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Victor Ponta : Doppelzüngig

Vor besinnlicher Kulisse: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta Bild: REUTERS

Victor Ponta sagt, er habe viel dazugelernt. Doch der rumänische Ministerpräsident macht auch nach seinem Wahlsieg so weiter wie zuvor: Dem Staatspräsidenten droht er mit einem Amtsenthebungsverfahren und seinen erschwindelten Doktortitel führt er ebenfalls weiter.

          Zwei Wochen vor seinem Sieg bei den rumänischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag räumte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Viorel Ponta gegenüber dem „Wall Street Journal“ ein, viele Fehler gemacht zu haben. Er habe aber viel dazugelernt, verriet der 40 Jahre alte Politiker. Nun wolle er eine gute Zusammenarbeit mit Präsident Traian Basescu. Denn eine weitere politische Krise könne sich das Land nicht leisten. Das Interview verfehlte nicht seinen Zweck. Ponta, zitierte das Blatt einen ungenannten EU-Beamten, sei einer, mit dem man gut zusammenarbeiten könne, ein Gemäßigter in den Reihen der neuen Mehrheit.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Ganz anders als in Brüssel äußerte sich Ponta zu Hause. Die sozial-liberale USL, ein Bündnis von Pontas sozialdemokratischer PSD und Crin Antonescus nationalliberaler PNL, ließ im Wahlkampf keinen Zweifel, dass eine Kohabitation mit Basescu nicht in Frage komme. Am Wahlabend drohte Ponta dem Präsidenten indirekt mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren, sollte er von dem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch machen und einen Politiker seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen.

          Präsidenten der Intrige beschuldigt

          Die Doppelzüngigkeit und Ambivalenz seiner Aussagen ist typisch für den jungen rumänischen Ministerpräsidenten. Er sagt, was er gerade für opportun hält oder was man von ihm hören möchte. Im Sommer, als die Amtsenthebung Basescus Rumänien in eine schwere politische Krise stürzte, versicherte er der EU-Kommission, er wolle sich genau an alle Forderungen halten und die Verfassung respektieren. Indes bereiteten seine Mitarbeiter bei dem Referendum über die Absetzung des Präsidenten einen massiven Wahlschwindel vor, der, wie die ermittelnden Staatsanwälte vermuten, bis zu zwei Millionen Stimmen betroffen haben könnte.

          Am deutlichsten zeigte sich Pontas Charakter, wie er auf die Entdeckung seines Plagiats reagierte. Ihm wurde nachgewiesen, dass er seine Dissertation in großen Teilen abgeschrieben und das Plagiat später noch einmal in einem Buch veröffentlicht hat. Andere Politiker traten in ähnlichen Situationen zurück oder entschuldigten sich. Ponta aber beschuldigte den Präsidenten, eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben, und ließ die mit der Ahndung akademischen Betrugs befasste Kommission mit einer Notverordnung auflösen. Den erschwindelten Doktortitel führt er noch immer.

          Victor Ponta wurde am 20. September 1972 in Bukarest geboren. Er war Student an der Jura-Fakultät, als sein späterer Doktorvater Adrian Nastase seine politische Begabung entdeckte. Nach dem Studium arbeitete Ponta als Staatsanwalt, bis ihn Nastase als Staatssekretär in seine Regierung holte. Als die PSD 2004 in die Opposition wechselte, profilierte sich Ponta als scharfer Kritiker der Reformen der damaligen Justizministerin Monica Macovei. Nach der Niederlage Mircea Geoanas bei den Präsidentenwahlen übernahm er im Februar 2010 den sozialdemokratischen Parteivorsitz. Ministerpräsident wurde er im Mai 2012. Ponta ist zum zweiten Mal verheiratet und hat zwei Kinder.

          Quelle: F.A.Z.

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