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Vergewaltigungsvorwürfe Haftbefehl gegen Wikileaks-Chef aufgehoben

21.08.2010 ·  Das Internetportal Wikileaks hat dem Pentagon nach einem „Newsweek“-Bericht Zugriff auf bislang unveröffentlichte Dokumente zum Afghanistan-Krieg gewährt. Gegen Wikileaks-Gründer Assange wurde derweil ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Vergewaltigung erlassen, aber wieder aufgehoben.

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Mysteriöser Justiz-Wirbel um den Chef des Enthüllungsportals Wikileaks: Gegen den Australier Julian Assange wurde in Schweden ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung erlassen und kurze Zeit später wieder aufgehoben. Auslöser waren die Aussagen zweier Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung sowie sexuelle Nötigung vorwarfen. Assanges Internetportal hatte im Juli mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer Dokumente zum Krieg in Afghanistan Aufsehen erregt.

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hob den Haftbefehl nach wenigen Stunden wieder auf. Die beiden Frauen hatten jeweils berichtet, zunächst freiwillig Sex mit dem Australier gehabt zu haben. Dabei sei Assange in beiden Fällen gewalttätig worden. Beide Frauen gingen damit zur Polizei, erstatteten aber keine Anzeige.

Zur gleichen Zeit, als im Internet zahlreiche Verschwörungstheorien über mögliche politische Hintergründe für den Vergewaltigungsverdacht verbreitet wurden, ermittelte die Stockholmer Staatsanwaltschaft zu den Angaben der zwei Frauen. Danach erklärte die Stockholmer Justizsprecherin Eva Finné: „Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.“

„Wir haben hier in den letzten Monaten einige Vorfälle entdeckt“

Assange selbst wies die Beschuldigung in Mails an führende Stockholmer Medien zurück. Immer wieder hatte es Gerüchte gegeben, dass amerikanische Geheimdienste dem Australier und seinen Mitstreitern nachstellen. Auch in Europa fühlt sich Assange nach eigenen Angaben unter Beobachtung: „Wir haben hier in den letzten Monaten einige Vorfälle entdeckt“, sagte der Wikileaks-Chef vor einigen Wochen.

Im offiziellen Wikileaks-Blog stellten sich die Mitarbeiter hinter ihren Kollegen: „Wir sind zutiefst beunruhigt über die Schwere der Vorwürfe. Wir, die Leute hinter Wikileaks, empfinden starken Respekt für Julian. Er hat unsere volle Unterstützung.“

Zu der für Schweden extrem ungewöhnlichen Veröffentlichung seines Namens im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungs-Verdacht schrieb Assange in einer weiteren Twitter-Mitteilung: „Wir sind vor „schmutzigen Tricks“ gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten.“ Der Wikileaks-Chef hatte bei seinem Besuch in Stockholm unter anderem eine Zusammenarbeit mit der schwedischen Piratenpartei vereinbart. Sie will Wikileaks kostenfrei Server zur Verfügung stellen.

Gewährt Wikileaks dem Pentagon Einsicht in weitere Dokumente?

Nach einem Bericht des Magazins „Newsweek“ soll Wikileaks der amerikanischen Regierung Online-Zugang zu bislang unveröffentlichten Dokumenten gewährt haben. Regierungsbeamte könnten dabei über einen passwortgeschützten, „sicheren Kanal“ die Papiere einsehen, meldet das Blatt unter Berufung auf einen Anwalt, der nach eigener Aussage das Enthüllungsportal vertritt. Er stehe mit Assange sowie mindestens einem Ermittler gegen das Portal in Kontakt. Der Regierung solle so ermöglicht werden, aus den Dokumenten ihrer Ansicht nach sensible Informationen zu streichen, wird Anwalt Timothy Matusheski weiter zitiert. Er wisse allerdings nicht, ob die amerikanische Regierung den Zugang zu den Dokumenten auch wirklich nutze.

