Verhör-Videos Wer wusste was wann?

Zuerst will sich der Kongress selbst der Sache annehmen: An diesem Dienstag soll CIA-Direktor Michael Hayden vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen, wie und warum es zur Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen mutmaßlicher Terroristenführer kam. Hayden begrüßte die Ankündigung der Kongress-Anhörung ebenso wie die Ermittlungen, die das Justizministerium in der Sache eingeleitet hat.

Der demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur und Senator Joseph Biden hat dagegen die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses oder Sonderermittlers gefordert, weil der erst jüngst vereidigte Justizminister Michael Mukasey sich bei seinen Anhörungen vor dem Senat zum Thema Folter und „waterboarding“ zweideutig geäußert hatte.

Verhör Abu Zubaidas als Erfolg hervorgehoben

Gerade um diese „harsche“ Verhörmethode durch Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA geht es: Durch das simulierte Ertränken will die CIA aus dem mutmaßlichen Terroristenführer Abu Zubaida, der am 28. März 2002 im pakistanischen Faisalabad nach einem Feuergefecht festgenommen wurde, wertvolle Informationen herausgepresst haben.

Diese Informationen sollen später die Festnahme der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Ramsi Binalshib und Khalid Scheich Mohammed, in Pakistan ermöglicht haben. Binalshib wurde am 11. September 2001 in Karachi festgenommen, Khalid Scheich Mohammed ging den pakistanischen und amerikanischen Fahndern am 1. März 2003 in Rawalpindi ins Netz.

Die drei Vertrauten des weiterhin flüchtigen Al-Qaida-Führers Usama Bin Ladin wurden am 6. September 2006 aus verschiedenen Geheimgefängnissen der CIA ins Gefangenenlager Guantánamo Bay überstellt, wo sie bis heute sitzen und auf ihren Prozess vor einem Militärtribunal warten. Präsident Bush hat immer wieder das zuletzt offenbar recht ergiebige Verhör Abu Zubaidas als Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben.

Vernichtung der Bänder ohne Zustimmung?

Die Videomitschnitte der Verhöre Abu Zubaidas und eines weiteren mutmaßlichen Terroristenführers aus dem Jahre 2002 und 2003 wurden im November 2005 auf Geheiß des damaligen Chefs für verdeckte Operationen bei der CIA, José Rodriguez, vernichtet. Mit der Beseitigung der Bänder sollte die Gefahr gebannt werden, dass auf den Aufnahmen erkennbare CIA-Mitarbeiter und deren Familien Racheakten ausgesetzt würden, heißt es.

Ob Rodriguez die Vernichtung der Bänder ohne Zustimmung seiner Vorgesetzten oder der politischen Führung im Weißen Haus veranlassen konnte, soll bei den Ermittlungen und Anhörungen herausgefunden werden. Klar ist aber schon jetzt, dass von den geheimen Verhörmethoden damals nicht nur das Weiße Haus wusste, sondern auch die Führung der Geheimdienstausschüsse des Kongresses.

Die Dienste ermuntert, damit weiterzumachen

In geheimen Ausschusssitzungen bekamen die heutige „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Abgeordnete Jane Harman sowie die Senatoren Bob Graham und John D. Rockefeller von den Demokraten, von den Republikanern der damalige Kongressabgeordnete und spätere CIA-Direktor Porter Goss sowie Senator Pat Roberts die Videobänder der Verhöre zu sehen. Zudem erhielten sie weitere Informationen über „harsche“ Verhörpraktiken der CIA.

Wie sich Goss heute erinnert, haben fast alle Mitglieder der Geheimdienstausschüsse seinerzeit nicht nur nichts gegen die gezeigten Vernehmungsmethoden eingewendet, sondern die Dienste ermuntert, damit weiterzumachen. Einzig die Abgeordnete Harman verfasste damals ein Schreiben, in welchem sie sich von den dargestellten Verhörmethoden distanzierte und deren Einstellung forderte.

Hat Präsident Bush nichts gewusst?

Weil auch der Schriftwechsel über geheime Sitzungen geheim bleiben muss, wurde das einsame Protestschreiben Harmans erst jetzt bekannt. „Sprecherin“ Pelosi dagegen ließ im November 2005 eine Presseerklärung veröffentlichen, wonach „Folter nicht mit amerikanischen Werten zu vereinbaren“ sei. Und dass „waterboarding“ eine Form der Folter sei, hat Pelosi stets hervorgehoben – ohne offenbar zwei Jahre zuvor dagegen protestiert zu haben.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Montag, Präsident Bush habe von der Vernichtung der Videobänder bis vorige Woche, als CIA-Direktor Hayden einer angekündigten Veröffentlichung zu der Sache in der „New York Times“ mit einer offiziellen Bestätigung zuvorkam, nichts gewusst. Der Verdacht, die Vernichtung der Bänder komme der Justizbehinderung gleich, sei unbegründet.