Völkermord in Zentralafrika UN-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Ruanda

Ein bislang unveröffentlichter Untersuchungsbericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte legt nahe, dass die ruandische Armee bei ihrer Invasion in Kongo zwischen 1996 und 1998 Verbrechen verübt hat, die den Tatbestand des „Völkermordes“ erfüllen könnten. Das berichtete die französische Zeitung „Le Monde“ am Freitag, die sich eigenen Angaben zufolge eine Kopie des „nahezu vollständigen“ Berichtes besorgen konnte.

Demzufolge kommen die Ermittler der Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass die „systematischen und generalisierten Angriffe auf die Hutu-Flüchtlinge (in Kongo, Anm. d. Red.) etliche Merkmale aufweisen, die vor einem kompetenten Gericht durchaus als Völkermord eingestuft werden könnten“. Ein Sprecher der UN-Menschenrechtskommission in Genf sagte am Freitag lediglich, das Pariser Blatt habe die „falsche Fassung“ des Berichtes.

Die Untersuchungen der UN-Menschenrechtskommission über massive Menschenrechtsverletzungen in Kongo umfassen den Zeitraum von 1996 bis 2003, in dem das zentralafrikanische Land Schauplatz zweier Kriege war, die beide von Ruanda ausgegangen waren. Besonders Augenmerk aber galt den Vorkommnissen zwischen 1996 und 1998, dem Zeitpunkt des ersten ruandischen Angriffskrieges gegen Kongo, sowie der Rolle der „Ruandischen Patriotischen Armee“, die aus jener Rebellengruppe hervorgegangen war, die 1994 von Uganda nach Ruanda einmarschiert war, um den dortigen Völkermord an den Tutsi zu beenden.

Goma als Rekrutierungsbasis für Angriffe auf Ruanda

Mehr als eine Million Hutu waren damals von Ruanda nach Kongo geflüchtet, wo die für den Völkermord verantwortlichen Interahamwe-Milizen die Flüchtlingslager in der Grenzstadt Goma sowohl als Rekrutierungsbasis als auch als Deckung für ihre Angriffe auf Ruanda nutzten.

Die neue ruandische Armee unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame marschierte 1996 nach Kongo ein, um diese Flüchtlingslager aufzulösen, weil weder die kongolesische Regierung noch die Vereinten Nationen willens beziehungsweise in der Lage waren, dem Treiben der Interahamwe ein Ende zu bereiten.

Gleichzeitig unterstützte Ruanda den kongolesischen Rebellen Laurent-Désirée Kabila und seine „Alliance des Forces democratiques pour la libération du Congo“ (AFDL) beim Sturz des kongolesischen Diktators Mobutu. Nach Erkenntnissen der UN haben dabei sowohl die ruandische Armee als auch die AFDL regelrecht Jagd auf diejenigen Hutu-Flüchtlinge gemacht, die nicht der Aufforderung nachgekommen waren, nach Ruanda zurückzukehren. Der Bericht spricht dabei von „systematischer, methodischer und vorsätzlicher“ Ermordung von Hutu-Flüchtlingen, sobald diese von der ruandischen Armee beziehungsweise der Kabila-Truppe ausfindig gemacht worden waren.

Möglicherweise mehr als 100.000 Tote

Diese Treibjagd quer durch Kongo ist zwar seit längerer Zeit als „zweiter Genozid“ bekannt und zumindest in Teilen von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert, deren Mitarbeiter sich damals in den umkämpften Gebieten aufhielten. Der UN-Bericht indes liefert nunmehr erstmals Einzelheiten der zahlreichen Massaker und schildert, wie Flüchtlinge gleich welchen Geschlechts oder Alters zu Hunderten mit Hammerschlägen, Macheten und Bajonetten getötet wurden. Häufig sei die kongolesische Bevölkerung gezwungen worden, an den Massakern teilzunehmen.

Wie hoch die Zahl der Opfer ist, ist unbekannt. Sie geht aber vermutlich weit über 100.000 Tote hinaus. Nach Angaben von „Le Monde“ hat der ruandische Präsident Kagame versucht, eine Veröffentlichung des Berichtes zu verhindern und dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anderenfalls mit einem Rückzug der 3300 ruandischen Blauhelmsoldaten im sudanesischen Darfur gedroht.

Ki-moon soll daraufhin die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Südafrikanerin Navanethem Pillay, vor dem Gebrauch des Wortes „Völkermord“ in dem Bericht gewarnt haben.