Volkskongreß in Peking „Wir haben niemals auf Gewalt verzichtet“

China droht Taiwan in einem neuen Gesetz mit einem Krieg, falls sich die Insel von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.

Bei der Erläuterung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetzes am Dienstag im Volkskongreß in Peking war von „nicht friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen“ die Rede. Zu einem Militärschlag könne es auch bei nicht näher definierten „größeren Zwischenfällen“ kommen, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes erläuterte. Der Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht. Der Nationale Volkskongreß soll das Gesetz in seiner Abschlußsitzung am kommenden Montag verabschieden.

„Verluste gering halten“

Das Gesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China werde äußerste Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und „Verluste gering zu halten“, heiße es in dem Gesetz. Der Vize-Parlamentsvorsitzende Wang Zhaoguo sagte, die Wiedervereinigung sei eine „historische Aufgabe“ der Kommunistischen Partei.

Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre „spalterischen Versuche“ absichern und die Tatsache verändern wollten, daß sowohl Festland-China als auch Taiwan „zum selben China gehören“.

Taiwan will Zugehörigkeit zu China aus der Verfassung streichen

Taiwan reagierte auf die chinesische Gesetzesänderung verstimmt. Das Anti-Abspaltungsgesetzes in Peking könnte Taiwan zu einer Unabhängigkeitserklärung veranlassen, sagte Ministerpräsident Frank Hsieh. Der Ministerpräsident antwortete am Dienstag auf die Frage eines Abgeordneten im Parlament, er befürworte als Reaktion auf das Gesetz eine Streichung der ersten sechs Artikel der veralteten Verfassung Taiwans.

Darin ist der Name „Republik China“ für Taiwan und die Zugehörigkeit zu Festlandchina festgeschrieben. Peking würde nach Ansicht von Experten in einer Streichung dieser Klauseln eine Unabhängigkeitserklärung sehen.

„Wir haben noch nie auf Gewalt verzichtet“

Auf dem Volkskongreß in Peking sagte Wang Zhaoguo: „Der Einsatz nichtfriedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen.“ Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz.

Die Pläne für das Anti-Abspaltungsgesetz haben in Taiwan zu Protesten geführt. Washington, das sich der Verteidigung Taiwans verpflichtet fühlt, hat sich distanziert geäußert. Wang Zhaoguo sagte zu der amerikanischen Kritik, die Taiwanfrage sei eine „innere Angelegenheit“. China werde keine Einmischung anderer Mächte hinnehmen.Kein souveräner Staat könne eine Abspaltung tolerieren. „Wir haben niemals auf den Einsatz von Gewalt verzichtet.“

„Freibrief für eine willkürliche Invasion“

Taiwans Regierung protestierte am Dienstag gegen das geplante Gesetz. Es sei ein Freibrief für eine willkürliche Invasion. Es entlarve die Bemühungen der Volksrepublik, Taiwan mit Gewalt zu annektieren und sich als Regionalmacht zu etablieren. Die Volksrepublik China und Taiwan sind seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges und der Flucht der Nationalisten nach Taiwan de facto getrennte Staaten.

Die meisten Staaten der Welt erkennen aber das Ein-China-Prinzip und nur die Volksrepublik an. Die Volksrepublik hat sich immer der Wiedervereinigung verpflichtet und dazu militärische Mittel nie ausgeschlossen. Die Wiedervereinigung mit Taiwan ist auch von der chinesischen Verfassung bereits vorgegeben. Auf Taiwan ist in den letzten Jahren das Interesse an einer Wiedervereinigung, immer geringer geworden. Taiwans Präsident Chen Shui-bian gilt als Befürworter einer Unabhängigkeit der Inselrepublik.

Eine deutliche neue Warnung

Chinesische Beobachter in Peking sehen in der Erklärung, man werde auch zu gewaltsamen Mitteln greifen, wenn es keine Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mehr gebe, eine deutliche neue Warnung an Taiwan, daß Pekings Geduld in Fragen Wiedervereinigung nicht unbegrenzt ist.

Diese Warnung war ähnlich von chinesischen Politikern schon früher einmal ausgesprochen worden, bekommt jetzt aber in Gesetzesform noch mehr Gewicht. Das neue Gesetz, dessen genauer Wortlaut am Dienstag noch nicht veröffentlicht wurde, bleibt in vielen seiner Formulierungen vage. So ist noch immer nicht erläutert, was genau in Pekinger Augen ein Tatbestand ist , der eine Unabhängigkeit Taiwans herbeiführt. Es ist nicht klar, ob damit das geplante Verfassungs-Referendum in Taiwan als ganzes oder nur bestimmte Absichtserklärungen der Regierung in Taiwan gemeint sind.

Auch läßt die Formulierung, „wenn die Möglichkeiten eine Wiedervereinigung zu erreichen vollständig erschöpft sind“, reichlich Interpretationsraum. Die Formulierung „nicht-friedliche Mittel“ ist etwas weicher als die bisher gebräuchliche Androhung von Gewalt und lässt auch die Möglichkeit verschiedener andere Maßnahmen vor einem Angriff auf die Insel ein. Das Gesetz unterscheidet wie schon bisher zwischen den „Landsleuten in Taiwan“ und den „Unabhängigkeitskräften.“

Der letzte Ausweg?

Wang Zhaoguo benutzte weithin bekannte Formulierungen der Pekinger Taiwan-Politik. China habe sich zu dem Erlaß des Gesetzes veranlaßt gesehen, weil in den letzten Jahren die „Behörden von Taiwan“ ihre Bestrebungen in Richtung auf ein Unabhängigkeit verstärkt hätten. China habe nie auf den Einsatz von Gewalt verzichtet. Jeder souveräne Staat habe das Recht gegen Abspaltung vorzugehen und seine territoriale Integrität zu wahren.

Der Einsatz nicht-friedlicher Mittel sei der letzte Ausweg, wenn alle Bemühungen der Volksrepublik auf eine Wiedervereinigung fehlschlügen. Aber so lange es einen Hoffnungsschimmer auf eine friedliche Wiedervereinigung gebe, werde Peking diese nicht aufgeben.

In einem Bemühen die taiwanische Bevölkerung und vor allem die vielen Geschäftsleute aus Taiwan, die in der Volksrepublik leben und dort investiert haben, zu beruhigen, heißt es in dem Gesetz, daß im Fall des Einsatzes von „nicht friedlichen Mitteln“ der Staat sein äußerstes tun werde, um das Leben und das Eigentum der Zivilbevölkerung Taiwans und ausländischer Bürger in Taiwan zu schützen. Er werde auch die Rechte und Interessen der taiwanischen Landsleute in „anderen Landesteilen“ schützen. Nicht-friedliche Mittel richteten sich nicht gegen die Landsleute in Taiwan, sondern gegen die „Unabhängigkeitskräfte“.

Peking erklärte sich willens die Beziehungen über die Taiwan-Straße zu verbessern. Unter dem Ein-China-Prinzip könne alles verhandelt werden.Taiwan könne nach einer Wiedervereinigung sein System behalten und weitgehende Autonomie genießen könne.