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Waffendebatte Obama besteht auf strengeren Gesetzen

Der amerikanische Präsident beharrt darauf, striktere Waffengesetze wenn nötig auch ohne das Parlament durchzusetzen. Im Bundesstaat New York wurden unterdessen schärfere Gesetze verabschiedet.

© AP Vergrößern Der amerikanische Präsident will nötigenfalls auf eine parlamentarische Zustimmung verzichten.

Einen Monat nach dem Amoklauf in der Schule von Newtown hat  der amerikanische Präsident Barack Obama gegen den Widerstand von Lobbyisten auf schärferen Waffengesetzen beharrt. Auch ein „sinnvoll gestaltetes“ Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert, sagte Obama am Montag (Ortszeit) in Washington. Er halte zudem weiterhin fest an einer ausgiebigen Überprüfung von Waffenkäufern und einer Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke und vorbestrafte Waffenbesitzer.

Obama kündigte an, mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese „im Laufe der Woche“ öffentlich vorzustellen. Dabei werde es auch um Maßnahmen gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongress als so genannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. „Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newton passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen.“

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage wächst die Zahl der Amerikaner, die den Präsidenten auf diesem Weg unterstützen. 38 Prozent der Befragten gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup an, mit den bisherigen Regeln unzufrieden zu sein und sich härtere Gesetze zu wünschen. Dieser Wert lag im Vorjahr nur bei 25 Prozent.

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Besonders Frauen, Senioren, Farbige und Anhänger der Demokraten wünschen sich stärkere Gesetze. Trotzdem sieht ein noch größerer Anteil von 43 Prozent der Befragten keinen Bedarf für härtere Regelungen. Im Vorjahr waren dies noch 50 Prozent.

Am Ort der Bluttat haben einen Monat nach dem Attentats die Angehörigen in einer bewegenden Pressekonferenz den Opfern gedacht. Der Attentäter hatte in der Grundschule der Kleinstadt 20 Kinder erschossen. Er benutzte dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.

22786667 © AP Vergrößern Weiße Rosen mit den Gesichtern von Opfern des Amokläufers am Montag bei einer Gedenkfeier einen Monat nach der Bluttat.

Der Präsident räumte ein, dass es schwierig sei, striktere Gesetze auf den Weg zu bringen. Selbst bei „zögerlichen und vernünftigen Vorschlägen“ gebe es Gruppen, die Ängste schürten, dass die Regierung allen Besitzern ihre Waffen wegnehmen wolle. „Verantwortungsvolle Waffenbesitzer“ müssten sich jedoch keine Sorgen um ihr verfassungsgemäßes Recht auf Waffenbesitz machen

New York beschließt härtere Gesetze

Im Bundesstaat New York wurde derweil ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Die Mitglieder des New Yorker Senats stimmten am Montagabend mit 43 zu 18 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus von New York sollte am Dienstag darüber abstimmen. Das Gesetz reduziert die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin von zehn auf sieben und schreibt bei allen privaten Waffenkäufen eine Überprüfung der Käufer vor.

Andrew Cuomo © AP Vergrößern Der demokratische Senator von New York, Andrew Cuomo, brachte den Vorschlag für schärfere Waffengesetze ein, der im Senat verabschiedet wurde.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz eingebracht hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei auf „überparteiliche, kollaborative Weise“ beschlossen worden und werde helfen, den „Herausforderungen unseres Staates und unserer Nation zu begegnen, die zu viele sinnlose Fälle von Waffengewalt gesehen hat“.

Das New Yorker Gesetz sieht insbesondere Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass psychisch Gestörte an Waffen gelangen. Richter sollen auch die Vollmacht erhalten, für diese medizinische Behandlung anzuordnen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/AFP

 
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