Verhaftungswelle in Iran Aufenthaltsort unbekannt

Schon am Tag nach der Präsidentenwahl begannen die Verhaftungen. Seither werden jeden Tag neue Namen bekannt. Die meisten der Verhafteten wurden aus ihren Wohnungen abgeholt. Ihr Aufenthaltsort ist seither unbekannt, von einigen heißt es, sie seien ins Evin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden.

Mit den Ermittlungen beauftragt wurde der berüchtigte Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi, der sich vor neun Jahren den Beinamen „Schlächter der Presse“ verdiente, als er mehr als ein Dutzend Zeitungen der Reformpresse im Handstreich mit Erscheinungsverbot belegte. Während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt kam die kanadisch-iranische Journalistin Sahra Kasemi im Gefängnis ums leben – vermutlich an den Folgen von Folter.

Reformbewegung endgültig zerschlagen

Politisch bedeutsam ist vor allem die Verhaftung prominenter Reformpolitiker. Offenbar ist die Führung entschlossen, die Reformbewegung endgültig zu zerschlagen. Bereits seit dem Jahr 2000, als die Reformer neben der Präsidentschaft auch das Parlament eroberten, haben die Konservativen massive Gegenwehr mobilisiert. Manche Reformer sprachen schon 2004 von einem „Putsch“, als der Wächterrat die meisten Parlamentsabgeordneten der Reformer von einer erneuten Kandidatur für die Madschlis ausschloss. Seit der Wahl Ahmadineschads zum Präsidenten im Jahr 2005 gibt es für sie so gut wie keine Möglichkeit zur politischen Betätigung mehr.

Die Reformer sind Berufspolitiker. Sie kommen nicht aus der Zivilgesellschaft, sondern aus der revolutionären Bewegung, der sie zumeist als junge Männer angehörten. Die meisten von ihnen sind etwa Mitte 50, in Iran werden sie auch als „linke Revolutionäre“ bezeichnet. Sie sind keine Systemgegner, wollen aber innerhalb des islamischen Systems das demokratische Element stärken. Einer der Verhafteten, der ehemalige Vizepräsident Ali Abtahi, schreibt in seinem Weblog: „Der einzige Weg, Iran zu retten, sind Reformen und eine umfassende Demokratisierung der iranischen Gesellschaft, bei der die Normen und Bräuche unserer Tradition und unserer Religion respektiert werden.“

Neben vielen anderen wurden seit dem 12. Juni folgende bekannte Politiker und Aktivisten verhaftet:

Mohsen Mirdamadi war schon seit den frühen siebziger Jahren in der Anti-Schah-Bewegung aktiv. Nach der Revolution war er 1980 einer der Führer der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran. Bis heute ist Mirdamadi, der fließend Englisch spricht, der Meinung, dass die Aktion, bei der 52 Amerikaner 444 Tage in Geiselhaft gehalten wurden, unter den damaligen Umständen richtig war. In den neunziger Jahren schloss sich der kleine Mann mit dem verschmitzten Lächeln der Reformbewegung an, bis heute ist er Generalsekretär der Reformpartei Moscharekat. Von 2000 bis 2004 war Mirdamadi Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Madschlis. Für die darauffolgende Legislaturperiode verbot ihm der Wächterrat eine weitere Kandidatur. Seine Frau, Elahe Mirdamadi, ist ebenfalls in der Partei aktiv, sie leitet die Jugendarbeit von Moscharekat.

Mustafa Tadschzadeh ist schon seit vielen Jahren eine der beliebtesten Zielscheiben der Konservativen. Er machte sich nach seiner Zeit als Vorsitzender des Teheraner Stadtrats Anfang des Jahrzehnts vor allem als stellvertretender Innenminister einen Namen. In dieser Funktion war er für die Organisation und Überwachung der Parlamentswahl im Jahr 2000 zuständig, bei der die Reformer eine Mehrheit in der Madschlis erlangten. Die Konservativen strengten später Ermittlungen gegen Tadschzadeh wegen Wahlfälschungen an. Auch wegen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hardlinern und Studenten im Sommer 2000 musste er sich vor Gericht verantworten. Bis heute ist Tadschzadeh in der Führung von Moscharekat aktiv. Er ist einer der wenigen öffentlichen Kritiker der Atompolitik Ahmadineschads.

