Visumspflicht: Türkei und EU nähern sich an

Visumspflicht Türkei und EU nähern sich an

22.06.2012 · Die EU und die Türkei wollen ihren Reiseverkehr vereinfachen: Die EU ist zu Verhandlungen über eine Aufhebung der Visumspflicht bei der Einreise türkischer Bürger bereit. Im Gegenzug will die Türkei den Mitgliedstaaten erlauben, illegale Einwanderer in die Türkei zurückzuschicken.

Die EU und die Türkei sind einander bei der inneren Sicherheit jeweils einen Schritt entgegengekommen: Die EU-Staaten stimmten jetzt Verhandlungen über eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bei der Einreise nach Europa zu; im Gegenzug erklärte sich die türkische Regierung dazu bereit, ein Rückübernahmeabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dieses würde es den Mitgliedstaaten erlauben, illegale Einwanderer in die Türkei zurückzuschicken, wenn sie über dieses Land nach Europa gelangt sind. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von einer „sehr wichtigen Entwicklung“, der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu von einem „historischen Schritt“.

Anlass sind die Probleme an der türkisch-griechischen Grenze, über die ein Großteil der illegalen Migration in die EU läuft. Die Verhandlungen über ein Abkommen wurden schon im Februar vergangenen Jahres abgeschlossen, es kam aber nicht zu einer Unterschrift, weil die Türkei dafür Zugeständnisse bei der Visaliberalisierung verlangte. Da die beiden Themen sachlich nichts miteinander zu tun haben, hatte sich die europäische Seite lange gegen so einen Handel gesträubt. Der Kompromiss lautet nun, dass die Gespräche über Einreiseerleichterungen nur „schrittweise und auf lange Sicht“ geführt würden und außerdem von der Umsetzung des Rückübernahmeabkommens abhängig seien.

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Das Abkommen wurde am Donnerstagabend in Brüssel paraphiert, vor einer Unterzeichnung muss es noch von den Sprachjuristen beider Seiten geprüft werden. Zypern, das den Beschluss wegen seiner gespannten Beziehungen zur Türkei gemeinsam mit Frankreich etwas herauszögerte, setzte durch, dass die Türkei das Abkommen ausdrücklich gegenüber „allen Mitgliedstaaten“ zu beachten hat. In Brüssel hofft man, dass es noch während der dänischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Monats unterzeichnet werden kann, weil die Türkei eine Unterschrift durch die dann folgende zyprische Präsidentschaft wohl nicht akzeptieren würde. Bis die Türkei in den Genuss der vollen Visafreiheit komme, könnten noch Jahre vergehen, weil sie dazu viele Voraussetzungen erfüllen müsse, sagen EU-Beamte.

Quelle: F.A.Z.
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