup an, mit den bisherigen Regeln unzufrieden zu sein und sich härtere Gesetze zu wünschen. Dieser Wert lag im Vorjahr nur bei 25 Prozent.

Mehr zum Thema

Besonders Frauen, Senioren, Farbige und Anhänger der Demokraten wünschen sich stärkere Gesetze. Trotzdem sieht ein noch größerer Anteil von 43 Prozent der Befragten keinen Bedarf für härtere Regelungen. Im Vorjahr waren dies noch 50 Prozent.

Am Ort der Bluttat haben einen Monat nach dem Attentats die Angehörigen in einer bewegenden Pressekonferenz den Opfern gedacht. Der Attentäter hatte in der Grundschule der Kleinstadt 20 Kinder erschossen. Er benutzte dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.

22786667 © AP Vergrößern Weiße Rosen mit den Gesichtern von Opfern des Amokläufers am Montag bei einer Gedenkfeier einen Monat nach der Bluttat.

Der Präsident räumte ein, dass es schwierig sei, striktere Gesetze auf den Weg zu bringen. Selbst bei „zögerlichen und vernünftigen Vorschlägen“ gebe es Gruppen, die Ängste schürten, dass die Regierung allen Besitzern ihre Waffen wegnehmen wolle. „Verantwortungsvolle Waffenbesitzer“ müssten sich jedoch keine Sorgen um ihr verfassungsgemäßes Recht auf Waffenbesitz machen

New York beschließt härtere Gesetze

Im Bundesstaat New York wurde derweil ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Die Mitglieder des New Yorker Senats stimmten am Montagabend mit 43 zu 18 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus von New York sollte am Dienstag darüber abstimmen. Das Gesetz reduziert die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin von zehn auf sieben und schreibt bei allen privaten Waffenkäufen eine Überprüfung der Käufer vor.

Andrew Cuomo © AP Vergrößern Der demokratische Senator von New York, Andrew Cuomo, brachte den Vorschlag für schärfere Waffengesetze ein, der im Senat verabschiedet wurde.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz eingebracht hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei auf „überparteiliche, kollaborative Weise“ beschlossen worden und werde helfen, den „Herausforderungen unseres Staates und unserer Nation zu begegnen, die zu viele sinnlose Fälle von Waffengewalt gesehen hat“.

Das New Yorker Gesetz sieht insbesondere Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass psychisch Gestörte an Waffen gelangen. Richter sollen auch die Vollmacht erhalten, für diese medizinische Behandlung anzuordnen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
AK47 Die beliebteste Waffe in Amerika ist russisch

Durch keine Waffe wurden mehr Bürger der Vereinigten Staaten getötet als durch die AK47. Trotzdem haben die Amerikaner eine Herzensbeziehung zum russischen Gewehr entwickelt. Nun fällt sie unter die Sanktionsbeschränkungen. Mehr Von Winand von Petersdorff

21.03.2015, 13:28 Uhr | Wirtschaft
Ferguson Obama will gegen Rassismus vorgehen

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die offenbar starken rassistischen Vorgehensweisen in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Er drohte damit, dass wenn keine Veränderungen stattfänden, habe das Justizministerium die Möglichkeit rechtlicher Schritte. Mehr

07.03.2015, 12:03 Uhr | Politik
Sexuelle Gewalt auf dem Campus Amerikas neue Jagdgründe

Ein Dokumentarfilm über Campus-Vergewaltigungen beeindruckt die politische Klasse Amerikas. Dass The Hunting Ground es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, scheint niemanden zu stören. Mehr Von Patrick Bahners, New York

21.03.2015, 08:53 Uhr | Feuilleton
Vormarsch der Extremisten Obama rechnet mit langwierigem Einsatz gegen IS

Bei einem Treffen mit Militärvertretern der internationalen Koalition gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat, hat der amerikanische Präsident Barack Obama der Hoffnung auf schnelle Erfolge eine Absage erteilt. Obama zeigte sich besorgt über den Vormarsch der Extremisten im nordsyrischen Kobane. Mehr

15.10.2014, 09:48 Uhr | Politik
Wegen Ukraine-Konflikt Repräsentantenhaus drängt Obama zu Waffenlieferungen

Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses hat in einer Resolution Präsident Obama aufgefordert, der Ukraine Waffen zu liefern. Der Ruf kommt dabei nicht nur von den Republikanern. Mehr

24.03.2015, 15:29 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.01.2013, 10:29 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 5 19