Vor der Europareise Schröder: Freue mich über Bushs Dialogbereitschaft

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten begrüßt, mit ihm um die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit zu sprechen.

Schröder sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Ich begrüße die Dialogbereitschaft des amerikanischen Präsidenten und freue mich, mit ihm über alle wichtigen Fragen zu reden.“ Bush hatte in Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die zentrale Rolle der Nato für die Sicherheit und den Frieden bekräftigt. „Die Nato ist eine lebenswichtige und notwendige Organisation, um den Frieden zu erhalten“, sagte Bush am Freitag im Weißen Haus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bush reagierte damit auf den Vorstoß Schröders, der kürzlich festgestellt hatte, daß die Nato nicht mehr der „primäre Ort“ sei, „an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren“. Mit dieser Beschreibung hatte Schröder schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz einige Irritationen hervorgerufen.

„Die Eiszeit ist vorbei“

Die Bundesregierung sieht in dem Bush-Besuch ein Signal für einen positiven Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die Eiszeit ist schon seit längerer Zeit vorbei“, sagte der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD). „Es geht nicht mehr vorrangig nur um eine Reparatur des Verhältnisses. Beide Seiten haben sehr deutlich gemacht, daß sie noch enger und partnerschaftlicher zusammen arbeiten wollen.“

Auch der amerikanische Präsident äußerte am Freitag im F.A.Z.-Gespräch mehrfach und ostentativ den Wunsch, das Verhältnis zu den Europäern im Geiste der Partnerschaft zu stärken und mit neuem Leben zu erfüllen.

Bush will transatlantische Gemeinsamkeiten festigen

Wenn es Reformbedarf in der Allianz gebe, dann nicht als institutionelle Generalüberholung des atlantischen Verhältnisses („Ich weiß nicht, was das sein sollte“), sondern allenfalls in dem Sinne, daß Nato-Mitglieder ihre militärischen Fähigkeiten an aktuelle Gefahren anpassen und kosteneffizienter werden sollten. Er wolle darüber bei der Zusammenkunft mit den Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel sprechen, sagte Bush: „Ich freue mich darauf, mit Schröder darüber zu sprechen, was er genau mit seinem Vorschlag gemeint hat.“ Die Nato habe in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, und sie werde das auch in Zukunft tun - so lange, wie es ein starkes Engagement für die Nato gebe.

Am Donnerstag hat Präsident Bush in einer Pressekonferenz in Washington gesagt, er wolle seine an diesem Sonntag beginnende Europareise dazu nutzen, transatlantische Gemeinsamkeiten zu festigen, das Vertrauen in das Bündnis zu erneuern und Herausforderungen wie den Friedensprozeß im Nahen Osten, die Befriedung des Iraks und die Verbreitung von Freiheit und Demokratie einvernehmlich zu bewältigen.

Gemeinsames Vorgehen gegenüber Syrien

Sein oberstes Ziel sei es, Amerikaner und Europäer daran zu erinnern, daß die transatlantischen Beziehungen „sehr wichtig“ für Sicherheit und Frieden seien, sagte Bush. Trotz gelegentlicher Differenzen habe man die gleichen Werte. Man könne „große Ziele“ erreichen, wenn es gelinge, die Differenzen der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Der Präsident versicherte, daß Amerika im Umgang mit Iran auf eine diplomatische Lösung setze und eng mit den Europäern zusammenarbeiten werde. Über „Strategien“ müsse diskutiert werden.

Auch im Umgang mit Syrien setze seine Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Europäern, um Damaskus davon zu überzeugen, „vernünftige Entscheidungen zu treffen“. Bush kündigte an, auf seiner Reise auch die Klimapolitik anzusprechen, die für Amerika trotz der Ablehnung des Kyoto-Protokolls wichtig sei. Bush wird am Sonntag abend in Brüssel erwartet.

