Vor dem Nato-Gipfel Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

Nun fliegen sie wieder. Vor einer Woche landete eine Boeing 737 der georgischen Fluggesellschaft Airzena, aus Tiflis kommend, mit einer Hundertschaft Passagieren an Bord in Moskau, am Donnerstag startete ein Passagierflugzeug der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot in Moskau zum Flug in die georgische Hauptstadt.

Im südrussischen Sotschi wartete derweil die „Michail Swetlow“ auf Reisende für eine Fahrt über das Schwarze Meer ins georgische Batumi. Die russische Post trifft Vorbereitungen, die Verbindungen zum Nachbarn Georgien wiederaufzunehmen. Der russische Botschafter ist bereits seit geraumer Zeit wieder an seinem Platz in Tiflis.

Drang nach Westen

Im Oktober 2006 hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Russland ergriff Maßnahmen gegen Georgien, die gewöhnlich einer militärischen Intervention vorausgehen. Das Botschaftspersonal wurde abberufen, die Staatsgrenzen zu Georgien geschlossen, die Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehrsverbindungen unterbrochen. Der Postdienst und der Währungstransfer wurden gestoppt. Die russische Schwarzmeerflotte legte mit einem Manöver die zivile Schifffahrt vor der Küste Georgiens lahm und schoss scharf, wenn auch nicht auf georgische Schiffe.

Damit reagierte Moskau auf die Verhaftung von russischen Offizieren des militärischen Nachrichtendienstes. Die einzigen Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis blieben lange Zeit die erzwungenen „Heimreisen“ aus Russland deportierter Georgier in russischen Frachtflugzeugen.

Alles das hat Georgien jedoch nicht in die Knie zwingen können, ebenso wenig wie die Wirtschaftssanktionen, die Moskau gegen das Land im südlichen Kaukasus verhängte. Der Versuch, die Georgier auf ihrem Weg in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu behindern, der ebenfalls hinter all diesen Schritten der Russen stand, gilt als gescheitert. Die Wirtschaft Georgiens orientierte sich auf neue Märkte, und im Januar sprachen sich fast 80 Prozent der Bevölkerung in einer Volksbefragung für die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato aus.

Ende der Sanktionen

Ein früherer Ministerpräsident Russlands, Jewgenij Primakow, hatte schon vor Monaten eingestanden, dass Russland mit den Sanktionen nichts erreicht habe. In Moskau wollte man aber offenbar mit dem Einlenken noch warten. Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest schien dann der richtige Zeitpunkt gekommen. Wahrscheinlich werden jetzt sogar alle Sanktionen gegen das kleine Land bald aufgehoben. Trotz dieses Zuckerbrots haben die Russen aber deswegen nicht die Peitsche aus der Hand gelegt.

Kurz vor Ostern empfahlen die kremltreuen Abgeordneten der Duma ihrer Regierung und dem Präsidenten, den „objektiven Prozess der ,Souveränisierung' Abchasiens und Südossetiens zu beschleunigen“ und die Möglichkeit einer Anerkennung der beiden Provinzen als selbständige Staaten zu prüfen - für den Fall, dass Georgien die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien überfalle oder Schritte zur Beschleunigung seines Weges in die Nato unternehme.

In Tiflis wurde die umständlich formulierte Entschließung der Duma als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als blanke Drohung verstanden, weil Georgien von seinem souveränen Recht auf außenpolitische Selbstbestimmung Gebrauch mache.

Gestärkte Föderation

Anfang März hatte Moskau angekündigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien und Südossetien, zu denen sich Russland 1996 verpflichtet hatte, formal aufzuheben. Daran gehalten hatte sich Russland seit Jahren freilich ohnehin nicht mehr. Denn einer der wichtigeren Gründe für das vorübergehende Zusammenspiel mit der georgischen Zentralgewalt zur Bewahrung der territorialen Integrität Georgiens war längst entfallen.

Die Quarantäne, die Abchasien mit Moskaus Billigung auferlegt wurde, sollte verhindern, dass sich Abchasen womöglich für die tschetschenische Hilfe im Kampf gegen die Georgier zu Beginn der neunziger Jahre revanchierten. Man befürchtete, dass sie nun den Kampf der Tschetschenen gegen die Russen unterstützten. Dazu ist es nicht gekommen.

Inzwischen glauben manche einflussreiche russische Politiker sogar, dass nicht einmal von einer Anerkennung Abchasiens mehr eine Gefahr für den Zusammenhalt der Russländischen Föderation ausgehe. Tschetschenien, von dessen Streben nach Unabhängigkeit von Moskau dabei immer die Rede war, könne sich kein praktisches Beispiel an einem unabhängig gewordenen Abchasien nehmen, weil man die Provinz nach zwei Kriegen fest im Griff habe und der starke Mann Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, ein treuer Gefolgsmann Moskaus sei.

Vetorecht durch die Hintertür

Dennoch rechnen russische Politikwissenschaftler nicht mit der Anerkennung Abchasiens oder Südossetiens. Die politische Führung hat ebenfalls angekündigt, die beiden abtrünnigen Provinzen nicht anzuerkennen und es bei dem gegenwärtigen, Russland förderlichen Schwebezustand einer faktischen Selbständigkeit Abchasiens zu belassen.

Dass man gelegentlich droht, die Provinz anzuerkennen, gehört zum diplomatischen Geschäft vor dem Nato-Gipfel, auf dem entschieden werden soll, ob Georgien der Membership Action Plan (MAP) als Vorstufe zur dann fast sicheren Mitgliedschaft im Bündnis angeboten werden soll. Durch diese Art der Diplomatie sollen die ohnehin in einigen westeuropäischen Nato-Staaten bestehenden Vorbehalte wegen Georgiens ungelöster Territorialprobleme offenbar verstärkt werden.

Für alle Fälle hat man in Russland zudem wieder - wie vor der Erweiterung der Nato um die baltischen Länder - eine „rote Linie“ gezogen. Über die hinaus dürfe sich das Bündnis auf keinen Fall ausweiten. Außenminister Lawrow droht mit schlimmen Folgen, falls sich die Führungsmacht Amerika, die Georgiens Beitritt unterstützt, auf dem Nato-Gipfel gegen die Skeptiker durchsetzt. Das Arsenal der Russen ist vielfältig, aber am Ende müsse das Bündnis souverän entscheiden, sagte der georgische Außenminister Davit Bakradse vor kurzem in Brüssel. So jedenfalls sei es bislang gewesen. Der Georgier befürchtete offenbar, dass Russland bei der Nato-Erweiterung ein Vetorecht durch die Hintertür erhalten könne, von dem sein Land als erstes betroffen wäre.