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Verstoß gegen INF-Vertrag? : Amerika: Russland hat neue Rakete getestet

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Barack Obama und Wladimir Putin beim G8-Gipfel in Enniskillen, Nordirland. Bild: AP

Russland hat nach amerikanischen Angaben eine neue landgestützte Rakete getestet - und könnte damit gegen den INF-Vertrag von 1987 verstoßen haben. Das berichtet die „New York Times“.

          Russland hat angeblich eine neue landgestützte Rakete getestet - und könnte damit gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (auch bekannt als INF-Vertrag) von 1987 verstoßen haben. Das haben die Vereinigten Staaten ihren Nato-Partnern in diesem Monat nach einem Bericht der New York Times mitgeteilt.

          Dem Bericht zufolge glauben amerikanische Regierungsvertreter, dass Russland die Rakete bereits seit 2008 testet. Dies ist nach dem Washingtoner Vertrag eigentlich verboten. In dem Vertrag, der am 8. Dezember 1987 von damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem damaligen sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde, einigten sich die beiden Länder auf die Vernichtung aller landgestützten Raketen mit einer kürzeren (500 bis 1000 Kilometer) und mittleren Reichweite (1000 bis 5500 Kilometer) binnen drei Jahren. Gleichzeitig wurde die Produktion weiterer Raketen verboten. Der Vertrag gilt als wichtiger Schritt in der Beziehung beider Länder, der maßgeblich für das Ende des Kalten Krieges verantwortlich war.

          Washingtoner Vertrag verletzt?

          Nach Angaben der New York Times hat die für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständige Abteilungsleiterin im State Departement, Rose Gottemoeller, den Raketentest seit Mai vergangenen Jahres immer wieder in Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern thematisiert. Diese hätten geantwortet, die Vorgänge seien untersucht worden und den Fall daraufhin für abgeschlossen erklärt.

          Weil es derzeit noch keine offizielle Bestätigung für den angeblichen  Raketentest gibt, zögert die Obama-Regierung dem Bericht zufolge aber noch, Russland offen eine Verletzung des Washingtoner Vertrages vorzuwerfen. Zugleich zitiert die Zeitung jedoch nicht näher genannte Regierungsvertreter, die den Vertrag eindeutig verletzt sähen. Auch gebe es einige Kongressabgeordnete, die vor mehr als einem Jahr von den Tests informiert worden sein sollen und nun eine härtere Reaktion des Weißen Hauses forderten.

          Vertrag umgangen oder verletzt?

          Bereits im vergangenen Jahr, schreibt die Zeitung, habe es immer wieder Vermutungen gegeben, dass Russland den Washingtoner Vertrag in der Vergangenheit in einigen Punkten verletzt habe. Doch gebe es Unklarheiten über das Ausmaß der Verletzung des Vertrags - auch wegen definitorischer Unschärfen. So habe Moskau nach Informationen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen zwar auch eine neue zweistufige Interkontinentalrakete des Typs RS-26 auf der Mittelstrecke getestet.

          Da die Zahl der Tests auf der Mittelstrecke aber relativ gering sei und die Rakete auch längere Distanzen überwinden kann, falle die RS-26 technisch unter die Langstreckenraketen und berühre damit nicht den Washingtoner Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Deshalb würden russische Tests der R-26 vom Westen als „Umgehung“ des Washingtoner Vertrags, nicht aber als eine Verletzung betrachtet.

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