Verfassungsreform in der Türkei Opposition befürchtet „schleichende Islamisierung“

Viele der 26 Verfassungsänderungen, über die am Sonntag in der Türkei abgestimmt wird, sind unumstritten. Selbst Gegner der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan haben nicht bemängelt, dass türkische Bürger künftig das Recht haben sollen, sich direkt an ihr Verfassungsgericht zu wenden. Durch diese Änderung, sagte unlängst der türkische Außenminister Davutoglu, werde sich auch die Zahl der Klagen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verringern. Dann (aber das sagte der Außenminister nicht) gäbe es weniger der für den türkischen Staat peinlichen juristischen Niederlagen in Straßburg.

Einige der scheinbar harmlosen Veränderungen werden aber womöglich mehr Wirkung entfalten: „Umstritten ist aus kemalistischer Sicht, inwieweit die vorgesehene Stärkung der Rechte der Frau impliziert, dass Studentinnen oder Bedienstete im öffentlichen Dienst künftig ein ,Grundrecht' auf das Tragen des Kopftuches haben oder dieses einklagen können“, sagt Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Er nennt eine weitere vermeintliche Nebensache: „Offiziere sollen vom Hohen Militärrat nicht mehr so schnell ausgemustert werden können, wenn ihnen unterstellt wird, sie seien Islamisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Klagerecht für Offiziere und Offiziersanwärter. Die Kritik von kemalistischer Seite lautet, dass das Militär künftig von Islamisten infiltriert werden könne.“

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Gegner monieren steigenden Einfluss der Exekutive

Im Mittelpunkt des Referendums steht jedoch der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die Politiker der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) beteuern, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft freiwerdende Posten selbst besetzt. Die Opposition spricht hingegen davon, Ziel der AKP sei die Politisierung, wenn nicht gar eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz. Politisiert ist die erzkemalistische türkische Justiz allerdings schon jetzt - nur eben bisher nicht im Sinne der AKP.

Deren Entwurf sieht eine Vergrößerung des Verfassungsgerichts von elf auf 17 Mitglieder vor. 14 Verfassungsrichter sollen vom Staatspräsidenten ausgewählt, vier davon nach seinem Ermessen direkt ernannt werden. „Das verstärkt den Einfluss der Exekutive auf die Judikative und unterminiert die ohnehin mangelnde Gewaltenteilung“, moniert Cemal Karakas. Die drei übrigen Verfassungsrichter sollen laut den Plänen vom türkischen Parlament, das dieses Recht bisher nicht hatte, mit einfacher Mehrheit bestimmt werden.

Erodgan erhofft sich auch wirtschaftlichen Fortschritt

Auf absehbare Zeit würde vor allem die AKP als mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes von den Änderungen profitieren. Manche erklären die angestrebte starke Rolle des Präsidenten bei der Ernennung der Verfassungsrichter mit der Erdogan zugeschriebenen Absicht, selbst das höchste Staatsamt zu übernehmen. Die Direktwahl des Staatspräsidenten wurde schließlich bereits eingeführt. Dass der Volkstribun aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa eine solche Wahl gewönne, gilt als wahrscheinlich.

In der seit Wochen andauernden Kampagne der türkischen Parteien für beziehungsweise gegen die Änderungen haben diese Fragen allerdings kaum eine Rolle gespielt. Erdogan sowie Kemal Kilicdaroglu, seit Mai Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP und damit wichtigster Oppositionsführer, trugen ihre Botschaften trotz unerbittlicher Hitze und Fastenzeit bis in die hintersten Winkel des Landes, wo sie einander auf Massenkundgebungen des Landesverrats bezichtigten, aber nicht auf die Substanz der angestrebten Verfassungsänderungen eingingen.

AKP-Politiker verurteilten die Reformgegner pauschal als „antidemokratisch“ oder gar „faschistisch“, da eine Ablehnung der Änderungen indirekt den Militärputsch von 1980 gutheiße. Zwei Jahre nach dem Coup hatten die Militärs die (wenn auch mehrfach ergänzt) bis heute geltende Verfassung durchgedrückt. Es ist kein Zufall, dass die Regierung das Referendum auf den 12. September gelegt hat, den 30. Jahrestag des Putsches. „Durch eine Ja-Stimme wird die Demokratie an Macht gewinnen. Es wird auch einen großen wirtschaftlichen Schritt nach vorn geben“, versprach Erdogan.

„Zehn Prozent sind ein Muss für Stabilität“

Für CHP-Chef Kilicdaroglu ist die Referendumskampagne die erste große Bewährungsprobe als Oppositionsführer. Seine Partei hat in den vergangenen Wochen einige zum Teil prominente Mitglieder verloren, die sich dem Nein der Partei nicht anschließen wollten. Esref Erdem, CHP-Abgeordneter aus Ankara, verkündete, dass er den AKP-Vorschlägen zustimmen werde, weil sie der Demokratisierung des Landes dienten. Dem drohenden Parteiausschluss kam er durch Austritt zuvor. Auch die zweitgrößte Oppositionskraft, die „Partei der Nationalistischen Bewegung“, verlor auf diese Weise mehrere Mitglieder.

Die von Kurden unterstützte „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) hat zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Ihre Politiker kritisierten, dass sich die AKP gegen eine Senkung der Sperrklausel für das Parlament wende. Sie liegt bei zehn Prozent und gilt als „Kurdenverhinderungshürde“. Noch Mitte August hatte der stellvertretende BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gesagt, seine Partei werde ihren Boykott überdenken, wenn die AKP „ernsthafte Schritte“ zur Senkung der Klausel einleite. Erdogan wies dieses Ansinnen jedoch zurück: „Zehn Prozent sind ein Muss für Stabilität.“

Auch deshalb befürchtet der Forscher Cemal Karakas eher eine „Fortschreibung der systemimmanenten Demokratiedefizite“ als eine Annäherung an europäische Standards. Die Zehnprozentklausel untergrabe die Demokratie, indem sie große Teile der Bevölkerung vom politischen Meinungsbildungsprozess ausschließe. Versäumt worden sei die Chance, „das kemalistische Nationalismusverständnis zu reformieren, um das rigide Dogma ,ein türkischer Staat, eine muslimische Nation' aufzubrechen und den Begriff des Türkentums zu reformieren.“