20.06.2007 · Einen Tag vor den Verhandlungen in Brüssel kann die deutsche Ratspräsidentschaft ein Scheitern des Gipfels nicht ausschließen. „Eine Vielzahl von Staaten hat Vorbehalte angemeldet“, hieß es aus dem Kanzleramt. Auch sei der Konflikt mit Polen noch nicht gelöst.
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Der Verhandlungsstand mit Polen sei „unverändert”
Trotz der jüngsten Kompromisssignale aus Polen schließt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Scheitern des am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens nicht aus. Man habe in den vergangenen Wochen „kein Entgegenkommen“ der polnischen Seite erkennen können, hieß es am Mittwoch aus Präsidentschaftskreisen in Berlin.
Der Verhandlungsstand sei „unverändert“. So handele es sich bei den jüngsten Äußerungen des polnischen Premierministers Jaroslaw Kaczynski um ein Angebot, „das Polen seit geraumer Zeit macht“. Polens Premierminister hatte zuvor erklärt, der Vorschlag seines Landes, die Stimmen der Einzelstaaten mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu gewichten, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen. „Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird“, sagte Kaczynski der „Bild“-Zeitung.
Noch „weniger als 15“ strittige Punkte
Angesichts des polnischen Beharrens auf einer Änderung der Stimmengewichtung in der EU wird in Präsidentschaftskreisen offen über ein Scheitern des Gipfels spekuliert: „Wenn es keine Lösung gibt, gibt es keine Lösung. Dann geht die Welt auch nicht unter.“ Ein Erfolg könne der Gipfel nur werden, wenn alle Mitgliedsstaaten dem Vertragsentwurf zustimmten.
„Eine Vielzahl von Staaten hat eine Vielzahl von Vorbehalten angemeldet“, hieß es aus dem Kanzleramt. Derzeit sei aber offen, „ob die Kraft reicht“, eine Einigung aller Staaten zu erreichen. Zwar sei es gelungen, die Zahl der offenen Fragen in den vergangenen Monaten erheblich zu reduzieren. Dennoch gebe es noch „weniger als 15“ strittige Punkte, die nur auf Ebene der Regierungschefs gelöst werden könnten.
"nur 15 Streitpunkte"
Julian Kahlert (IVIIVS)
- 20.06.2007, 17:18 Uhr
Ja zu ein "Kerneuropa"....
Pascal-Pierre Saunier (eurofederal)
- 20.06.2007, 17:51 Uhr
