Home
http://www.faz.net/-gpf-74yui
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Victor Ponta Doppelzüngig

Victor Ponta sagt, er habe viel dazugelernt. Doch der rumänische Ministerpräsident macht auch nach seinem Wahlsieg so weiter wie zuvor: Dem Staatspräsidenten droht er mit einem Amtsenthebungsverfahren und seinen erschwindelten Doktortitel führt er ebenfalls weiter.

© REUTERS Vergrößern Vor besinnlicher Kulisse: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta

Zwei Wochen vor seinem Sieg bei den rumänischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag räumte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Viorel Ponta gegenüber dem „Wall Street Journal“ ein, viele Fehler gemacht zu haben. Er habe aber viel dazugelernt, verriet der 40 Jahre alte Politiker. Nun wolle er eine gute Zusammenarbeit mit Präsident Traian Basescu. Denn eine weitere politische Krise könne sich das Land nicht leisten. Das Interview verfehlte nicht seinen Zweck. Ponta, zitierte das Blatt einen ungenannten EU-Beamten, sei einer, mit dem man gut zusammenarbeiten könne, ein Gemäßigter in den Reihen der neuen Mehrheit.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Ganz anders als in Brüssel äußerte sich Ponta zu Hause. Die sozial-liberale USL, ein Bündnis von Pontas sozialdemokratischer PSD und Crin Antonescus nationalliberaler PNL, ließ im Wahlkampf keinen Zweifel, dass eine Kohabitation mit Basescu nicht in Frage komme. Am Wahlabend drohte Ponta dem Präsidenten indirekt mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren, sollte er von dem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch machen und einen Politiker seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen.

Präsidenten der Intrige beschuldigt

Die Doppelzüngigkeit und Ambivalenz seiner Aussagen ist typisch für den jungen rumänischen Ministerpräsidenten. Er sagt, was er gerade für opportun hält oder was man von ihm hören möchte. Im Sommer, als die Amtsenthebung Basescus Rumänien in eine schwere politische Krise stürzte, versicherte er der EU-Kommission, er wolle sich genau an alle Forderungen halten und die Verfassung respektieren. Indes bereiteten seine Mitarbeiter bei dem Referendum über die Absetzung des Präsidenten einen massiven Wahlschwindel vor, der, wie die ermittelnden Staatsanwälte vermuten, bis zu zwei Millionen Stimmen betroffen haben könnte.

Mehr zum Thema

Am deutlichsten zeigte sich Pontas Charakter, wie er auf die Entdeckung seines Plagiats reagierte. Ihm wurde nachgewiesen, dass er seine Dissertation in großen Teilen abgeschrieben und das Plagiat später noch einmal in einem Buch veröffentlicht hat. Andere Politiker traten in ähnlichen Situationen zurück oder entschuldigten sich. Ponta aber beschuldigte den Präsidenten, eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben, und ließ die mit der Ahndung akademischen Betrugs befasste Kommission mit einer Notverordnung auflösen. Den erschwindelten Doktortitel führt er noch immer.

Victor Ponta wurde am 20. September 1972 in Bukarest geboren. Er war Student an der Jura-Fakultät, als sein späterer Doktorvater Adrian Nastase seine politische Begabung entdeckte. Nach dem Studium arbeitete Ponta als Staatsanwalt, bis ihn Nastase als Staatssekretär in seine Regierung holte. Als die PSD 2004 in die Opposition wechselte, profilierte sich Ponta als scharfer Kritiker der Reformen der damaligen Justizministerin Monica Macovei. Nach der Niederlage Mircea Geoanas bei den Präsidentenwahlen übernahm er im Februar 2010 den sozialdemokratischen Parteivorsitz. Ministerpräsident wurde er im Mai 2012. Ponta ist zum zweiten Mal verheiratet und hat zwei Kinder.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenlands Krise Eine saubere Lösung im Schuldenstreit ist nun undenkbar

Wie geht der Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern aus? Eine zentrale Frage kreist um die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Zugleich wächst der Druck auf den größten Euro-Retter. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

22.05.2015, 19:36 Uhr | Wirtschaft
Rumänien Präsident mit deutschen Wurzeln

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis ist deutscher Abstammung. Er versprach im Wahlkampf Reformen des Gesundheits- und Bildungssystems. Außerdem will er ausländische Investoren anlocken. Mehr

14.12.2014, 13:11 Uhr | Politik
Seit Wochen ohne Lohn Abermals rumänische Arbeiter geprellt

Das Frankfurter Europaviertel wächst und gedeiht. Bauherrn wie Immobilienfirmen haben Grund zur Freude. Nicht so die rumänischen Arbeiter, die dort protestierten. Sie sind seit Wochen nicht entlohnt worden. Mehr Von Jochen Remmert, Frankfurt

25.05.2015, 08:01 Uhr | Rhein-Main
Rumänien Steile Karriere

In Rumänien wird der deutschstämmige Klaus Iohannis in Kürze das Amt als Präsident antreten. Er gilt als Vorzeigepolitiker. Seiner Heimat Hermannstadt konnte er zum wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen. Mehr

05.12.2014, 10:00 Uhr | Politik
Eurokrise Kein Durchbruch in Riga

Deutschland, Frankreich und Griechenland haben im Schuldenstreit keinen Konsens gefunden. Es bestünden weiter die bekannten Differenzen, hieß es nach einem nächtlichen Treffen von Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras in Riga. Den Griechen läuft die Zeit davon. Mehr

22.05.2015, 03:59 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.12.2012, 20:33 Uhr

Offensives China

Von Peter Sturm

Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. Mehr 0