Home
http://www.faz.net/-gq5-75gce
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Verhandlungen über Fiskalklippe Republikanischer Mehrheitsführer Cantor gegen Kompromiss

Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hat sich gegen den Kompromissvorschlag im amerikanischen Haushaltsstreit ausgesprochen. Die Chancen einer Annahme schwinden.

© dapd Vergrößern Wortführer der Kompromissgegner: Mehrheitsführer Eric Cantor von den Republikanern am Dienstag in Washington

Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. „Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze.“

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe zu mildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Abstimmung ungewiss

Die „Fiskalklippe“ geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die amerikanische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Islamischer Staat Für Angriffe in Syrien hat Amerika kaum Kenntnisse

Die amerikanischen Streitkräfte haben offenbar nur wenig Wissen über die Terrormiliz IS in Syrien. Einem Zeitungsbericht zufolge brauchen die Dienste noch Monate, um Ziele für mögliche Luftangriffe auszumachen. Mehr

24.08.2014, 07:49 Uhr | Aktuell
Nach Zusammenstößen in Ferguson Obama lässt Ausrüstung der Polizei überprüfen

Nach den Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten in Ferguson gibt es Überlegungen, ob die amerikanische Polizei zu militarisiert sei. Die Armee gibt seit Jahren kostenlos überschüssiges Material ab. Mehr

24.08.2014, 16:24 Uhr | Politik
Umstrittenes G9-Gesetz G8/G9-Debatte flammt kurz vor neuem Schuljahr wieder auf

Schwarz-Grün hat den Schulfrieden in Hessen ausgerufen. Doch noch in den Sommerferien kochen die alten Grabenkämpfe um die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wieder auf. Mehr

20.08.2014, 14:11 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 22:18 Uhr

Geschacher in der Asylpolitik

Von Jasper von Altenbockum

Gemessen an der Völkerwanderung auf Europa sind die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe allenfalls zierliche Korrekturen. Grund für die Zögerlichkeit ist ein Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik. Mehr 41 26