Vor den Duma-Wahlen Russlands Anschlag auf die OSZE

Sergej Lawrow hat nicht „Nein“ gesagt: Auf die Frage russischer Journalisten, ob Russland die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlassen könnte, antwortete er auf deren Außenministertreffen in Madrid: „Ich hoffe, dass die Schärfe der Diskussionen in der OSZE alle dazu bringt, über die Zukunft der Organisation nachzudenken.“

Lawrow reagierte damit auf den Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Nicholas Burns, der Russland einen „Anschlag“ auf das Wesen der OSZE vorgeworfen hatte. Deren wichtigste Aufgabe ist es nach Ansicht Amerikas wie der EU, in ihren Mitgliedstaaten demokratischen Grundsätzen zum Durchbruch zu verhelfen.

Amerikanische Intrige?

Moskau missfällt das schon lange. Dass der Streit so scharf ausgetragen wird, liegt auch an der russischen Parlamentswahl am Sonntag. Sie ist die erste, die nicht vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) beobachtet wird.

Das Odihr begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden und verzögerte Visa-Vergabe an die Beobachter, der russische Präsident Putin dagegen sieht darin eine amerikanische Intrige: Der russischen Wahl solle die Legitimität geraubt werden. (Siehe auch: Putin beschuldigt Amerika)

Vor der Dumawahl am diesem Sonntag warb Putin in einer Fernsehansprache als Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland um Unterstützung für seine Politik. (Siehe auch: Die zwei Seiten von Putins Wirtschaftspolitik)

Kasachstan strebt Vorsitz an

Vor diesem Hintergrund müssen die Außenminister in Madrid im Konsens eine in den vergangenen Jahren mehrfach aufgeschobene Entscheidung treffen, die die OSZE existenziell ist: Kasachstan will 2009 den OSZE-Vorsitz übernehmen - und hat dafür die Unterstützung Russlands.

Moskau hat diese Frage zu einer Entscheidung darüber stilisiert, ob die OSZE wirklich den Interessen aller 55 Mitgliedstaaten dient oder nur dem Westen. Amerika dagegen sieht das kasachische Bestreben skeptisch, da das autoritär regierte Land auf zu vielen Feldern gegen die Prinzipien der OSZE verstoße.

Kaum verhüllt hat Burns eine amerikanische Zustimmung zum Vorsitz Kasachstans davon abhängig gemacht, dass es sich von einem von ihm mit vorgebrachten russischen Antrag distanziert, der es dem Odihr verbieten würde, die Ergebnisse seiner Wahlbeobachtungen ohne Zustimmung der betroffenen Regierung zu veröffentlichen. Westliche Diplomaten wollen ein Scheitern nicht ausschließen.

Kasparow freigelassen

Nach fünf Tagen Gefängnis ist unterdessen der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow am Donnerstag wieder freigekommen. Wie der Radiosender „Echo Moskwy“ berichtete, verließ der 44-Jährige am Nachmittag das Moskauer Gefängnis, in dem er eine Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht abgesessen hatte.

Kasparow, der Chef des Oppositionsbündnisses Das andere Russland ist und im März 2008 bei der Präsidentenwahl kandidieren will, kritisierte die Behörden wegen der Festnahmen mehrerer Gegner von Präsident Wladimir Putin am vergangenen Samstag. „Das war ein einmaliger Rechtsbruch“, sagte Kasparow. Die Festnahmen von Kasparow und anderen Kremlkritikern hatten international Proteste ausgelöst. Fünf Tage lang habe er keinen Besuch empfangen und keinen Kontakt zur Außenwelt haben dürfen, sagte Kasparow.

Die Regierungskritiker hatten bei der zentralen Wahlkommission am Samstag in Moskau eine Petition für eine faire Parlamentswahl abgeben wollen, wurden von der Polizei allerdings daran gehindert. In seiner Rede warnte Putin davor, dass Erreichte aufs Spiel zu setzen.

In seiner Fernsehansprache sagte Putin die Wähler sollten daran denken, „aus welcher tiefen Depression wir das Land innerhalb von acht Jahren gezogen haben“. Die Entwicklung des Landes sei „hart erkämpft“, betonte der Kremlchef vor der russischen Staatsflagge. „Die Arbeit war nicht ohne Fehler“, gestand er im Staatsfernsehen ein. Bis zu einem „modernen und blühenden Russland“ bleibe viel zu tun.

In seiner etwa vierminütigen Ansprache ließ der 55-Jährige seine künftige Rolle in der Politik des Landes weiter offen. Zur Präsidentenwahl im März darf Putin laut Verfassung nicht wieder antreten. Das Resultat der Dumawahl werde „ohne Zweifel“ auch für die Präsidentenwahl „den Ton angeben“, sagte Putin. Seinen politischen Gegnern warf der Präsident erneut vor, „Demütigung, Abhängigkeit und Verderben“ über Russland bringen zu wollen. Dies müsse verhindert werden, betonte Putin in der vor einigen Tagen aufgezeichneten Rede.