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Wahl in Ungarn : Orbán triumphiert, Le Pen gratuliert

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Partei des regierenden Ministerpräsidenten hat sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Für das Verhältnis zu Brüssel verheißt das nichts Gutes. Erste Glückwünsche kommen aus Frankreich.

          Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen rund 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Sonntagabend in Budapest mit. Fidesz könnte auf 133 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen und würde damit ganz knapp über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

          Orbán kann nun seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 26 Sitzen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 20 Mandaten. Spitzenvertreter beider Parteien traten nach der klaren Niederlage zurück.

          Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland kamen von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei abermals abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte Orbán auf Twitter zu dem „exzellenten Ergebnis“. Er sprach von einem „wohlverdienten Sieg“ für Orbán.

          Orbán: Ungarn hat einen großen Sieg errungen

          Am späten Abend trat Orbán in Budapest vor seine Anhänger, die ihn mit „Viktor, Viktor“-Rufen feierten. Ungarn habe „einen großen Sieg errungen“, sagte Orbán. Er dankte den Wählern besonders für die hohe Beteiligung von 70 Prozent sowie den Auslandsungarn, „die geholfen haben Ungarn zu beschützen“. Insbesondere wandte sich der Ministerpräsident an die „polnischen Freunde“, die nach Ungarn zur Unterstützung gekommen seien, namentlich den Chef der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczyński.

          Das Ergebnis der Wahl bedeute, dass ein „Schicksalsschlag“ abgewendet worden sei – also eine Abwahl Orbáns. „Die Wähler haben die Möglichkeit geschaffen, Ungarn zu beschützen. Ungarn ist noch nicht so weit wie wir sein wollen, aber es ist auf seinem eigenen Weg und wir werden diesen Weg gemeinsam gehen.“ Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt allerdings noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270.000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

          Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten „Auswärts-Wähler“ nicht fertig wurden.

          Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten „Auswärts-Wähler“ nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

          Folgen für das Verhältnis zu Brüssel

          In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orbán.

          Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. „Es geht um die Zukunft Ungarns“, sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In der Kampagne hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der amerikanische Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

          Die Opposition wirft Orbán vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orbán-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbáns Schwiegersohn verstrickt sein.

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