Said Hadscharian gilt als intellektueller Kopf der Reformbewegung und Stratege des Wahlsiegs von Mohammad Chatami 1997. Seine Zeitung „Sobh-e-emrus“ war bis zu ihrem Verbot eines der wichtigsten Blätter der Reformer. Nach der Revolution in der Zeit der brutalsten Verfolgung arbeitete Hadscharian im Geheimdienst. Mit Hilfe seiner Kontakte konnte aufgedeckt werden, dass die sogenannten Serienmorde an iranischen Intellektuellen Ende der neunziger Jahre von Geheimdienstagenten ausgeführt worden waren. Anfang 2000 überlebte er nur knapp den Anschlag eines Fundamentalisten, der ihn auf offener Straße niederschoss. Seitdem hat Hadscharian mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, ist aber wieder politisch aktiv.

Hamid-Resa Dschalaipur ist einer der wichtigsten politischen Journalisten der Reformbewegung. Er kämpfte im Krieg gegen den Irak bei den Revolutionswächtern und hat öffentlich die Verdienste an der Front, derer Ahmadineschad sich rühmt, in Frage gestellt. Wie die meisten Reformer kommt Dschalaipur aus einer religiösen Familie. Im Jahr 2000 wurde er nach seiner Teilnahme an der Berliner Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung, die in einem Eklat endete, verhaftet und vor Gericht gestellt.

Abdullah Ramazanzadeh ist an der Katholischen Universität Leuven in Belgien über Minderheitenpolitik in Iran promoviert worden. 1997 machte der frisch gewählte Präsident Chatami ihn zum Gouverneur der Provinz Kurdistan, wegen der Autonomiebestrebung der Kurden einer der heikelsten Gouverneursposten des Landes. 2001 wurde der gutaussehende und redegewandte Ramazanzadeh zum Sprecher der Regierung Chatami. Auch er hat in den vergangenen Jahren die Atompolitik Ahmadineschads scharf kritisiert.

Hodschatoleslam Ali Abtahi, auch bekannt als der „Mullah blogger“, ist durch seinen schwarzen Turban als Nachkomme des Propheten gekennzeichnet. Aus Maschad gebürtig, war Abtahi als junger Mann in der Revolution aktiv und arbeitete nach 1979 zunächst bei Fernsehen und Radio. 1988 machte Chatami ihn zu seinem Stellvertreter im Kulturministerium. Nach 1997 war der rundliche, stets lächelnde Mullah erst Stabschef des Präsidenten und von 2001 an Vizepräsident. Er ist Mitglied der Assoziation Kämpfender Kleriker und hat im Wahlkampf den Kandidaten Mehdi Karrubi unterstützt. In seinem Blog auf persisch und englisch war Abtahi in den vergangenen Jahren einer derjenigen, die den iranischen Reformern nach außen eine Stimme gaben.

Abdolfattah Soltani, ein Rechtsanwalt, gehört nicht zur politischen Reformbewegung, sondern ist einer der Anwälte, die politische Gefangene in Iran vor Gericht vertreten haben, darunter die Angehörigen der Opfer der Serienmorde, den Journalisten Akbar Gandschi und die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Sahra Kazemi. Zusammen mit der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat er das Teheraner Zentrum für Menschenrechtsverteidiger gegründet. Schon 2005 war Soltani nach einer Protestveranstaltung verhaftet worden. Er war danach acht Monate im Evin-Gefängnis inhaftiert.

Ebrahim Jasdi und Mohammad Tavassoli, die ebehfalls verhaftet worden sind, sind zwei führende Mitglieder der „Freiheitsbewegung“. Die Anfang der sechziger Jahre gegründete Bewegung wird in Iran geduldet, obwohl sie ein säkulares System anstrebt. Tavassoli verglich die Freiheitsbewegung als Partei, die innerhalb eines säkularen Systems religiöse Werte vertritt, einmal mit der CDU. Die Bewegung ist politisch seit langem an den Rand gedrängt und ohne große Bedeutung. Ihre Mitglieder sind immer wieder Repressionen ausgesetzt.