Verteidigung Die globale Nato

Auch die Nato des 21. Jahrhunderts, die als politische und militärische Organisation die Ära des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat, verändert sich weiter. Mit dem Einsatz in Afghanistan - wo die Zuständigkeit der internationalen Stabilisierungskräfte (Isaf) im Laufe des Sommers auf die unruhigen Provinzen im Süden ausgedehnt wird - und der Bereitschaft zu einem stärkeren Engagement in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur, ist sie, wie ein Nato-Diplomat hervorhebt, „nun auf vier Kontinenten präsent“.

Die Ausrichtung auf eine weltweite Rolle angesichts neuer Bedrohungen soll nun auf Drängen der Vereinigten Staaten durch „globale Partnerschaften“ mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea abgestützt werden. Außerdem wird auf einem für 2008 geplanten Gipfeltreffen wieder die Aufnahme neuer Mitglieder auf der Tagesordnung stehen.

Die weitere „Transformation“ ist das Hauptthema des Nato-Gipfels im November in Riga. So ergab sich von selbst, daß die Nato-Außenminister bei ihrem zweitägigen informellen Treffen, das am Donnerstag, gleichsam als Zwischenschritt auf dem Weg nach Riga, in Sofia begann, vor allem über künftige Partnerschaften, künftige neue Mitglieder auf dem Balkan und in Osteuropa und die verschiedenen militärischen Missionen debattierten. Informelle Treffen dienen dem Meinungsaustausch; Beschlüsse werden in der Regel nicht gefaßt.

Atomstreit mit Iran

Überschattet wurde das erste Außenministertreffen in der bulgarischen Hauptstadt von der Eskalation des Streits über das iranische Nuklearprogramm. An diesem Freitag, wenn auch der russische Außenminister Lawrow zu Beratungen im Rahmen des Nato-Rußland-Rates nach Sofia kommt, läuft die Frist ab, in der das Mullah-Regime der Forderung des UN-Sicherheitsrats nachkommen und zu einer Aussetzung der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran zurückkehren sollte. Obwohl in der Nato nach ihrem neuen Selbstverständnis auch über aktuelle politische Fragen diskutiert werden soll, wurde das Thema bewußt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da vor allem der UN-Sicherheitsrat, die EU-3 (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) und die G8 zuständig sind.

Die Diskussion über neue „globale Partnerschaften“ fand jetzt zum ersten Mal im Kreis der Außenminister statt. Generalsekretär de Hoop Scheffer hob noch einmal hervor, daß es nicht darum gehe, die Partner in Ost- und Südostasien als Mitglieder aufzunehmen oder die gemeinsame Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages als „Kerngeschäft“ des Bündnisses in Frage zu stellen. Gleichwohl stößt die amerikanische Initiative bei vielen europäischen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt aus Sorge über den Zusammenhalt der Organisation, auf Skepsis.

Allianz mit der Nato

Die Amerikaner und auch der Generalsekretär wollen Länder, die sich wie Australien oder Neuseeland mit Truppen an einem Nato-Einsatz, etwa in Afghanistan, beteiligen oder wie Japan oder Südkorea wichtige politische Partner sind, enger an die Allianz binden. Darüber hinaus geht es um eine Stärkung der Beziehungen zu nicht dem Bündnis angehörenden europäischen Staaten wie Schweden, Finnland oder der Schweiz, die zwar schon im Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ mitarbeiten, sich im Europäischen Partnerschaftsrat aber nicht richtig aufgehoben fühlen, nachdem viele frühere Mitglieder der Allianz beigetreten sind.

Die Frage, wie diese Partnerschaften zu organisieren seien, ob durch neue Organisationsstrukturen, regelmäßige Treffen, verstärkte bilaterale Kontakte oder mehr Konferenzen mit Truppensteller-Staaten, bleibt vorerst offen. Viele der angesprochenen Staaten wollten auch aus innenpolitischen Gründen selber darüber bestimmen, in welcher Form sie mit der Allianz zusammenarbeiten, sagte ein Nato-Diplomat. Der Sprecher des Generalsekretärs faßte den Stand der Debatte mit den Worten zusammen, die Nato sei keine „globale Allianz“, aber eine „Allianz mit globalen Partnern“.

Kroatien, Mazedonien und Albanien, aber auch die Ukraine und Georgien wollen dem Nordatlantikpakt beitreten. Die drei Balkanstaaten bereiten sich schon seit Jahren mit Aktionsplänen der Nato auf eine Mitgliedschaft vor. Für die Ukraine, mit der seit der orangefarbenen Revolution ein „intensivierter Dialog“ im Rahmen der Nato-Ukraine-Kommission geführt wird, und für Georgien steht der Beschluß über das Angebot eines Membership Action Plans (MAP) dagegen noch aus. In Kiew will man diesen ersten Schritt zu einer späteren Mitgliedschaft möglichst noch in diesem Jahr tun. De Hoop Scheffer stellte klar, daß es in Riga noch keine Entscheidung über die nächste Runde der Erweiterung geben werde. Allerdings sollten die Bewerber ein „Signal“ erhalten, das im einzelnen noch zu diskutieren sei.

Einsatz in Krisengebieten

Der Wille zu einem Engagement in Darfur ist in der Allianz zwar grundsätzlich vorhanden, aber auch in diesem Fall gibt es bislang nur Vorschläge, die ein Nato-Diplomat mit einer gewissen Distanz als „Gedankenspiele“ charakterisierte. Seit Präsident Bush auf eine stärkere Rolle der Nato in der Krisenprovinz dringt, fällt es der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen offenkundig noch schwerer, die Regierung Sudans, die ihre Zustimmung geben muß, davon zu überzeugen, daß die etwa 7000 Soldaten der bisherigen AU-Beobachtermission durch ein zahlenmäßig größeres Kontingent von UN-Blauhelmsoldaten ersetzt werden soll.

Daher hat die Nato der Afrikanischen Union vorerst nur die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung angeboten; sie beschränkt sich bisher (zusammen mit der EU) auf den Lufttransport und die Entsendung einiger Fachleute ins Hauptquartier der AU-Mission in Addis Abeba. Diskutiert wird zur Zeit ein Ratschlag der militärischen Fachleute, der mehr Hilfe bei der Ausbildung von Offizieren oder der Zertifizierung von Truppen vor ihrem Einsatz anbietet. Außerdem soll nach amerikanischen Vorstellungen die Hilfe beim Transport, beim Aufbau von Funkverbindungen und im Nachrichtenwesen verstärkt werden.

Priorität hat nach den Worten des Nato-Generalsekretärs nach wie vor der Einsatz in Afghanistan. Er werde „schwierig und gefährlich“, sagte de Hoop Scheffer. Mehr Zwischenfälle, mehr Tote und Verletzte seien nicht auszuschließen. Aber die Nato könne sich ein Scheitern in Afghanistan nicht leisten.