Veto gegen UN-Resolution Russlands Interesse an Syrien

Russlands imperiales Interesse an der syrischen Levanteküste steht in einer politischen Kontinuität, die bis in die Zarenzeit zurückreicht. Deshalb hat Moskaus riskante Unterstützung der Assad-Diktatur gegen den wachsenden Widerstand der internationalen Gemeinschaft langwirkende strategisch-geopolitische Gründe.

Seit der Niederlage Ägyptens gegen Israel im Suezkrieg von 1956, dem Moskau tatenlos zusehen musste, weil die sowjetischen Streitkräfte, vom Sperrblock Türkei gehindert, keinen Zugang zum Mittelmeer und zum Nahen Osten hatten, versuchte die Sowjetunion neben Ägypten vor allem Syrien aufzurüsten und in beiden Ländern sichere militärische Stützpunkte zu gewinnen. Dabei ging es insbesondere um den Tiefwasserhafen Tartus, Ziel war eine dauerhafte Flottenpräsenz der Sowjetmarine im Mittelmeer. Tartus, dessen Hafen mit russischer Hilfe ausgebaut wird, ist das strategische Codewort für das russische Interesse an Syrien. Assad erklärte schon vor der aktuellen Krise, dass eine russische Flottenbasis auch für nuklear angetriebene Kriegsschiffe dort entstehen solle. Derzeit ankert der einzige russische Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“ auf der Rade von Tartus. Das russische Interesse an Syrien ist also alt.

Im Ersten Weltkrieg forcierte die Regierung die imperiale Politik

Die historische Fundierung liegt in der russischen Mittelmeer- und Orient-Politik seit der Zarenzeit Mitte des 19. Jahrhunderts. Diese offensive Politik, von Marx und Engels während des Krimkriegs in einer berühmten Schriftenreihe als „Russlands Drang nach Westen“ apostrophiert, wurde zunächst von Nikolaus I. gegen das Osmanische Reich begründet. Ziel war, die Kontrolle über die türkischen Meerengen für das Vordringen in das Mittelmeer zu gewinnen, dazu Syrien und Ägypten aus dem türkischen Imperium herauszulösen, um an der Levante eine russische Machtposition zu schaffen. Von dort sollte ein Weg nach Indien geöffnet werden.

Diese Politik scheiterte am westlichen Widerstand zur Bewahrung des Osmanischen Reichs vom Krimkrieg bis zum Berliner Kongress von 1878. Vorangegangen war der siegreiche russische Türkenkrieg, der die Armee des Zaren bis vor Konstantinopel führte, aber nach einem anglo-französischen Flottenaufmarsch in den Meerengen Zar Alexander zwang, zurückzuweichen. Das im Diktatfrieden von San Stefano mit dem Sultan erreichte Ziel eines von Russland abhängigen Groß-Bulgarien mit russischen Militärstützpunkten an den Meerengen wurde damals zunächst aufgegeben.

Im Ersten Weltkrieg, nach den ersten großen Siegen der russischen Armee in Südosteuropa und Anatolien, forcierte die Regierung des Zaren Nikolaus II. diese Linie imperialer Politik: 1915 akzeptierten Großbritannien und Frankreich die russische Forderung nach dem souveränen Besitz Konstantinopels mit der Halbinsel Ismet und dem Marmarameer samt militärischer Kontrolle der Dardanellen und einer Insel in der Ägäis.

Auch Lenin wollte der britischen Dominanz etwas entgegensetzen

Nur der Abfall Sowjetrusslands von der Allianz mit den Westmächten nach der Revolution von 1917 (Sonderfrieden mit den Mittelmächten und dem Osmanischen Reich vom Frühjahr 1918) bewahrte London und Paris vor einer strategisch und machtpolitisch verheerenden Einlösung ihres Versprechens. Danach rückten die postosmanische Türkei Atatürks und Syrien unter französischem Völkerbunds-Mandat neben Iran und Afghanistan wieder in das Zentrum der russischen Orient-Politik.

Der rote Faden wurde zunächst von Lenin wiederaufgenommen. Der machte sich über die Erfolgschancen allerdings keine Illusionen und blieb gegenüber den „weißen Revolutionären, die man nicht rot anstreichen soll“, in Ankara, Teheran, Kabul wie gegenüber den arabischen Nationalisten in Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Irak als möglichen Partnern Sowjetrusslands skeptisch. Doch auch er wollte der britischen Dominanz im Mittleren Osten etwas entgegensetzen.

Stalin aktivierte die Moskauer Nah-/ Mittelostpolitik im Zweiten Weltkrieg zunächst 1940 mit dem Versuch, bei Hitler Unterstützung für die alten russischen Ziele an den türkischen Meerengen, an der Levante und in Richtung Persischer Golf/Indischer Ozean zu gewinnen. Doch Berlin erteilte Moskau in diesen Punkten eine Absage.

Nach dem deutschen Überfall vom Juni 1941 und bis zum Kriegsende versuchte die Sowjetunion bei den nun verbündeten Westmächten eine Kontrollbeteiligung am internationalen Regime der türkischen Meerengen zu bekommen. Dazu kam das Bestreben, sowjetische Militärstützpunkte und Flottenbasen in der Ägäis oder in Syrien, dessen Unabhängigkeit nach Ende des französischen Mandats absehbar war, zu erlangen.

Die russische Führung handelt in einem Zielkonflikt

Die westalliierte Weigerung schloss den Nahen und Mittleren Osten von Beginn an in den entstehenden Ost-West-Konflikt ein. Syrien wurde für Moskau ein zentrales politisch-strategisches Ziel: Für Russland war Damaskus lange Zeit das Tor in den Nahen Osten. An diesem Tor hat Moskau über das Ende der Sowjetunion hinweg festgehalten. Dreimal rüsteten die Sowjets Syrien nach verlorenen arabischen Kriegen gegen Israel auf: nach 1956, als Ägypten während der anglo-französischen Suezkanal-Intervention die Sinai-Halbinsel verloren hatte und Syrien damit für Moskau an Bedeutung gewann; nach 1967 und nach 1973, den beiden Kriegen, in denen Syrien den Golan verlor und abhängiger von sowjetrussischem Rückhalt wurde. Andererseits hatte die Sowjetunion seit 1972 Ägypten als politischen Klienten verloren, was die Bedeutung Syriens noch einmal steigerte.

Die Sowjetführung unterstützte das syrische Streben nach „strategischer Aktionsfähigkeit“ gegenüber Israel mit Kampfflugzeugen, schwerer Artillerie, Panzern, Kurzstreckenraketen und Flugabwehrwaffen großer Seitenreichweite bis hinein in nordisraelisches Gebiet. Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 hat Moskau diese Politik fortgesetzt, zuletzt mit einem aktuellen Waffenverkauf im Wert von vier Milliarden Dollar. Die derzeitigen zivilen russischen Investitionen in Syrien dürften sich auf etwa 20 Milliarden Dollar belaufen.

Was Moskau mit dem Festhalten an Assad verhindern zu wollen scheint, könnte aber gerade deshalb eintreten. Die russische Führung handelt in dieser Krise in einem Zielkonflikt zwischen dem derzeitigen syrischen Regime und dem eigenen Einfluss in der arabischen Welt. Das verhindert jeden Erfolg, solange Moskau den Zielkonflikt nicht mit einer Vermittlung unter Sicherung der russischen Position in Syrien auflösen kann.