http://www.faz.net/-gpf-75gce
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2013, 22:18 Uhr

Verhandlungen über Fiskalklippe Republikanischer Mehrheitsführer Cantor gegen Kompromiss

Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hat sich gegen den Kompromissvorschlag im amerikanischen Haushaltsstreit ausgesprochen. Die Chancen einer Annahme schwinden.

© dapd Wortführer der Kompromissgegner: Mehrheitsführer Eric Cantor von den Republikanern am Dienstag in Washington

Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. „Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze.“

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe zu mildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Abstimmung ungewiss

Die „Fiskalklippe“ geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die amerikanische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahl in Amerika Ehemaliger Anführer des Ku-Klux-Klans will Trump helfen

Als ehemaliger Anführer des Ku-Klux-Klans hat David Duke in der Vergangenheit oft lobende Worte für den Präsidentschaftsbewerber Trump gefunden. Nun hat er offenbar versucht, weitere Unterstützer zu gewinnen. Mehr

30.08.2016, 11:54 Uhr | Politik
Rousseff gegen alle Machtkampf in Brasilien auf dem Höhepunkt

Nachdem sich Brasiliens suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff vor dem Senat verteidigt und das Amtsenthebungsverfahren gegen sie als unberechtigt zurückgewiesen hat, steht nun die Abstimmung der Senatoren über ihre politische Zukunft an. Rousseffs Gegner werfen ihr Haushaltstricks und Verletzung ihrer Amtspflicht vor. Sie selbst sieht sich als Opfer eines Putsches. Mehr

30.08.2016, 14:40 Uhr | Politik
Marktbericht Möglicher Kreditverkauf treibt Bankaktien

Der noch unbestätigte Verkauf eines großen Kreditpakets durch die italienische Unicredit kommt am Dienstag den Kursen der Bankaktien zugute. Ansonsten bleiben Zinsspekulationen das beherrschende Thema. Mehr

30.08.2016, 18:07 Uhr | Finanzen
Deutliches Ergebnis Brasiliens Senat stimmt für die Absetzung Roussefs

Für Dilma Rousseff ist die Zeit als Präsidentin Brasiliens vorbei. Der Senat in Brasilia entschied sich mit Zweidrittelmehrheit für die Absetzung der bisherigen Staatschefin. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Mehr

31.08.2016, 20:51 Uhr | Politik
13 Milliarden Euro Nachzahlung Amerikas Senat brachte die EU auf Apples Fährte

Nach der Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple äußern sich amerikanische Politiker empört. Dabei haben offenbar gerade sie die Ermittlungen ursprünglich ausgelöst. Mehr

31.08.2016, 14:39 Uhr | Wirtschaft

Recht im Zirkus

Von Reinhard Müller

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern. Mehr 35 70