Assange hatte vor einer guten Woche die Veröffentlichung von 15.000 weiteren Dokumenten angekündigt, nachdem das Portal bereits Ende Juli mehr als 76.000 Seiten geheimer Kriegsaufzeichnungen aus Afghanistan publik gemacht hatte. Man habe schon etwa die Hälfte dieser Papiere gesichtet, erklärte der Portal-Gründer seinerzeit. Wann die Akten ins Netz gestellt werden sollen, sagte Assange nicht. Das Pentagon warnte vor einer Veröffentlichung. Ein solcher Schritt wäre der „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, sagte ein Sprecher.

Das Verteidigungsministerium hatte Wikilieaks und Assange nach der ersten Veröffentlichung scharf angegangen. Der amerikanische Generalstabschef Michael Mullen sagte damals: „Aber die Wahrheit ist, dass sie schon das Blut eines jungen Soldaten oder einer afghanischen Familie an ihren Händen kleben haben könnten.“ Pentagon-Chef Robert Gates kündigte eine „aggressive“ Untersuchung der Veröffentlichung an.

Wikileaks: die undichte Stelle im Internet

Die Betreiber des Internetportals Wikileaks wollen brisante Dokumente aus anonymen Quellen öffentlich zugänglich machen. Dass der Name an Wikipedia erinnert, ist gewollt: Wie bei dem großen Mitmach-Lexikon kann jeder etwas veröffentlichen. Bei Wikileaks geht es speziell um geheime Dokumente, das englische Wort „leak“ bedeutet „undichte Stelle“.

Die Idee dahinter: Kritische Journalisten und Blogger sollen die geheimen Informationen aufgreifen und die Öffentlichkeit informieren. Die Macher von Wikileaks bezeichnen ihre Plattform als unzensierbar - eine komplexe technische Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Dokumente nach Veröffentlichung nicht mehr zu löschen sind. Das Material gelangt auf unterschiedlichen Wegen zu den Mitarbeitern, am häufigsten über die Website Wikileaks.org.

Zunächst nannte Wikileaks als primäres Ziel, „von Unterdrückung geprägte Regime“ zu unterwandern. Schlagzeilen machen allerdings vor allem Veröffentlichungen aus der westlichen Welt. Zuletzt hatte Wikileaks im Juli mit der Veröffentlichung von zehntausenden Geheimdokumenten der amerikanischen Armee aus dem Afghanistan-Krieg für Aufregung vor allem in Washington gesorgt. Auch brisante Dokumente aus Deutschland stehen online - seit November 2009 etwa der einst unter Verschluss gehaltene Mautvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect. Über Jahre hatten Journalisten und Bundestagsabgeordnete vergeblich versucht, Einsicht in den Vertrag zu bekommen.

Mit ihrer Arbeit machen sich die Wikileaks-Aktivisten bei Regierungsbehörden und Streitkräften keine Freunde. Sie selbst und auch Experten gehen davon aus, dass die Organisation im Visier der Geheimdienste steht. Die meisten Mitarbeiter treten daher nur mit Pseudonym in die Öffentlichkeit. Renommierte Medien wie die Zeitungen „New York Times“ und „Guardian“ oder eben auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ greifen mittlerweile immer wieder auf Dokumente von Wikileaks zurück. Kritiker vermissen redaktionelle Kontrolle. Um keinen Fälschungen aufzusitzen, prüfen die Mitarbeiter alle Dokumente vor der Veröffentlichung, so gut sie eben können. Das entbindet Journalisten aber nicht von der Pflicht, selbst nachzurecherchieren.

Die Wikileaks-Macher treten zwar für Transparenz ein, über sich selbst geben sie indes kaum etwas preis. Hinter dem Projekt steckt eine Non-Profit-Organisation namens The Sunshine Press - über die allerdings auch nicht viel bekannt ist. Die Organisation selbst erklärt, sie sei unter anderem von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten ins Leben gerufen worden. Als führender Kopf von Wikileaks gilt der Aktivist Julian Assange.

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