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Aktualisiert: 17.07.2017, 06:48 Uhr

Gegen Verfassungsreform Gewalt überschattet Volksabstimmung in Venezuela

Mehr als sieben Millionen Menschen haben sich an einer symbolischen Volksbefragung der Opposition beteiligt, die sich gegen Staatschefs Maduro richtet. In Caracas kommt es zu blutigen Szenen. Eine Frau stirbt.

© Reuters Oppositionsanhänger in Venezuela

Mehr als 7,1 Millionen Venezolaner haben sich nach Angaben der Opposition am Sonntag an der symbolischen Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro beteiligt. Das teilten die Organisatoren des Votums nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit. Rund 6,5 Millionen Menschen stimmten demnach in Venezuela ab, mehr als 690.000 Venezolaner im Ausland. Wahlberechtigt sind rund 19 Millionen Venezolaner.

Überschattet wurde das gegen die Regierung gerichtete Plebiszit von gewaltsamen Auseinandersetzungen. Ein Mensch wurde dabei getötet. Vier weitere wurden laut Behörden verletzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge eröffneten mutmaßliche Motorradfahrer das Feuer auf eine Kundgebung im Stadtteil Catia in Caracas. Das Todesopfer sei eine 61-jährige Frau. Die Opposition klagt seit langem über Angriffe regierungsnaher bewaffneter Schlägertrupps, sogenannter „Colectivos“.

© AFP, reuters Tote bei symbolischem Anti-Maduro-Referendum in Venezuela

Signal des zivilen Ungehorsams

Das von der Opposition kontrollierte Parlament hatte die Abstimmung angesetzt und Millionen Menschen aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Die Regierung erkennt die Wahl nicht an.

Maduro hat für Ende Juli die Wahl der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen. Das Oppositionsbündnis MUD – ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien – hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des „zivilen Ungehorsams“ sendet. „Ich tue es, weil es ein Zeichen für Demokratie ist. Ich tue es für meine Familie, für meine Zukunft“, sagte die 23-jährige Vanessa Elían in Caracas.

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Das Parlament sieht seine Initiative durch die Verfassung gedeckt. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Diese Marke könnte verfehlt worden sein. Die Maduro-nahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten. Im Armenviertel „23 de Enero“ im Westen Caracas gab es deswegen keine Wahlurnen der Opposition, dafür aber Wahllokale der Wahlübung. „Diese Leute blockieren die Straßen und töten andere Menschen“, sagte die 81-jährige Evarista Madriz mit Blick auf die Anhänger der Opposition.

Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

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