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Vor Gipfel mit Trump : Gabriel warnt vor Nato-Kampfeinsätzen gegen IS

  • Aktualisiert am

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato in Warschau Bild: dpa

Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.

          Vor dem Nato-Gipfel hat Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kategorisch ausgeschlossen. „Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Nato Teil der internationalen Koalition gegen den IS mit mehr als 60 Ländern wird, unterstützte Gabriel allerdings. „Alle 28 Mitgliedstaaten der Nato sind Teil der Anti-IS-Koalition. Deswegen wäre es fast ein wenig unlogisch, die Institution Nato weiter am Katzentisch sitzen zu lassen.“

          Nach langem Drängen Washingtons will die Nato der internationalen Koalition gegen den IS beitreten. Die Nato-Staaten billigten am Mittwoch Diplomaten zufolge entsprechende Pläne, die am Donnerstag durch den Gipfel des Bündnisses bestätigt werden sollen. Einigkeit besteht auch über die Ausweitung des Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition. Die amerikanische Regierung kündigte unterdessen an, Präsident Donald Trump werde „sehr hart“ höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten einfordern.

          Nato bereits indirekt beteiligt

          Der von Washington 2014 ins Leben gerufenen Anti-IS-Koalition gehören derzeit 68 Mitglieder an, die sich auf unterschiedliche Weise am Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien und im Irak beteiligen. Schon bisher unterstützt die Nato die Koalition mit der Ausbildung irakischer Soldaten und den Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Die Maschinen überwachen bislang von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak.

          Künftig sollen nicht nur ihre Einsatzzeiten verlängert werden, wie ein Nato-Diplomat sagte. Sie sollen fortan auch Flugzeuge der Anti-IS-Koalition dirigieren, sofern es sich nicht um Einsätze zum Abwurf von Bomben handelt. Als „fliegende Gefechtsstände“ würden die Maschinen keinesfalls eingesetzt, betonte der Diplomat.

          Mehr Geld für Verteidigung

          Vor dem Treffen im neuen, aber noch nicht bezugsfertigen Nato-Hauptquartier bedankte sich Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei mehreren Alliierten, die eine Luft-zu-Luft-Betankung der Awacs sicherstellen wollen. Dies erlaubt den Maschinen mit dem markanten Radar-Pilz längere Flugzeiten. Rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen stellt die Bundeswehr.

          Der amerikanische Präsident Trump nimmt am Donnerstag in Brüssel zum ersten Mal an einem Gipfel der Nato teil, die er vor seinem Amtsantritt noch als „obsolet“ bezeichnet hatte. Auch bei den Verteidigungsausgaben kommen die Bündnispartner Trump nun entgegen. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass sich die Alliierten auf jährlich vorzulegende „nationale (Ausgaben-)Pläne“ einigen würden.

          Sie sollen darlegen, wie das 2014 vereinbarte Nato-Ziel erreicht werden soll, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Zwei Prozent schaffen bisher erst fünf der 28 Bündnismitglieder. Deutschland liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.

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          Trump will in der Frage offenbar den Druck aufrecht erhalten. Der Präsident werde bei dem Gipfel verlangen, dass die Bündnispartner „ihre Verpflichtungen bei der Lastenteilung vollständig erfüllen“ und ihre Ausgaben auf jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhten, sagte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson während des Flugs mit der Präsidentenmaschine nach Brüssel. „Ich denke, man kann erwarten, dass der Präsident sehr hart mit ihnen sein wird.“

          Angesichts von Trumps anfänglicher Skepsis gegenüber der Nato wird einem Gipfel-Programmpunkt hoher Symbolwert beigemessen: Der amerikanische Präsident wird ein Denkmal zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einweihen. Der Angriff auf die Vereinigten Staaten war das erste und bisher einzige Mal, dass die Nato den Bündnisfall erklärt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiht ihrerseits ein Denkmal aus zwei Segmenten der Berliner Mauer ein.

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