Vertreibung deutscher Nazigegner: Schröder begrüßt Entschuldigung Prags

Benes-Dekrete: „Symbolische Geste” aus Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entschuldigung der tschechischen Regierung bei sudetendeutschen Nazigegnern begrüßt. Auf den innenpolitischen Streit zwischen Kabinett und Präsident Vaclav Klaus, der sich an dem Beschluß entzündet hat, ging der Kanzler nicht ein.

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung hat den Deutschen, „die vor dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik lebten, die der Tschechoslowakischen Republik loyal blieben und sich aktiv am Kampf um ihre Befreiung beteiligt haben oder unter dem Nazi-Terror gelitten haben“, ihre „tiefe Anerkennung“ ausgesprochen.

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„Im Geist guter Nachbarschaft“

Schröder begrüßte die Erklärung als „wichtigen Beitrag, die bilateralen Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft weiter zu entwickeln“.

Die Erklärung, die im Anschluß an eine Regierungssitzung veröffentlicht wurde, richtet sich an die „aktiven Gegner des Nationalsozialismus, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Maßnahmen betroffen wurden, die in der Tschechoslowakei gegen die ,Feindbevölkerung' ergriffen wurden“.

„Vertiefung der historischen Erinnerung“

In der Erklärung der Regierung heißt es, die tschechische Regierung entschuldige sich bei allen aktiven Gegnern des Nationalsozialismus, die auf diese Weise behandelt worden seien, „ungeachtet ihrer späteren Staatsangehörigkeit und ihres Wohnsitzes“.

Im Bemühen, diesen Personen eine symbolische Anerkennung zukommen zu lassen und einen Beitrag zur „Vertiefung der historischen Erinnerung“ zu leisten, verspricht die Regierung, ein „Projekt zur Dokumentation des Schicksals von Individuen zu initiieren, die auf diese Weise betroffen wurden“.

Dazu ruft die Regierung „alle Betroffenen, ihre Verwandten und Freunde auf, entsprechend ihren Interessen und Möglichkeiten Kontakt mit dem tschechischen Außenministerium aufzunehmen, entweder direkt oder über eine tschechische Vertretungsbehörde im Ausland“.

„Symbolische Geste“

Die Regierung Paroubek hatte schon vor einiger Zeit eine „symbolische Geste“ für die sogenannten deutschen Antifaschisten angekündigt. Eine finanzielle Entschädigung ist mit der symbolischen Anerkennung nicht verbunden.

Kurz nach der Bekanntgabe kritisierte Präsident Klaus die Regierung für ihre „falsche, unnötige und hohle Geste“, die der Tschechischen Republik Schaden zufügen könnte. Das heikle Kapitel sei 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gelöst und abgeschlossen worden, sagte Klaus. Außerdem beziehe sich die Geste auf eine Gruppe von Personen „die sich kaum definieren läßt und in vielen Fällen problematisch“ ist. Es sei ein Fehler gewesen, daß ihn die Regierung und das Außenministerium in dieser Frage nicht um Rat gefragt habe.

In der Tschechischen Republik wird befürchtet, daß eine Distanzierung von den sogenannten Benes-Dekreten dieEntschädigungsansprüche Vertriebener stützen könnte. Die nach dem Krieg vom damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes erlassenen Vertreibungsdekrete betrafen rund drei Millionen Sudetendeutsche. Etwa 200.000 deutschen Nazigegnern wurde damals erlaubt, weiter im Land zu bleiben.

Dennoch wurden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt; viele entschlossen sich daher, die Tschechoslowakei zu verlassen. Um ihr Schicksal zu dokumentieren, will die Paroubek-Regierung in den kommenden Jahren 30 Millionen Kronen (rund eine Million Euro) ausgeben.

Quelle: AP/ kps.
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