Vor Merkels Lateinamerika-Reise Chávez rückt Kanzlerin in politische Nähe zu Hitler

Wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben und ihr eine politische Nähe zu Adolf Hitler bescheinigt. Die Bundeskanzlerin gehöre als Vorsitzende der Christdemokraten der politischen Rechten an, „der selben Rechten, die Hitler, die den Faschismus unterstützt hat“, sagte Chávez am Sonntag in Caracas.

Damit kommentierte er die Aussage der Bundeskanzlerin, der venezolanische Präsident sei nicht die Stimme Lateinamerikas. Diese Meinung Frau Merkels war in einem Interview des spanischen Dienstes der Deutschen Presse- Agentur am Samstag veröffentlicht worden. Die Bundeskanzlerin bemühte sich um eine gelassene Reaktion: In einer von der Bundesregierung verbreiteten Erklärung, wiederholte sie ihre Haltung, wonach Chávez nicht für ganz Lateinamerika spreche.

Berlin: „Die Äußerungen sprechen für sich“

Ein Regierungssprecher verwies nochmals auf die Passage in dem Agenturinterview, wonach nach Merkels Auffassung Chávez den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika keinen grundlegenden Schaden zugefügt habe. „Ein Land allein kann die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nicht nachhaltig beeinträchtigen“, hatte die Kanzlerin gesagt.

Jedes Land habe seine eigene Stimme, mit der es eigene Interessen verfolge. „Auch das venezolanische Volk hat mit der Ablehnung des Referendums im Januar selbst Position bezogen“, hatte die Kanzlerin ergänzt. Dort hatte Chávez eine Abstimmungsniederlage bezogen, die von einigen Beobachtern als Anfang eines Abstiegs gewertet wird. Der Interviewäußerung sei nichts hinzuzufügen, sagte ein Regierungssprecher. „Die Äußerungen von Präsident Chávez sprechen für sich.“

„Viele wollen, dass man den Mund hält“

Er werde Frau Merkel eventuell beim Gipfel in Lima (16./17. Mai) antworten, hatte Chávez in seiner Fernsehsendung „Aló Presidente“ gesagt. Chávez machte Ansätze zu weiteren Attacken auf Frau Merkel, hielt sich aber schließlich zurück. „Frau Bundeskanzlerin, Sie können ...“, hub er an, sagte dann aber nach einer kurzen Pause: „Weil Sie eine Dame sind, werde ich diesen Satz nicht vollenden.“ Er beschuldigte die Bundeskanzlerin, Regierungschefs in Lateinamerika gezielt dazu aufgerufen zu haben, keine engen Verbindungen zu Venezuela zu unterhalten. Was aber wie bösartige Drohungen klang, waren wohl nur die bei Chávez üblichen unkontrollierten Reaktionen auf Kritik an ihm und seiner Politik.

Seine Teilnahme am Gipfel in Lima ließ Chávez offen. „Ich weiß jetzt noch nicht, ob ich am Gipfel teilnehme. Viele wollen, dass man den Mund hält. Aber wenn ich nach Lima fliege und ich ihr plötzlich etwas sage und sie wird böse, wird sie (Merkel) dann auch aufstehen und sagen „Warum hältst du nicht den Mund?“, sagte Chávez in Anspielung auf einen Zwischenfall mit dem spanischen König Juan Carlos vom vergangenen November in Santiago de Chile. (Siehe auch: Chávez: Lateinamerikanischer Antiroyalist)

Beim iberoamerikanischen Gipfel hatte Chávez versucht, eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu unterbrechen. Der König fuhr daraufhin den Venezolaner mit den Worten „Warum hältst du nicht den Mund?“ an. Der Schlagabtausch löste damals eine wochenlange Krise zwischen Madrid und Caracas aus.

