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Vorwurf gegen Nominierten : Neue Wende im Fall Kavanaugh

Zukunft ungewiss: Brett Kavanaugh Bild: dpa

Das mutmaßliche Opfer von Trumps Verfassungsrichterkandidaten knüpft seine Aussage vor dem Justizausschuss des Senates nun an vorherige FBI-Ermittlungen. Der amerikanische Präsident hält sich indes zurück.

          Neue Wende im stockenden Nominierungsverfahren von Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof: Die Frau, die Bundesrichter Brett Kavanaugh beschuldigt, sie vor 36 Jahre angegriffen zu haben, hat ihre zuvor geäußerte Bereitschaft, vor dem Justizausschuss des Senats auszusagen, nun an die Bedingung geknüpft, dass die Bundespolizei FBI vorher Ermittlungen aufnimmt. Die Republikaner hingegen unterstellen, Christine Blasey Ford, die Psychologie-Professorin aus Kalifornien, die behauptet, Kavanaugh habe 1982 auf einer Schülerpartei im sturztrunkenem Zustand versucht, sie zu vergewaltigen, lasse sich von den Demokraten instrumentalisieren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Anwältin Fords wandte sich am Dienstag an den republikanischen Senator Charles Grassley, den Ausschussvorsitzenden, und Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin in dem Gremium. Beiden teilte sie mit, ihre Mandantin sei weiterhin bereit, öffentlich auszusagen. Vorher müsse aber das FBI ermittelt haben. Auch führende Demokraten hatten dies gefordert, nachdem die Bundespolizei zuvor erklärt hatte, die Behauptungen Fords lediglich der Akte beizufügen, welche die Behörde dem Justizausschuss vorgelegt hatte. Der Ausschuss muss dem Senatsplenum am Ende ein Votum über Kavanaugh empfehlen.

          Aus Sicht der Demokraten gibt es einen kriminalistischen Hintergrund: Der Senatsausschuss, der selbst in der Sache ermitteln könnte, etwa durch die Vorladung weiterer Zeugen, verweigere sich mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner 50 Tage vor den Kongresswahlen diesem Vorgehen. Daher müsse das FBI übernehmen und etwa Mark Judge befragen - jenen Mann, der nach Aussage Fords mit im Raum jenes Privathauses im Umland Washington gewesen sei, in dem sich die mutmaßliche Tat ereignet haben soll. Judge selbst hatte dem Ausschuss zuvor mitgeteilt, er wolle nicht aussagen, weil er sich nicht erinnere. Die Demokraten fürchten, dass ohne FBI-Ermittlungen am Ende nur die Aussage des mutmaßlichen Opfers gegen Kavanaughs Aussage stehe.

          Die Republikaner hingegen unterstellen Ford, sie lasse sich von den Demokraten einspannen. Deren Ziel sei es, mit der Aufnahme von FBI-Ermittlungen eine Bestätigung Kavanaughs vor den Kongresswahlen zu verhindern – und nach der erhofften Wiedererlangung einer eigenen Senatsmehrheit Donald Trump zu nötigen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Grassley teilte nach seinem Gespräch mit Fords Anwältin mit: Die Einladung, am Montag vor dem Ausschuss auszusagen, stehe. Eine Aussage Fords würde ihre persönlichen Erinnerung und ihre Erkenntnisse wiedergeben. Das könnte das FBI nicht. Daher gebe es keinen Grund für weitere Verzögerungen. Auch andere republikanische Senatoren äußerten sich: Montag sei der Tag, an dem Ford aussagen könne, danach werde es ein Votum über Kavanaugh geben.

          Die Anwältin Fords teilte zudem mit, ihre Mandantin habe Morddrohungen erhalten und sei nicht darauf vorbereitet, schon am Montag auszusagen. Die FBI-Ermittlungen sollten ein erster Schritt sein, bevor ihre Mandantin den Senatoren ihre Sicht der Dinge vortrage.

          Bevor die jüngste Wende in dem Nominierungsverfahren bekannt geworden war, hatte Trump die Demokraten wegen ihres Verhaltens in der Causa Kavanaugh scharf angegriffen. Zunächst bekräftigte er, diese hätten die Vorwürfe gegen Kavanaugh viel früher an die Öffentlichkeit bringen können und nicht erst ganz zum Schluss des Prozederes. Dann legte er nach: „Sie sind lausige Politiker, aber sich querstellen – das können sie sehr gut“, sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. Trump, der auf Angriffe auf Ford verzichtete, sagte zudem, ihm tue Kavanaugh sehr leid – auch dessen Frau und Kinder. Der Richter habe nicht verdient, was ihm derzeit widerfahre.

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