11.03.2009 · Unter Präsident Obama hat Washington erste Schritte zu einer Änderung der amerikanischen Kuba-Politik getan. Die meisten Sanktionen bleiben bestehen, doch einige Bestimmungen für Reisen, Devisentransfer und Exporte sind gelockert worden.
© reuters
Video: Kuba feiert 50 Jahre Revolution
Der Kongress in Washington hat in der Nacht zum Mittwoch mit der Lockerung von Sanktionen gegen Havanna erste Schritte zur Änderung der umstrittenen amerikanischen Kuba-Politik getan. Die Bestimmungen sind Teil des 410 Milliarden Dollar umfassenden Haushaltspakets, das neben der Freigabe von Budgetmitteln für das laufende Haushaltsjahr zahlreiche andere Gesetze enthält.
Zwar bleiben auch nach den neuen gesetzlichen Regelungen die meisten der von 1962 an verhängten Sanktionen bestehen, doch werden etwa Reise- und Devisenbestimmungen für Exil-Kubaner sowie die Beschränkungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba gelockert. Die entsprechenden Sanktionen waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush verschärft worden. Künftig dürfen aus Kuba stammende amerikanische Staatsbürger einmal jährlich - statt wie bisher nur alle drei Jahre - für eine Dauer von zwei Wochen in ihr Herkunftsland reisen. Dort dürfen sie statt bisher 50 Dollar pro Tag nun 179 Dollar täglich ausgeben. Havanna erhält außerdem die Möglichkeit, Nahrungsmittel und Medikamente aus den Vereinigten Staaten einzuführen, ohne dafür Vorkasse leisten zu müssen.
Bürgerbegehren für ein freies Internet
Vor allem die ältere Generation der Exil-Kubaner lehnt eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba weiterhin ab. Zunächst hatten die demokratischen Senatoren Robert Menendez (New Jersey) und Bill Nelson (Florida), in deren Bundesstaaten zahlreiche Exil-Kubaner und andere Latinos leben, die Lockerung der Sanktionen abgelehnt und damit das gesamte Haushaltspaket blockiert. Erst nach zwei Briefen von Finanzminister Timothy Geithner, in welchen dieser versicherte, die Sanktionen gegen Kuba blieben grundsätzlich bestehen, gaben Menendez und Nelson ihren Widerstand gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz auf. Die Lockerung der Bestimmungen gilt zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres im September.
Unterdessen hat auf Kuba eine weitere Oppositionsgruppe eine Unterschriftensammlung zur Durchsetzung von politischen Reformen begonnen. Die Oppositionsgruppe „Freiheitsnetz“ will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass alle Kubaner freien Zugang zum Internet erhalten. Den gibt es in Kuba derzeit nur für hohe Staatsfunktionäre und Touristen. Das Bürgerbegehren des „Freiheitsnetzes“ ist das vierte, das zurzeit auf der Karibikinsel zirkuliert.
Andere Oppositionsgruppen sammeln derzeit auch Unterschriften für die Abschaffung von Kubas System der Doppelwährung, für die volle Anerkennung des Privateigentums und für die Demokratisierungsinitiative des Dissidenten Oswaldo Payá. Gemäß kubanischer Verfassung muss das Parlament ein Bürgerbegehren behandeln, wenn dafür mindestens 10.000 Unterschriften eingereicht werden.
