Vor der Parlamentswahl Israels rechte Kriegsgewinnler

Nur wenige Tage nach dem Gaza-Krieg wendet sich Israel wieder der Innenpolitik zu. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Kriegsverlauf und der Regierung zufrieden ist, sitzen die „Kriegsgewinnler“ in der rechten Opposition. Nach den Umfragen bleibt der Chef der Likud-Partei, Netanjahu der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, wenn Israel am 10. Februar ein neues Parlament wählt.

Überraschend stark dürfte zudem der Vorsitzende der rechtsnationalen, populistischen Partei „Israel unser Haus“, Avigdor Lieberman, abschneiden. Diese Gruppe, die vor allem von der Person des Parteichefs geprägt wird, könnte sogar drittstärkste Partei in der Knesset werden.

Kein Triumph für das Trio

Während des Kriegs schien es noch so, als könnte das „Trio“ im israelischen Kabinett bei der Bevölkerung punkten. Die hoffnungslos abgeschlagene Arbeiterpartei unter Verteidigungsminister Barak legte auch zu. Mehr als die Mehrheit der Befragten bei jüngsten Umfragen sind mit der Leistung Baraks zufrieden. Dennoch kämpfen Baraks und Liebermans Partei um den dritten Rang bei der Fraktionsgröße.

Das ist für Barak enttäuschend und für Lieberman ein Triumph. Außenministerin Livni, Chefin der Kadima-Partei, konnte ihren Rückhalt in der Wählerschaft auch verbessern. Aber Netanjahu bleibt der Kandidat mit den besten Aussichten. Die Wähler sind auch mit der Leistung von Premier Olmert zufrieden; der bisherige Chef von Kadima aber tritt zu den Wahlen nicht mehr an.

Olmert bezeichnet Barak als „ungeeignet“

Stattdessen griff Olmert jetzt in den Wahlkampf ein und disqualifizierte Barak als einen „ungeeigneten“ Ministerpräsidenten. Jener keilte zurück: Olmert sei der letzte, der sich ein Urteil erlauben dürfe.

Auch seiner Nachfolgerin im Amt des Parteivorsitzenden, Tzipi Livni, hilft Olmert nicht. Sie war in Gaza-Krieg die im Hintergrund agierende Diplomatin, die es schwer hatte, sich gegenüber Olmert und Barak „an der Front“ zu profilieren. Bei der israelischen Bevölkerung bleibt offenbar das Bild eines in sich zerstrittenen „Trios“ übrig, und das macht sich die nationalistische Rechte zunutze.

Etwa die Hälfte der Israelis ist der Meinung, es werde mutmaßlich in ein oder zwei Jahren zu einem neuen Krieg um Gaza kommen. Dieses Bild von einer Aussichtslosigkeit der Lage hilft Netanjahu, der schon bei den vergangenen Wahlkämpfen stets auf die Angst der Wähler setzte: Eine Gefahr des israelischen Untergangs durch die iranische Atomwaffe gehört zu den Horrorszenarien, die Netanjahu an die Wand malt. Andererseits muss er aber, schon so nah an Macht, diplomatisch agieren. Vor allem gegenüber Washington und der EU will er jetzt staatsmännisch erscheinen.

Kein Friede nach dem Sieg

Das hat Liebermann nicht nötig. Der aus der früheren Sowjetunion stammende Politiker, der einst als Türsteher arbeitete, zieht seine Beliebtheit offenbar aus der depressiven Stimmung der Israelis, die nach der „zweiten Intifada“, dem zweiten Libanon-Krieg und der Gaza-Operation zu erkennen glauben, dass Israel zwar siegen kann aber daraus kein Friede wird.

Auch wenn Barak nicht der derzeit erfolgreichste Politiker ist; sein Votum, es gebe „keinen Partner“, mit dem Israel Frieden schließen könne, erscheint bis heute Konsens. Das ermutigt viele Wahlbürger, dem rücksichtslosen Lieberman die Stimme zu geben, der jenseits des israelischen Rechts agiert: Er war der Wortführer im Zentralen Wahlkomitee, das den israelisch-arabischen Parteien verbieten sollte, an den Wahlen teilzunehmen.

Die anderen Parteien machten mit und verloren an Glaubwürdigkeit, während Lieberman als „Vorstadt-Bulli“ Punkte sammelte. Das oberste Gericht widersprach ihm und der Vorstellung, dass israelische Abgeordnete zunächst einmal eine Loyalitätserklärung gegenüber dem jüdisch-zionistischen Staat abzulegen hätten, bevor ihnen die Gunst der Grundrechte zuteil werden könnte. Lieberman tritt auch für den „Transfer“ einer gesamten israelisch-arabisch bewohnten Region um Um-el Fachem ein, die der palästinensischen Autonomie zugeschlagen werden soll, um den Palästinensern nicht mehr Land im besetzten Westjordanland abgeben zu müssen. Auch dieser Transfer widerspricht israelischem Recht.