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Verhandlungen in Brüssel Fortschritt bei Kosovo-Gesprächen

Serbien und das Kosovo haben sich unter EU-Vermittlung auf die Öffnung ihrer Grenzübergänge geeinigt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

© dapd Vergrößern Blockade: Mehrere hundert Serben im Nordkosovo verhindern die Öffnung eines Grenzübergangs in Jarinje.

Serbien und seine frühere Südprovinz Kosovo haben sich unter Vermittlung der EU auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Ministerpräsidenten Ivica Dačić (Serbien) und Hashim Thaçi (Kosovo) vereinbarten in Brüssel unter anderem, die seit vergangenem Sommer gesperrten Grenzübergänge zwischen beiden Ländern wieder zu öffnen. Außerdem wollen sie Verbindungsoffiziere austauschen.

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Die EU versucht seit längerem, durch die Förderung „technischer“ Zusammenarbeit die Spannungen abzubauen, die zwischen dem Serbien und dem Kosovo bestehen, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt. Sie soll das Alltagsleben der Bürger erleichtern, ohne die politisch aufgeladene Frage des völkerrechtlichen Status des Kosovos zu berühren. Die Gespräche fanden zunächst zwischen Regierungsbeauftragten statt und wurden von einem EU-Beamten moderiert. Seit Oktober führt nun die Außenbeauftragte Catherine Ashton den Vorsitz und die beiden Seiten werden jeweils durch ihren Regierungschef vertreten. Die EU bestand auf dieser protokollarischen Aufwertung, um zu gewährleisten, dass die Beschlüsse der Gespräche verwirklicht werden.

In der Nacht zum Dienstag wurde die dritte Runde in dem neuen Format abgeschlossen. Sie lief nach dem üblichen Muster ab: Erst sprach Frau Ashton je etwa 45 Minuten getrennt mit Dačić und Thaçi; danach gab es ein dreistündiges Abendessen zu dritt. Bei der ersten Zusammenkunft im Oktober hatte der Serbe den Kosovaren mit der Bemerkung begrüßt: „Du weißt, das ich Dich jetzt verhaften sollte“; das könne er aber wegen der EU nicht. Im weiteren Verlauf seien die Gespräche offen und konstruktiv gewesen, beteuern Diplomaten. Beiden Seiten sei bewusst, dass sie Zugeständnisse machen müssten, um sich der EU weiter annähern zu können. Brüssel verlangt vor allem von der neuen nationalistischen Regierung in Serbien, sie müsse ihr Verhältnis zum Kosovo zu verbessern, wenn sie Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen wolle.

Multiethnische Einheit in der kosovarischen Polizei

Dačić und Thaci bekräftigten in Brüssel ihre Bereitschaft, vier Grenzübergänge zu öffnen, die seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zollstreit zwischen beiden Seiten geschlossen sind. Übergang 1 und 3 seien vorbereitet und sollen bis 10. Dezember wieder in Betrieb gehen. Übergang 5 und 31 sollen bis 31. Dezember für eine Öffnung vorbereitet werden. Beide Seiten werden Verbindungsoffiziere ernennen, die jeweils ein Büro in den EU-Vertretungen in Belgrad und Prishtina erhalten sollen. Die beiden sollen keine konsularischen Aufgaben übernehmen, sondern zur Umsetzung der Beschlüsse aus den Gesprächen beitragen, hieß es in Brüssel.

Thaçi bestätigte, dass in der kosovarischen Polizei eine multiethnische Einheit aufgestellt worden sei, um die serbischen Kulturgüter in dem Land zu schützen. Des weiteren wollen beide Seiten über Energie und Telekommunikationsfragen reden (das Kosovo hat bis heute keine internationale Ländervorwahl) und nach Wegen suchen, die Zahlungen aus Serbien an die Gemeinden mit serbischer Bevölkerung im Nordkosovo transparenter zu machen.

Über die Lage im Kosovo berieten am Mittwoch bei der Nato auch die Außenminister Deutschlands, der Vereinigten Staaten, Österreichs, Italiens und Polens. Die ersten vier Staaten sind die größten Truppensteller der Schutztruppe Kfor, Polen ist bei der EU-Rechtsstaatsmission Eulex stark vertreten. Das Treffen fand auf Einladung von Außenminister Guido Westerwelle statt, um die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU zu verbessern. Aus der Bundesregierung war die Eulex-Mission, die der Polizei- und Richterausbildung dient, in jüngster Zeit kritisiert worden, unter anderem weil sie trotz der angespannten Lage ihr Personal reduziert hatte. Seit Beginn der Woche steht Eulex nun unter Leitung des deutschen Diplomaten Bernd Borchardt, der einmal das frühere deutsche Verbindungsbüro im Kosovo geleitet hat.

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Quelle: F.A.Z.

 
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