Völkermordgesetz Aufstand für die Massen

Auch diesmal funktionierte der armenische Reflex der türkischen Politik zuverlässig wie immer: Kaum hatte der Senat in Paris am Montagabend mit einer deutlichen Mehrheit von 137 gegen 86 Stimmen einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Behauptung unter Strafe stellen soll, die 1915 an den Armeniern im spätosmanischen Reich begangenen Massaker seien kein Völkermord gewesen, da setzte in Ankara die erwartbare Empörung ein. Zunächst waren es Kommentare in Fernsehsendern und auf Internetseiten, dann legte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag gleichsam den offiziellen Ton der türkischen Zorns fest: Paris habe „ein Massaker an der Meinungsfreiheit“ begangen (wohlgemerkt keinen Völkermord), sagte Erdogan.

Zudem beschuldigte Erdogan den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das Gesetz nur zu brauchen, um eine drohende Wahlniederlage abzuwenden und die Stimmen von armenischstämmigen Wählern zu gewinnen. Aus reinem Machtwillen opfere Sarkozy die Freundschaft Frankreichs zur Türkei: „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan; im vergangenen Jahr hatte er mit „demokratischer“, den Mehrheitswillen der Türken repräsentierender Feindseligkeit gegenüber Israel die Zustimmungswerte seiner allein regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“ (AKP) vor der Parlamentswahl nicht ohne Erfolg verbessert.

Andere türkische Politiker eiferten ihrem Ministerpräsidenten nach und verurteilten den französischen Vorstoß ebenfalls scharf. Und ausgerechnet Ankaras „Bruderstaat“ Aserbaidschan - eine moderne Diktatur reinsten Wassers - warf Paris vor, gegen die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit verstoßen zu haben.

Aufgrund der stets heißblütigen ersten türkischen Reaktionen auf die Vorstöße ausländischer Parlamente, den Völkermord an den Armeniern gesetzlich beim Namen zu nennen oder gar eine Leugnung der Verbrechen unter Strafe zu stellen, wird jedoch oft übersehen, dass Ankara jenseits der Rhetorik stets sehr pragmatisch reagiert. In der türkischen Hauptstadt wird für Protokoll und Publikum geschimpft, aber auf der Arbeitsebene ist die Türkei nicht an einem ernsthaften Bruch interessiert. So kündigten Regierung und Außenministerium in Ankara zwar auch in diesem Fall „Konsequenzen“ an, blieben dabei aber bewusst vage. Meist beließ man es bisher bei publikumswirksamen Schritten wie etwa dem Rückruf des Botschafters zu Konsultationen. Das hört sich für die Masse so an, als breche man die diplomatischen Beziehungen ab, obwohl es ein viel harmloserer Schritt ist.

Der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments hatte schon vor der Abstimmung in Paris eine Erklärung verfasst, deren zwar kritischer, dabei aber sachlicher, in Teilen fast versöhnlicher Ton sich deutlich von Erdogans ministerieller Rage abhebt. Dieser Text steht für die eigentliche Reaktion der Türkei. Eine Annahme des Entwurfs stünde im Widerspruch „zur traditionellen Weisheit des französischen Senats“ hieß es darin. Angeführt wird das auch im Ausland mehrheitlich akzeptierte Hauptargument Ankaras, dass die Bewertung umstrittener Ereignisse der Vergangenheit Historikern und nicht Parlamentariern vorbehalten bleiben sollte.

Tatsächlich äußern sich selbst viele türkische Intellektuelle, die der AKP-Regierung und ihrem Willen zu einer ehrlichen Konfrontation mit den Verbrechen von 1915 kritisch gegenüberstehen, oft nicht weniger skeptisch über den Sinn von Geschichtslektionen ausländischer Laienversammlungen, wie es Parlamente nun einmal sind. Andererseits hat der ständige Druck durch die Parlamentsresolutionen fremder Staaten (oder auch nur die Debatten über deren mögliche Verabschiedung) zweifellos dazu beigetragen, das Thema in der Diskussion zu halten. In den Massenmedien der Türkei wären „die Ereignisse von 1915“ schwerlich ein Thema, würden sie nicht durch Entwicklungen im Ausland ständig wieder dazu gemacht.

