Vor dem EU-Gipfel Vorläufige Beruhigung ohne Sinnkrise

Wenn die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstag nach Brüssel kommt, dann hat sie den entscheidenden Teil ihrer Arbeit vielleicht schon hinter sich. Frau Merkel werde vor dem EU-Gipfel wahrscheinlich 25 intensive Telefonate führen, hieß es aus der Bundesregierung. 25 Mal wird sie dann also versucht haben, einen Staats- oder Regierungschef eines anderen EU-Landes für die Berliner Vorstellungen zur Euro-Reform zu gewinnen.

Nur einen der 26 anderen „Chefs“ muss sie nicht mehr anrufen: den französischen Präsidenten Sarkozy. Denn mit dem war sie sich ja schon vergangene Woche auf einem Treffen in Deauville über die neuen Regeln für die Gemeinschaftswährung einig geworden.

Dass die beiden größten und wichtigsten Mitgliedstaaten auf einer französischen Strandpromenade die Grundzüge der künftigen Wirtschafts- und Währungspolitik der EU festgezurrt hatten, kam bei etlichen anderen Regierungen in Europa allerdings nicht gut an. Nein, über diese deutsch-französischen Gespräche sei man nicht unterrichtet gewesen, sagte der belgische Außenminister Vanackere am Montag verschnupft, als die Außenminister in Luxemburg den Gipfel vorbereiteten. Der ständige Ratspräsident Van Rompuy sei auch nicht auf dem Laufenden gewesen. Der österreichische Außenminister Spindelegger merkte an, dass in der EU nie alle applaudierten, wenn zwei sagten: „So geht‘s.“

„Emotionale Reaktionen“ auf das Berliner Ansinnen

So kam es, dass die Bundesregierung die letzten Tage vor dem Gipfel damit zubringen musste, den Urängsten kleinerer Mitgliedstaaten zu begegnen. Vor allem das Berliner Ansinnen, unbelehrbaren Defizitstaaten das Stimmrecht in der EU zu entziehen, stieß auf „emotionale Reaktionen“, wie ein Diplomat die Debatte der Außenminister zusammenfasste, die sich über ein erregtes Abendessen und eine ruhigere Arbeitssitzung am nächsten Tag erstreckte. Der luxemburgische Außenminister Asselborn, ein verlässliches Sprachrohr der Kleinen in der EU, sprach von einem Rückfall ins 19. Jahrhundert, von einer Erniedrigung und Bestrafung der betroffenen Mitgliedstaaten.

Hinter solchen Äußerungen dürfte unter anderem die Sorge stecken, dass einem 500.000-Einwohner-Land im Zweifelsfall eher das Stimmrecht entzogen würde als einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland oder Frankreich, ohne die es letztlich keine EU gibt. Zehn Staaten waren in Luxemburg gegen den Stimmrechtsentzug, drei dafür, der Rest ließ sich noch nicht in die Karten schauen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, lehnt den deutsch-französischen Kurs ab. „Wenn Vertragsänderungen die Einschränkung der Stimmrechte von Mitgliedsstaaten bedeuten, halte ich das für absolut inakzeptabel“, sagte Barroso am Donnerstag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Das wird niemals mit Einstimmigkeit von den Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.“

Besser kamen die Deutschen offenbar mit ihrer zweiten Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge an, um einen neuen „Krisenmechanismus“ zu schaffen, der bei künftigen Währungskrisen auch private Gläubiger zur Verantwortung ziehen würde. Öffentlich hatten da etliche Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission Vorbehalte geäußert. Für einen neuen, unbefristeten Rettungsschirm sind zwar alle, aber der steinige Weg zum Lissabon-Vertrag ist noch jedem frisch im Gedächtnis.

Fast zehn Jahre lang hatten die Europäer über die jüngste Vertragsreform gestritten, ihre Ablehnung bei Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland hatte die EU immer wieder in Sinnkrisen geworfen. So eine Periode der Nabelschau wolle niemand wiederholen, sagte der Belgier Vanackere. Die Österreicher wiesen zudem darauf hin, dass am Ende womöglich der für nächstes Jahr vorgesehene Beitritt Kroatiens in Gefahr gerate, wenn man eine Vertragsänderung zum Euro gemeinsam mit der Beitrittsurkunde des Balkanlandes ratifiziere, wie sich das die deutsche Regierung vorstellt.

„Deutschen und Franzosen geht es nur um begrenzten Eingriff“

Außenminister Westerwelle gelang es dem Vernehmen nach aber, diese Einwände in Luxemburg zu einem guten Teil zu entkräften. Er legte dar, dass die Bundesregierung den derzeitigen Euro-Rettungsschirm schon mit Rücksicht auf das Bundesverfassungsgericht auf keinen Fall über 2013 hinaus verlängern könne, und deshalb für einen neuen Krisenmechanismus eine rechtliche Grundlage im EU-Vertrag benötige. Da er zudem noch erwähnte, dass er Luxemburg liebe, zeigte sich schließlich auch Asselborn versöhnlich. Vanackere fasste die Diskussion hinterher mit den Worten zusammen, es habe viele beruhigt, dass es Deutschen und Franzosen nicht um eine Riesenänderung am Vertrag gehe, sondern nur um einen begrenzten Eingriff.

Tatsächlich war aus Berlin kurz vor dem Gipfel zu hören, dass man für den Krisenmechanismus nicht eine Totalrevision des Vertrags wolle, sondern nur die Einfügung von zwei Zeilen. Dafür lasse sich sogar das sogenannte vereinfachte Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 des EU-Vertrags verwenden. Das ist eine Art Express-Gesetzgebung, bei der auf den sonst vorgeschriebenen Konvent mit nachfolgender Regierungskonferenz verzichtet und die Vertragsänderung einfach von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird. Allerdings muss sie wie üblich in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Aus dieser Gemengelage könnte sich am Ende ein Tauschhandel ergeben, wie er für die EU nicht untypisch ist: Deutschland und Frankreich könnten auf den Stimmrechtsentzug verzichten, wenn sie dafür den neuen Krisenmechanismus bekommen. Die Bundesregierung wollte sich dazu vor Beginn des Gipfels nicht äußern. Sie fuhr mit dem erklärten Ziel nach Brüssel, beides zu erreichen.

Eines stand übrigens nicht mehr im deutschen Forderungskatalog: eine rechtliche Möglichkeit dafür zu schaffen, dass ein Staat aus der Eurozone wieder austreten kann.