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Im Bemühen um Harmonie: Putin und Chirac
Mit dem Treffen des russischen Präsidenten Putin, Bundeskanzler Schröders und des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero bei Präsident Chirac am Freitag in Paris hat zumindest der Gastgeber eine europäische Achsenpolitik auszubauen versucht, mit der er einen Machtpol schaffen will, der nicht unter britisch-amerikanischem Einfluß steht.
Wie so oft bei dem seit Mai 1995 amtierenden französischen Präsidenten spielte die Symbolik dabei eine größere Rolle als die politischen Inhalte. Der russische Präsident Putin mußte sich in Paris keine öffentlichen Vorhaltungen über Demokratiedefizite gefallen lassen wie bei seiner Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten Bush. Aus Angst vor Protesten gegen die russische Tschetschenien-Politik und gegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit hatte der Elysee-Palast Putin von einem Besuch der am Donnerstag abend eröffneten Buchmesse (“Salon du Livre“) abgeraten, die der russischen Literatur gewidmet ist. Statt dessen lud Chirac eine Delegation ausgewählter und von Moskau gebilligter russischer Schriftsteller in den Elysee-Palast ein, wo sie am Freitag mit Putin zu einem artigen Austausch zusammentrafen. Als freundschaftliche Geste an Putin wollte Chirac auch den gemeinsamen Besuch in der Kommandozentrale der französischen Luftwaffe in Taverny im Nordosten von Paris verstanden wissen, einem strategisch wichtigen Zentrum mit einem unterirdischen Kommandoraum für die Nuklearflugkörper.
Die Illusion Chiracs
Beim Gespräch der vier Staats- und Regierungschefs am frühen Abend stand das internationale Geschehen im Mittelpunkt. Chirac hatte die Begegnung als Fortführung des in der Irak-Krise entstandenen Paktes der Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Rußland anberaumt. Der spanische Ministerpräsident Zapatero war auf dessen ausdrücklichen Wunsch dazugebeten worden. Zuletzt hatte sich das Trio in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Die Verhandlungen des EU-Trios mit Iran waren eines der wichtigsten Themen, über die eine Abstimmung mit Putin angestrebt wurde. Auch der Nahost-Konflikt und der politische Aufbruch im Libanon standen auf der Tagesordnung, wobei das russisch-syrische Verhältnis erörtert wurde. Damaskus hatte nach langen Verhandlungen jüngst ein Waffengeschäft mit Moskau verabredet. Aus dem Elysee-Palast hieß es weiter, die drei Europäer hätten sich auch auf ihre Prioritäten beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel verständigt.
Chirac nimmt mit dem exklusiven Vierertreffen für sich in Anspruch, unter Ausschluß der osteuropäischen Staaten das Verhältnis Europas zu Rußland zu prägen. Er wiegt sich weiter in der während der Irak-Krise gepflegten Illusion, wenn das deutsch-französische Führungsduo spreche, rede Europa. Die Unterstützung aus Madrid ist ihm dabei nur recht. Von polnischer Seite war in Paris schon Kritik an dem eigenmächtigen Vorgehen zu hören. „Es genügt, sich die Europakarte anzusehen, um zu merken, daß ein Land am Tisch fehlt“, sagte der polnische Oppositionspolitiker Jan Rokita. Das Problem sei jedoch weniger, wer eingeladen werde, sondern ob derartige Treffen durch einen europäischen Konsens gedeckt seien. Das sei jedoch im Verhältnis zwischen der EU und Rußland nicht der Fall. „Jedes Land betreibt seine eigene Rußland-Politik“, kritisierte Rokita.
Rußland ist ein Pol in einer multipolaren Weltordnung
Ähnlich wie bei Bundeskanzler Schröder steht in der französischen Rußland-Politik das Bestreben im Vordergrund, ein „starkes und stabiles“ Verhältnis zu Moskau zu bewahren. Chirac plädiert für Nachsicht mit Putin, wobei die demokratischen Rückschritte in Rußland durchaus kritisch wahrgenommen werden. Paris behauptet, nur ein „konstruktiver Dialog“ mit Moskau könne die Entwicklung positiv beeinflussen, Zurechtweisungen würden zu verhärteten Reaktionen führen. Chirac ist dabei bereit, jegliche Gesten zu vermeiden, die Putin verärgern könnten, etwa im Verhältnis zur Ukraine.
Angeblich aus „Termingründen“ empfing er den neuen ukrainischen Präsidenten bei dessen jüngster Europa-Reise nicht. Einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine verwehrt sich Chirac, „aus Rücksicht“ auf Rußland. In seiner Vision einer multipolaren Weltordnung kommt Rußland die Rolle eines Pols zu, zu dem Europa ein enges Verhältnis pflegen sollte. Der im Verhältnis zu Amerika stets hervorgehobenen Offenheit will der französische Staatspräsident seinen Gast aus Rußland lieber nicht aussetzen.