Genugtuung finden die Türken zudem in dem Umstand, dass Vorstöße, die Sicht auf das Jahr 1915 gesetzlich festzulegen, in den Ursprungsländern selbst ebenfalls umstritten sind. So auch in Frankreich, wo der zentristische Präsidentschaftskandidat François Bayrou am Dienstag das Vorgehen der beiden Volksparteien, der Sozialisten und der Präsidentenpartei UMP, kritisierte. „Auch wenn Nicolas Sarkozy und François Hollande es unterstützt haben, halte ich dieses Gesetz für einen schwerwiegenden Fehler“, sagte Bayrou. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die Geschichte zu schreiben, „und erst recht nicht die Geschichte eines anderen Landes“, so der Präsidentschaftskandidat. „Wir haben den Völkermord an den Armeniern bereits anerkannt“, sagte Bayrou. Diese Anerkennung reiche vollkommen aus. Auch der frühere Außenminister Dominique de Villepin, der ebenfalls bei den Präsidentenwahlen kandidiert, übte heftige Kritik an der Parlamentsentscheidung. „Seit mehreren Jahren scheitern wir in unserer Beziehung zu einem großen Land, der Türkei“, sagte Villepin.

Juppé rief zur Besonnenheit auf

Zu „Besonnenheit“ im französisch-türkischen Verhältnis rief auch der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag in Paris auf. Bei einem Neujahrsempfang für die Presse im Außenministerium forderte er von der Türkei „Gelassenheit“ ein. Juppé stehe für eine „Politik der ausgestreckten Hand“. „Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift“, sagte der Außenminister. Zuvor hatte Juppé bereits die Entscheidung des Parlaments bedauert, gegenüber der Türkei eine Geschichtspolitik zu betreiben, welche die Beziehungen belaste.

Das Gesetz, mit dem die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915 unter Strafe gestellt wird, komme „zeitlich ungelegen“, sagte Juppé im Fernsehsender Canal Plus. „Wir haben sehr wichtige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Ich hoffe, diese werden nicht durch Emotionen überlagert“, so der Minister. „Wir brauchen die Türkei und die Türkei braucht uns, deshalb denke ich, dass der Realitätssinn über die Leidenschaft siegen wird“, sagte Juppé.

Juppés Vorbehalte gegen den Gesetzesvorstoß sind auch darauf zurückzuführen, dass er in der Türkei einen wichtigen Partner im internationalen Krisenmanagement sieht, insbesondere in der Syrienfrage. Die Kritik des Außenministers zielt dabei auf das eigene Lager. Die Gesetzesinitiative wurde von der UMP-Abgeordneten Valérie Boyer in die Nationalversammlung eingebracht. Frau Boyers Wahlkreis liegt in Marseille, wo es eine große armenische Gemeinde gibt. Seit die Nationalversammlung im Dezember dem Gesetz zustimmte, hat Frau Boyer wiederholt Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten. Ihre Internetseite wurde von Unbekannten gehackt. „Es ist erbärmlich, mir Stimmenfang zu unterstellen. Es geht darum, das Leid des armenischen Volkes endlich anzuerkennen und der Leugnung Riegel vorzuschieben“, sagte Frau Boyer in einem Interview während der Debatte im Senat am Montagabend.

Chirac wollte keine Krise mit Ankara riskieren

Der Völkermord an den Armeniern hatte die französischen Abgeordneten schon 1998 und 2001 beschäftigt. Ursprünglich waren es sozialistische Abgeordnete, die für die Anerkennung der 1915 von den Jungtürken im niedergehenden Osmanischen Reich begangenen Massaker als Völkermord warben. Der damalige Präsident Jacques Chirac, der für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei warb, wollte keine Krise mit Ankara riskieren. Er verhinderte eine Abstimmung im Senat, der damals noch über eine konservative Mehrheit verfügte. Erst nach langem Lavieren wurde 2001 das Gesetz in einer entschärften Form verabschiedet. „Frankreich erkennt den Völkermord an den Armeniern von 1915 öffentlich an“, lautet der Gesetzestext. Seither aber wird in Paris über die Notwendigkeit debattiert, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu sanktionieren. Bislang war nur das Leugnen des Holocausts ein Straftatbestand in Frankreich. Künftig soll die Leugnung des armenischen Genozids mit Geldstrafen bis zu 45.000 Euro und Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet werden.

Sarkozy hatte Beziehungen zu Ankara normalisiert

Sarkozy war 2007 mit dem Versprechen angetreten, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werde. Er hatte aber nach dem Wahlkampf die Beziehungen zu Ankara normalisiert. Französische Unternehmen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen in die Türkei. Die armenische Diaspora in Frankreich wird auf etwa eine halbe Million Personen geschätzt. Dazu zählen berühmte Persönlichkeiten wie der Chansonnier Charles Aznavour. Der Verband der armenischen Organisationen CCAF begrüßte in einem Kommuniqué am Dienstag die Senatsentscheidung und sprach von einem „bedeutenden Sieg“ für Frieden, Gerechtigkeit, Hoffnung und Würde.