Home
http://www.faz.net/-gpf-75gce
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verhandlungen über Fiskalklippe Republikanischer Mehrheitsführer Cantor gegen Kompromiss

Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hat sich gegen den Kompromissvorschlag im amerikanischen Haushaltsstreit ausgesprochen. Die Chancen einer Annahme schwinden.

© dapd Vergrößern Wortführer der Kompromissgegner: Mehrheitsführer Eric Cantor von den Republikanern am Dienstag in Washington

Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. „Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze.“

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe zu mildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Abstimmung ungewiss

Die „Fiskalklippe“ geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die amerikanische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Freihandelsabkommen Eigene Partei lässt Obama auflaufen

Normalerweise blockieren die Republikaner alle Initiativen von Barack Obama. Dieses Mal versperrte die eigene Partei dem amerikanischen Präsidenten den schnellen Weg zu TTIP und TTP. Mehr

12.05.2015, 22:21 Uhr | Politik
Washington Obama ist gegen Erdöl-Pipeline

Obama hat sich mit einem Veto gegen die Erdöl-Pipeline ausgesprochen. Die republikanische Partei macht sich allerdings für das Projekt stark. Mehr

25.02.2015, 09:32 Uhr | Politik
Geheimdienste Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika. Mehr

14.05.2015, 03:54 Uhr | Politik
Amerika Republikaner Rubio will ins Weiße Haus

Mit dem Ruf nach einem Generationswechsel im Weißen Haus und nach einem neuen amerikanischen Jahrhundert" hat der republikanische Senator Marco Rubio seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt. Mehr

14.04.2015, 14:39 Uhr | Politik
Amerika Das Land der Entgleisungen

In Amerika kommen Züge auffallend häufig vom rechten Weg ab, auch wenn sie selten so tragisch ausgehen wie das Zugunglück von Philadelphia. Woran liegt das? Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

15.05.2015, 06:52 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 22:18 Uhr

Neigung zum Ekstatischen

Von Reinhard Bingener

Zungenrede, Heilungen, Dämonenaustreibungen - die Pfingstkirchen inszenieren die Präsenz des Heiligen Geistes so offensiv wie möglich. Der Unterschied zu den traditionellen Kirchen europäischer Prägung könnte kaum schärfer sein. Mehr 14 17