22.12.2007 · Einem Bericht zufolge soll die CIA einer Expertenkommission zum 11. September Verhörvideos mit Verdächtigen vorenthalten haben. Einer der Vorsitzenden des Gremiums sagte, der Geheimdienst habe die Arbeit der Kommission „klar behindert“.
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Informationen wurden angeblich nicht weitergegeben
Die Affäre um Videomitschnitte des amerikanischen Geheimdienstes CIA von Verhören Terrorverdächtiger zieht immer weitere Kreise. Einem Zeitungsbericht vom Samstag zufolge soll die CIA einer Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 Aufnahmen von Vernehmungen absichtlich vorenthalten haben.
Einer der Vorsitzenden des Gremiums, Lee Hamilton, sagte nach Angaben der „New York Times“, der Geheimdienst habe die Arbeit der Kommission allem Anschein nach „klar behindert“. Das Gremium habe 2003 und 2004 mehrfach und detailliert Dokumente über Vernehmungen mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen angefordert, sei aber über die Verhörmitschnitte nicht unterrichtet worden, hieß es in dem Bericht weiter.
„Ich weiß nicht, ob es illegal war. Aber es war bestimmt falsch“
Der andere Vorsitzende der Expertenkommission, Thomas Kean, sagte laut „New York Times“ zur Entscheidung der CIA, die Existenz der Bänder zu verschweigen: „Ich weiß nicht, ob es illegal war. Aber es war bestimmt falsch.“ Ein siebenseitiges Memorandum des Gremiums kommt zu dem Schluss, dass es weiterer Untersuchungen über die Frage bedürfe, ob der Geheimdienst Gesetze gebrochen habe.
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Die Vorverhandlungen zur Affäre um die Vernichtung von Verhör-Videos der CIA haben begonnen
Das Untersuchungsgremium zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte eigene Ermittlungen über das Verhalten der CIA angestellt, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst mindestens zwei Videomitschnitte von Verhören Terrorverdächtiger aus dem Jahr 2002 vernichtet hatte. Die Zerstörung der Bänder hat inzwischen eine ganze Reihe von Untersuchungen ausgelöst, da die Aufnahmen brutale Verhörmethoden zeigen sollen. Die CIA und das Weiße Haus müssen sich seither gegen den Verdacht der Vertuschung wehren.
Regierung hält Video-Vernichtung für rechtens
Die amerikanische Regierung hat bestritten, dass durch die Vernichtung der Mitschnitte eine richterliche Anordnung verletzt worden sei. Anwälte des Weißen Hauses erklärten am Freitag bei einer richterlichen Anhörung in Washington, die Verfügung vom Juni 2005 habe für die zerstörten Videobänder nicht gegolten. Die Anordnung untersagt die Vernichtung von Beweisen für Folter und Misshandlungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Dort wurden die beiden Häftlinge nach Darstellung der amerikanischen Regierung aber nicht festgehalten, als die Anordnung erlassen wurde.
Einer der beiden, der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Subaida, soll dem simulierten Ertränken („Waterboarding“) ausgesetzt worden sein. Diese Methode wird international als Folter gewertet. Die Aufnahmen waren 2005 nach den Worten von CIA-Direktor Michael Hayden vernichtet worden, um die an den Vernehmungen beteiligten Beamten vor Racheakten zu schützen.