„Wir werden nicht den Mund halten, weil es hier Würde gibt. Also, (die Europäer) kommen hierher, ums uns zu helfen. Wo ist denn dann der Plan, um den Armen zu helfen? Fragt doch den Staatspräsidenten von Haiti, wie viele Versprechen Europa und die Vereinigten Staaten gemacht haben“, sagte Chávez in seiner Fernsehsendung. Die Sozialprogramme der Region würden von den Regierungen von Venezuela, Kuba, Argentinien und Brasilien getragen, erklärte er.

„Keine Angst vor der Linken Lateinamerikas“

Kanzlerin Merkel beginnt an diesem Dienstag eine ihre einwöchige Lateinamerika-Reise, die sie außer zum Gipfel in Peru auch nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führen wird. Vor ihrer ersten Reise in die Region hat sich die Bundeskanzlerin für mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung auf dem Subkontinent ausgesprochen. Die EU sollte die Länder beim Abbau von sozialer Ungleichheit unterstützen, sagte Merkel.

Chávez ist schon öfters wegen spitzer Bemerkungen gegen westliche Politiker aufgefallen, insbesondere gegen den amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Diesen bezeichnete er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung 2006 als „den Teufel“.

Angriffe gegen Uribe

Mit noch weit gröberem Kaliber ging Chávez in der jüngsten Folge seiner Sendun, die sechs Stunden dauerte und somit nur von mittlerer Länge war, gegen seinen kolumbianischen Kollegen Alvaro Uribe vor. Ihn beschuldigte er, einen Krieg anzetteln zu wollen und so eine Intervention der Vereinigten Staaten zu rechtfertigen, die Venezuela teilen und zwei an der Grenze zu Kolumbien gelegene Bundesstaaten abtrennen wollten. Wie schon bei früheren Gelegenheiten beschimpfte Chávez Uribe. Diesmal nannte er ihn einen „gefährlichen, verantwortungslosen Schwindler und Manipulator“, der eine „Narco-Regierung“ führe, und bezeichnete ihn als Freund des früheren Rauschgiftkartellchefs Pablo Escobar.

Die neuerlichen Angriffe gegen Uribe waren eine Art Vorwärtsverteidigungsstrategie, denn die internationale Polizeiorganisation Interpol will ausgerechnet in dieser Woche, kurz vor dem Gipfelbeginn in Lima, ihr Gutachten über den Inhalt der Computer bekanntgeben, die kolumbianisches Militär beim Angriff auf ein Lager der Guerrillagruppe „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc) in Ecuador sichergestellt hatte. Die Datenträger enthalten, wie Bogotá durch Teilveröffentlichungen von elektronischen Dokumenten vorgibt, mutmaßlich Hinweise darauf, dass Venezuela den Farc Millionen-Dollar-Summen versprochen hat, bei der Waffenbeschaffung behilflich sein wollte und überhaupt sehr viel engere Kontakte mit der Guerrilla unterhielt, als bislang bekannt war.

Chávez diskreditierte die Untersuchungen bei Interpol als „Show“ und zweifelte die Authentizität der Computer an. Washington benutze Interpol und die kolumbianische Regierung für seine Zwecke, argwöhnte er. Die vorgeblichen Enthüllungen aus dem Computer des bei dem Angriff getöteten Farc-Anführers Raúl Reyes seien Teil eines Plans des „Imperiums“, ereiferte sich Chávez, der offenbar seine Teilnahme an dem Gipfel in Lima nicht zuletzt davon abhängig macht, was Interpol über den Inhalt der Computer bekanntgibt.

Chávez fand unterdessen lobende Worte für seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Lula da Silva. Lula habe deutliche Worte benutzt, als er „unseren blaublütigen Freunden in Europa“ gesagt habe, sie sollten keine Angst vor der Linken Lateinamerikas haben.

„Die Europäer brauchen keine Angst vor der Linken Lateinamerikas zu haben. Danke, Kamerad Lula. Er hat gesagt, Chávez sei der beste Präsident, den Venezuela je gehabt hat. Wegen der Freundschaft übertreibt er da ein wenig“, so der frühere Oberstleutnant Chávez.