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Vorschau auf Nato-Gipfel : Geld ist doch nicht alles

„Wer hätte das gedacht“: Wird Trump wieder den Störenfried spielen? Bild: UPI/laif

Vor dem Nato-Gipfel wird schon einmal beschwichtigt und gerechtfertigt – die Angst vor dem Auftritt Donald Trumps in Brüssel geht um.

          Nato-Gipfeltreffen finden in der Regel alle zwei Jahre statt. Sie sollen den Bündnispartnern eine Bühne bieten, Einigkeit zu demonstrieren und der Außenwelt zu verdeutlichen, dass militärische Abschreckung und Bereitschaft zum politischen Dialog zwei Seiten einer Medaille sind. So war es 2014 in Wales und 2016 in Warschau. Und so soll es eigentlich auch an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Länder im neuen politischen Hauptquartier der Allianz sein.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Aber es geht die Sorge um, dass es einen Störenfried auf dem Nato-Parkett geben könnte: Donald Trump. Schon vor dem Abflug nach Brüssel hatte der amerikanische Präsident am Dienstag wenig harmoniebedürftig geklungen. Die Vereinigten Staaten gäben viel mehr für die Nato aus als jeder andere Bündnispartner. So schrieb Trump auf Twitter: „Die Nato-Länder müssen MEHR zahlen. Die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen. Sehr unfair!“ Und auf dem Flug nach Brüssel legte Trump noch zwei Tweets nach: Er schlug vor, dass die Europäer den Amerikanern die in vielen Jahren aufgelaufenen Verteidigungskosten „erstatten“ sollten, und er empörte sich über die EU, die einerseits ihren Markt gegen amerikanische Firmen abschotte und zugleich erwarte, „dass wir sie durch die Nato fröhlich verteidigen und auch noch dafür zahlen. Das funktioniert einfach nicht!“

          Trumps Klagen sind nicht neu. Sie erscheinen aber nicht gerade als gutes Omen für das Treffen in Brüssel. Dort soll die weitere Anpassung der Nato an die seit 2014 gravierend veränderte geostrategische Lage im Vordergrund stehen.

          Generalsekretär Jens Stoltenberg redete am Dienstag nicht um den heißen Brei herum. Es werde ihn nicht überraschen, wenn es zu lebhaften Diskussionen kommen werde – auch zum Thema Verteidigungsausgaben. Aber der gerne auf Ausgleich bedachte Stoltenberg wäre nicht Stoltenberg, hätte er nicht hinzugefügt: „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns über die Grundlagen einig werden.“

          Deutschland verfehlt Zielmarke deutlich

          Abermals betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit, wie 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „zuzubewegen“. Aber Stoltenberg hob auch hervor, dass die Entwicklung positiv verlaufe. 2014 galten neben den Vereinigten Staaten, die derzeit rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke verwenden, nur Großbritannien und Griechenland ausgabentechnisch als Musterknaben der Allianz. In diesem Jahr dürften laut Schätzungen der Nato weitere fünf Länder die Zwei-Prozent-Vorgabe vollständig oder knapp erfüllen: Polen, Rumänien sowie Estland, Lettland und Litauen.

          Deutschland verfehlt mit einem Anteil von 1,24 Prozent des BIP die Zielmarke weiter deutlich. Stoltenberg sagte, er erwarte mehr von Deutschland und anderen Bündnispartnern, er fand aber auch anerkennende Worte: Auch Deutschland bewege sich in die richtige Richtung. Aber obwohl die Finanzplanung eine Steigerung des deutschen Verteidigungsetats von knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr und um 80 Prozent bis 2024 vorsieht, dürfte sein Anteil am BIP – auch wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums – auch dann nur 1,5 Prozent betragen.

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