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FPÖ-Schmiergeldaffäre : Wo woar mei Leistung?

Hemmungslose Bereicherung? Grasser und Plech im Gerichtssaal Bild: dpa

Einst galt Karl-Heinz Grasser als schillernde Gestalt der FPÖ. Nun wird dem Politiker vorgeworfen, systematisch an der Einwerbung von Schmiergeldern beteiligt gewesen zu sein.

          Karl-Heinz Grasser war die schillerndste Gestalt in der Ära des Jörg Haider, eines auch nicht eben blassen Politikers. Haider, der seit 1986 die FPÖ anführte und sich mit Provokationen schnell europaweit zum Schreckgespenst gemausert hatte, entdeckte den begabten jungen Betriebswirt aus Klagenfurt Anfang der neunziger Jahre für die Politik. 1992 wurde Grasser Mitarbeiter Haiders, 1993 sein Generalsekretär, 1994 sein Stellvertreter als Landeshauptmann. Da war Grasser gerade 25. Sechs Jahre später, als Haider die FPÖ im Bund in eine Koalition mit der konservativen ÖVP Wolfgang Schüssels führte, erhielt Grasser die Aufgabe, das wichtigste Ressort der Regierung zu übernehmen: das Finanzministerium.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Zu diesem Zeitpunkt soll der Jungstar der Regierung mit einigen Komplizen, ebenfalls Gefolgsleute Haiders, bereits einen komplizierten und schwer rechtswidrigen Plan ausgeheckt und vorbereitet haben. Er soll vorgehabt haben, das neue Amt zur hemmungslosen Bereicherung zu melken. Und er soll das dann mit hoher krimineller Energie in die Tat umgesetzt haben, um Bestechungsgeld in Millionenhöhe zu bekommen. Von einem solchen „Tatplan“ ist jedenfalls die Wiener Staatsanwaltschaft überzeugt, wie sie in einer über Jahre zusammengetragenen, mehr als 800 Seiten langen Anklageschrift ausführt.

          Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt der Prozess

          Am Dienstag begann nach acht Jahren der Ermittlungen in Wien der Prozess. Angeklagt sind nicht weniger als 15 Personen. Weil sie nicht alle auf die berüchtigte harte Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts passen, durften sie auf eigens herangeschafften Stühlen Platz nehmen. Es geht um zwei Vorgänge: die Privatisierung der staatlichen Wohnungsgesellschaft Buwog und das Mieten eines Büroturms in Linz durch eine Behörde des Finanzministeriums. Letzteres ist der weniger spektakuläre Teil der Anklage, aber es geht um ein angebliches Schmiergeld von immerhin 200.000 Euro.

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          Bei der Buwog-Privatisierung aber sind 9,61 Millionen Euro an zwei FPÖ-nahe Lobbyisten geflossen, die als (damalige) Grasser-Vertraute gelten: Peter Hochegger und Walter Maischberger. Die beiden geben an, es seien Provisionen gewesen – die ganze Affäre nahm 2009 damit ihren Ausgang, dass entdeckt wurde, dass das Geld nicht versteuert war. Verdächtig sind mehrere Umstände. Das erfolgreiche Konsortium konnte ein punktgenaues Angebot unterbreiten, weil es offensichtlich einen Insidertipp erhalten hatte. Der Rechnungshof hielt hinterher den Kaufpreis – das Zehnfache des mutmaßlichen Bestechungsgeldes – für weit geringer als den Marktwert. Die Staatsanwaltschaft glaubt auch Hinweise darauf gefunden zu haben, dass die Lobbyisten Mühe hatten, sich etwas zurechtzulegen, wofür die angebliche Provision bezogen worden sei. Schon seit Jahren ein Running Gag in Österreich ist ein etwas ratlos wirkender Satz Maischbergers, den Ermittler aus einem Telefonat mit einem anderen der nun Angeklagten abgehört haben: „Wo woar mei Leistung?“ Dass dieser Satz, und vieles andere mehr, aus den Ermittlungsakten prompt den Weg in Medien gefunden hat, gehört zur anderen Seite dieser Geschichte, auf die noch einzugehen ist.

          Komplizierte Spur führt zu Grasser

          Kompliziert ist die Spur, die nach Auffassung der Anklage zu Grasser führt. Ihre Wege führen durch einen Dschungel an Offshore-Firmen und Stiftungen. Einen „rauchenden Revolver“ haben die Ermittler nicht entdeckt, nur Hinweise, Koinzidenzen und ein Konto, von dem sie sagen, es sei Grasser „zuzurechnen“. Grasser und die anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe: Es habe gar keine Korruption stattgefunden. Auch ihre Verteidiger haben Hunderte Seiten Papier bedruckt, um die Vorwürfe zu zerstreuen. Aus ihrer Sicht ist die Suppe, welche die Anklagebehörde in Jahren gebraut hat, sehr „dünn“. Entscheiden muss nun das Gericht. Gewiss ist nur, dass bis dahin noch viel Zeit vergehen wird – kaum weniger als ein Jahr.

          Das Konvolut an Akten ist schon jetzt so groß, dass die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker mehr als ein halbes Jahr gebraucht hat, um sich einzulesen. Und gerade auf sie zielte ein ganzer Schwarm von Pfeilen aus den Köchern der Verteidigerriege. Am Montag musste der Oberste Gerichtshof feststellen, dass sie formal zuständig sei; sonst hätte es wieder eine enorme Verzögerung gegeben. Am Dienstag nun wurden mehrere Befangenheitsanträge gegen Hohenecker gestellt. Zur Begründung verwiesen sie auf Twitter-Einträge ihres Ehemannes. Der hatte sich in der Vergangenheit – ehe seine Frau den Fall „erhielt“ – sehr hämisch über Grasser ausgelassen. Der Schöffensenat wies am Nachmittag die Anträge ab: „Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen.“

          ÖVP und FPÖ verhandeln über Koalition

          Pikant dabei ist, wenn auch im Zusammenhang mit dem Befangenheitsantrag unerheblich, dass der Ehemann selbst Richter ist, ohne sich durch dieses Amt von veröffentlichten Äußerungen über Zeitläufte und Rechtsfälle abhalten zu lassen. Das ist ein Phänomen, das auch in Deutschland vorkommt. Wie es hier geschah, ist aber auch ein Hinweis auf einen bedenklichen Umstand beim Fall Grasser. Von Anfang an wurde der einstige Finanzminister in Medienkommentaren und in Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens quasi als Paradebeispiel für Korruption der Regierung Schüssel aufgeführt, ohne dass er bislang je verurteilt worden wäre. Auch dass laufend Ermittlungsakten in die Medien gespielt werden, ist fragwürdig. Der Fall ist zweifellos schon wegen Grassers Persönlichkeit aufsehenerregend: Er war jung, hielt sehr auf sein Äußeres, heiratete eine millionenschwere und mondäne Erbin und hatte als Politiker hohe Zustimmungswerte. Dieser Mann nun vor Gericht, das ist schon eine Geschichte für sich.

          Just dieser Tage aber verhandeln abermals ÖVP und FPÖ über eine Koalition. Wieder ist ein ähnlich junger „Shooting-Star“ im Spiel, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache angeblich noch vor Weihnachten einig werden könnte. Beide halten auf größtmögliche Distanz zu jenem Geschehen, mit dem sie ja auch nichts zu tun haben. Aber die politische Linke benutzt umso lieber die Analogie: Da sehe man, wohin eine solche „schwarz-blaue“ Regierung führe. Diese Diskreditierer werden zweifellos aus dem Grasser-Prozess Nahrung zu ziehen suchen.

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