Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hat sich im Namen des Staates bei einer von Polizisten vergewaltigten Frau entschuldigt. Marzouki, der die Frau und ihren Verlobten in seinem Palast empfing, sprach nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur TAP von einer „schmerzhaften Angelegenheit“, die alle Tunesier verstöre. Er werde den Fall aufmerksam verfolgen, sagte Marzouki; das Vertrauen in Justiz und Polizei müsse wiederhergestellt werden.
Nach Darstellung des Innenministeriums hatten die Polizisten die Frau und ihren Verlobten Anfang September in einer „unmoralischen Position“ in ihrem Auto vorgefunden. Zwei Polizisten vergewaltigten die Frau, während ein dritter ihren Freund festgehalten und mit Handschellen gefesselt haben soll. Alle drei Polizisten wurden später festgenommen.
Der Fall hatte weitere Empörung hervorgerufen, weil gegen das Vergewaltigungsopfer und ihren Verlobten strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Sittlichkeit eingeleitet wurden. Vor dem Gerichtsgebäude hatte es zuletzt Proteste von Menschenrechtsgruppen gegeben. Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali, der zur islamistischen Partei Ennahda gehört, hatte in der belgischen Zeitung „Le Soir“ strenge Strafen für die „barbarische Tat“ der Vergewaltigung gefordert, für die es keine Rechtfertigung gebe. Jebali sagte aber auch, das Opfer habe womöglich gegen die „Schamhaftigkeit“ verstoßen. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens gegen die Frau soll in den nächsten Tagen fallen.
Ausnahmezustand zum achten Mal verlängert
In Tunesien herrscht im liberalen Lager großer Unmut über die von den Islamisten dominierte Regierung. Ihr wird vorgeworfen, das Land nach religiösen Vorstellungen umformen zu wollen und dabei zu nachgiebig gegenüber den radikalen Salafisten zu sein, die Andersdenkende immer öfter terrorisieren. In Tunis wird aufmerksam registriert, dass sich die Führung der islamistischen Regierungspartei Ennahda nicht eindeutig zu Frauenrechten und anderen individuellen Freiheitsrechten bekennt. Menschenrechtler und Journalisten werfen ihr vor, gegenüber dem Ausland anders aufzutreten als gegenüber dem eigenen Publikum.
Als Beleg dafür wurde unter anderem die Flucht des radikalen salafistischen Predigers Abu Iyadh angeführt. Er konnte aus einer Moschee in Tunis entkommen, die von einem Großaufgebot der Sicherheitskräfte umstellt war. Abi Iyadh wird vorgeworfen, maßgeblich an den Angriffen auf die amerikanische Botschaft am 14. September beteiligt gewesen zu sein. Iyadh bestreitet, hinter den Unruhen zu stecken, bei denen vier Personen zu Tode kamen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die tunesischen Behörden hätten die Todesstrafe für mehrere Angeklagte gefordert, die an den Angriffen auf die Botschaft beteiligt gewesen sein sollen. Sie berief sich dabei auf zwei Anwälte der insgesamt 87 in Zusammenhang mit den Angriffen verhafteten Personen.
Die tunesische Regierung verlängerte am Donnerstag zum achten Mal den Ausnahmezustand, der im Januar 2011 wegen des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Ben Ali verhängt worden war, meldete die Nachrichtenagentur TAP.
Islamismus - Höchste Gefahr für Frauen -
werner scheidt (werdiess)
- 08.10.2012, 17:08 Uhr
