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Veröffentlicht: 06.02.2017, 14:06 Uhr

Staatskrise in Rumänien Vorbestrafter Sozialistenchef will Ministerpräsident werden

Er ist die Schlüsselfigur im aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten. Trotzdem will der wegen Wahlmanipulation verurteilte Dragnea regieren. Dabei soll ihm ein Gerichtsurteil helfen.

© AP Liviu Dragnea gilt in der aktuellen politischen Krise Rumäniens als Schlüsselfigur.

Trotz der Massenproteste und rechtlicher Hindernisse strebt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) in Rumänien, Liviu Dragnea, weiter das Amt des Ministerpräsidenten an. Der vorbestrafte Dragnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie der 54 Jahre alte Politiker am Montag in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften wird in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.

Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Dragnea war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte bereits der PSD-freundliche Ombudsmann Victor Ciorbea eine Verfassungsklage eingereicht. Dragnea hatte im November 2016 in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk die Sorgen um Korruption in Rumänien als „bullshit“ bezeichnet.

Massenproteste in ganz Rumänien

Zehntausende Rumänen protestieren seit Tagen gegen die Regierung. Sie werfen ihr vor, den Kampf gegen Korruption zu bremsen. Da der Druck auf die Regierung immer größer wurde, hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstag reagiert und angekündigt, das umstrittene Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze zurückzunehmen.

Doch die Proteste gingen weiter: Nach Schätzungen verschiedener Fernsehsender versammelten sich am Sonntagabend im ganzen Land insgesamt 500.000 Demonstranten, allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000. Sie wollen das Vorgehen der Regierung weiter genau beobachten.

© dpa, reuters Proteste ohne Ende: Hunderttausende gehen in Rumänien gegen die Regierung auf die Straße

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Von Berthold Kohler

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