Aufruf zur Unterstützung der Palästinenser

Am Montag nachmittag wird Bush eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten. Sicherheitsberater Hadley sagte dazu, Ziel sei es, der europäischen Bevölkerung den amerikanischen Wunsch zu vermitteln, in Partnerschaft mit Europa und gestützt auf gemeinsame Werte Freiheit zu fördern. Bush betrachte die Reise auch als Gelegenheit, mit den Verbündeten weitere Wege zur Unterstützung der neuen irakischen Regierung zu erörtern. Außerdem werde der Präsident die Europäer und die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, ähnliche Beiträge zum Friedensprozeß im Nahen Osten zu leisten, wie die amerikanische Regierung das durch die Einplanung von 200 Millionen Dollar für die Palästinenser im Nachtragshaushalt getan habe.

Am Abend wird Bush den französischen Präsidenten Chirac treffen. Bevor Bush am Dienstag mit den Staats- und Regierungschefs der Nato zusammenkommt, sind Zweiergespräche mit dem britischen Premierminister Blair, dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi geplant. Der Nachmittag und Abend sind der EU und dem Europarat gewidmet.

Schröder berichtet über Verhandlungen mit Iran

Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden mit verteilten Rollen zu einer Reihe von Themen sprechen. Demnach ihrer Übereinkunft unter den Mitgliedstaaten wird Chirac über die europäische Integration berichten, Blair soll sich zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten äußern, und Bundeskanzler Schröder wird über das Nuklearprogramm Irans und die Verhandlungen sprechen, die britische, deutsche und französische Diplomaten die EU-3, im Namen der EU mit Teheran führen.

Bush, der zum ersten mal die europäischen Institutionen besucht, sind am Dienstag nachmittag eine Stunde und 40 Minuten vorgesehen. Diplomaten rechnen damit, daß diese Zeit nicht ausreichen wird, da alle zu Wort klommen sollen. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs wird Bush schon am Vormittag bei der Nato treffen. Dort sind eine Sitzung des Nordatlantikrates auf höchster Ebene sowie ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen. Das Treffen beginnt mit einer Zusammenkunft der Nato-Ukraine-Kommission, an der Präsident Juschtschenko teilnehmen wird.

Berlusconi zunächst nicht berücksichtigt

Beim Treffen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs wird nach der Begrüßung durch den amtierenden Vorsitzenden, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker, für etwa fünf Minuten das Wort erhalten. Danach sollen die von beiden Seiten verabredeten Themen angesprochen werden. Auf Chirac und Blair folgt der slowakische Ministerpräsident Dzurinda, der die Debatte über den Irak einleiten soll. Nach Schröder berichtet der spanische Ministerpräsident Zapatero über den Barcelona-Prozeß, die vor zehn Jahren begonnene wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern. Für die in das Thema einführenden Sprecher sind jeweils etwa vier Minuten vorgesehen; die anderen Wortmeldungen sollen wesentlich kürzer sein. Eine zweite Gesprächsrunde ist dem Balkan, Rußland und der Ukraine gewidmet. Eingeführt werden diese Themen von dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel, dem irischen Ministerpräsidenten Ahern und dem Regierungschef Ungarns, Gyurcsany.

Zudem wird der Niederländer Balkenende über die Bekämpfung des Terrorismus und der Schwede Persson über die Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 (Millenium Goals) gesprochen. Nicht berücksichtigt worden war zunächst zu seiner großen Verärgerung der italienische Ministerpräsident Berlusconi. Gleichsam nachgemeldet wird er sich zu den transatlantischen Beziehungen äußern.

Bei Bushs Deutschland-Besuch am Mittwoch werden der amerikanische Präsident und Schröder in Mainz amerikanische und deutsche Soldaten begrüßen, bevor sie ihre Gespräche beginnen. Für den Nachmittag ist eine Begegnung mit Bürgern geplant, bevor Bush nach einem Besuch amerikanischer Truppen in Wiesbaden in die Slowakei weiterreist. Dort wird Bush am Donnerstag Staatspräsident Gaparovi und Ministerpräsident Dzurinda treffen. Am Donnerstag steht ein Treffen Bushs mit dem russischen Präsidenten Putin auf dem Programm. Hadley sagte, dabei werde Bush auch ansprechen, daß die amerikanisch-russischen Beziehungen und das Wohl der russischen Bevölkerung Fortschritte Rußlands auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie notwendig seien.