Vertrag unterzeichnet „Nabucco“ soll Europas Gasversorgung sichern

Die EU ist ihrem Ziel, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, am Montag einen bedeutenden Schritt näher gekommen. In Ankara wurde am Vormittag ein Regierungsabkommen zwischen der Türkei und vier EU-Staaten unterschrieben, das die rechtlichen Grundlagen für den Bau der Nabucco-Pipeline schafft. Diese Pipeline soll unter Umgehung Russlands Gas aus dem kaspischen Raum und womöglich auch aus dem Nahen Osten nach Europa leiten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Einigung als historischen Moment für die Energiesicherheit in Europa. Das Projekt sei wichtig für Freundschaft und Frieden, fuhr Erdogan fort; es zeige, dass die Türkei schon wegen der Energieversorgung ein Mitglied in der EU sein sollte.

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Unterdessen wurde bestätigt, dass der frühere Außenminister Fischer (Grüne) zum politischen Berater des österreichischen Energiekonzerns OMV für das Nabucco-Gaspipeline-Projekt ernannt worden ist. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Der Vertrag mit Fischer sei zunächst bis 2010 befristet. Die OMV ist das federführende Unternehmen in dem Projekt.

Barroso: „Pipeline so schnell wie möglich bauen“

Kommissionspräsident Barroso sagte, die Unterschriften zeigten, dass alle Beteiligten die Pipeline so schnell wie möglich bauen wollten. „Das Nabucco-Projekt ist von entscheidender Wichtigkeit für Europas Energiesicherheit.“ Die immer wiederkehrenden Gaskrisen, die im vergangenen Winter erstmals zur Unterbrechung der russischen Lieferungen nach Europa geführt hatten, hatten das seit Jahren geplante Vorhaben beschleunigt. Die Verhandlungen für das Abkommen, an denen auch die EU-Kommission beteiligt war, wurden schließlich binnen sechs Monaten abgeschlossen.

Durch die 3300 Kilometer lange Pipeline sollen in zehn Jahren fünf bis zehn Prozent des europäischen Gasbedarfs geliefert werden. Sie soll von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen. Als erste Empfänger sind vor allem Länder in Südosteuropa gedacht, deren Gaseinfuhren heute zum Teil vollständig aus Russland stammen. Zu weiteren potentiellen Abnehmern werden aber auch Österreich, Deutschland und unter Umständen Frankreich gezählt. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, was in dem in Ankara unterzeichneten Dokument ausdrücklich vermerkt wurde.

„Nicht gegen Russland gerichtet“

Aus der Kommission hieß es, der Bau der Leitung sei ein „strategischer Gewinn“ für Europa, richte sich aber nicht gegen Russland. Der europäische Gasmarkt werde in Zukunft wachsen, was auch Russland zugute komme. Heute stammen etwa 40 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland. Es gibt Schätzungen, dass dieser Anteil in zwanzig Jahren auf bis zu sechzig Prozent steigen könnte.

Das Abkommen schafft die rechtlichen und regulatorischen Voraussetzungen, damit die Pipeline über die Grenzen der fünf beteiligten Staaten hinweg gebaut werden kann. Es werden keine festen Endpunkte für die Leitung vorgegeben, sondern vier Optionen an den südlichen und östlichen Landesgrenzen der Türkei, um Zuleitungen aus vielen Fördergebieten zu ermöglichen. Danach wären Verbindungen nach Georgien, Syrien, in den Irak und nach Iran möglich. In der Kommission wird erwartet, dass Anschlüsse in die ersten drei Länder gebaut werden. Ein Anschluss an Iran, das nach Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt verfügt, sei unter anderem aus politischen Gründen derzeit nicht erwünscht.

Eine Billion Kubikmeter Gas reichen für dreißig Jahre

Die konkreten Planungen in der EU richten sich zunächst auf eine Versorgung aus Aserbaidschan. Zum Betrieb von Nabucco ist ein Mindestvolumen von acht Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr nötig. Aus der Kommission heißt es, diese Menge könne aus dem Feld Shah Deniz II in Aserbaidschan gewonnen werden und dann durch eine bereits existierende Leitung über Georgien in die Türkei geleitet werden. Auf längere Sicht will die EU auch Gas aus Turkmenistan importieren. Hier sei ein Feld im Umfang von geschätzt vier bis vierzehn Billionen Kubikmetern entdeckt worden. Mit einer Billion Kubikmetern könne Nabucco dreißig Jahre lang befüllt werden, sagte ein zuständiger Beamter in der Kommission. Die EU will mit der Türkei zusammen eine Initiative starten, um mittels einer Pipeline oder auf anderen Wegen eine Verbindung über das Kaspische Meer hinweg zu schaffen, die es bisher nicht gibt. Später sei dann auch den Ankauf von Gas in Kasachstan möglich.

Die Frage der Befüllung von Nabucco gilt als zentral für die Wirtschaftlichkeit der Pipeline. Russland, das das Projekt als geopolitische Herausforderung betrachtet, hat immer wieder versucht, Zweifel an der Lieferbereitschaft von potentiellen Partnerländern Europas zu wecken. Insgesamt soll Nabucco eine Kapazität von 31 Milliarden Kubikmetern im Jahr erhalten. Aus der Kommission hieß es, zwei der am Nabucco-Konsortium beteiligten europäischen Firmen bemühten sich auch um die Erschließung von Gasquellen im Nordirak, die genau die Anfangskapazität von acht Milliarden Kubikmetern erbringen würden.

Für die Türkei keine Einbahnstraße

Die Türkei hatte als Transitland hohe Forderungen gestellt, und ihre Zustimmung zu Nabucco sogar einmal von Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen des Landes zu EU abhängig gemacht. Die türkische Regierung will auch, dass 15 Prozent des durch Nabucco fließenden Gases für ihren heimischen Verbrauch zur Verfügung stehen. Das Land bezieht den Großteil ihrer Gasversorgung ebenfalls aus Russland. Im Abkommen wurde nun festgelegt, dass die Pipeline so gebaut wird, dass sie auch Gas von West nach Ost liefern kann. Damit soll die Türkei in die Lage versetzt werden, über das europäische Leitungssystem Gas aus der Nordsee, Norwegen, Libyen oder Algerien zu beziehen, falls die Lieferung russischen Gases einmal ausfallen sollte. Außerdem werden 50 Prozent der Kapazität von Nabucco nicht vom Betreiberkonsortium genutzt werden, sondern müssen auf dem freien Markt angeboten werden. Hier könne sich auch die Türkei versorgen, hieß es in Brüssel.

Die Kosten für den Bau der Pipeline werden auf 7,9 Milliarden Euro geschätzt. Die EU unterstützt das mit 200 Millionen Euro aus ihrem Konjunkturfonds zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die allerdings in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. In Brüssel wird erwartet, dass das Konsortium, zu dem auch die deutsche RWE gehört, mit diesem Geld nun Stahl und Kompressoren kauft. Mit dem Bau könne danach begonnen werden. Die Leitung soll 2014 in Betrieb gehen.