Home
http://www.faz.net/-gpf-753zl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verfassungsreferendum in Ägypten Sehr viele Gegenstimmen

Die erste Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist weitgehend friedlich verlaufen. Wahlbeobachter meldeten, Unregelmäßigkeiten hielten sich in Grenzen. Mit einem Scheitern des Verfassungsentwurfs rechnet jedoch kaum jemand.

© REUTERS Vergrößern Mahalla al Kubra: Dieser Ägypter stimmt für den Verfassungsentwurf.

Knapp einen Monat nach Beginn der Staatskrise in Ägypten ist die erste Runde des Verfassungsreferendums weitgehend friedlich verlaufen. Anders als befürchtet kam es auch in den Tagen vor der Abstimmung am Samstag zu keinen tödlichen Ausschreitungen. Die Würde und der Stolz, mit der viele Ägypter vor einem Jahr ihr Parlament frei wählten und im Sommer Muhammad Mursi zum ersten zivilen Präsidenten seit Ende der Monarchie vor 60 Jahren ernannten, zeichnete auch die Volksabstimmung aus. Vorläufigen Ergebnissen zufolge liegen die Befürworter der neuen Verfassung, die die von 1971 ersetzen soll, vorne.

Markus  Bickel Folgen:    

Die Unversöhnlichkeit, mit der die von Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, dem früheren ägyptischen Außenminister Amr Musa und dem Sozialisten Hamdin Sabbahi geführte Opposition auf Mursis Machterweiterung Ende November reagierte, ist Pragmatismus gewichen. Kaum einer rechnet mehr damit, dass der weitgehend von Islamisten verfasste Verfassungsentwurf scheitert - zu kurz war der Wahlkampf vor dem Referendum, zu hoch ist der Anteil der Anhänger der Muslimbruderschaft beim zweiten Wahlgang kommenden Samstag.

Christliche Wähler abgewiesen

Stimmten an diesem Wochenende die Bewohner der Großstädte wie Kairo und Alexandria - die zumindest in manchen Vierteln liberal eingestellt sind - über das neue Grundgesetz ab, so kommt nächste Woche vor allem die traditionell konservativ geprägte Landbevölkerung in den Genuss der fünften freien Abstimmung seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011.

Die Unregelmäßigkeiten, die Wahlbeobachter am Wochenende meldeten, hielten sich in Grenzen. In einigen Wahllokalen fehlten die Richter, die eigentlich über die Abstimmung wachen sollten, weil viele von ihnen das Referendum boykottierten. Wahlzettel wurden nicht abgestempelt und christliche Wähler abgewiesen. Von Öl und Zucker für Ja-Stimmen berichtete die Tageszeitung „Al Masry al Youm“ am Sonntag.

Mehr zum Thema

Doch dass Wähler mit der Vergabe von Grundnahrungsmitteln gekauft werden, gehört zum kleinen Einmaleins des Parlamentarismus in Staaten der zweiten und dritten Welt - daraus machte auch die Opposition keinen Skandal. Die dürfte sich eher darüber freuen, dass vorläufigen Ergebnissen zufolge in Kairo mehr als eine Million Menschen gegen die Verfassung stimmte - und für die 234 Artikel umfassende Konstitution nur 950.000. Landesweit sollen es Angaben der Muslimbruderschaft zufolge etwa 43 Prozent gewesen sein, die die postrevolutionäre Verfassung ablehnten. 57 Prozent stimmten zu, die Wahlbeteiligung lag demnach bei 32 Prozent. Auch in Alexandria und im Regierungsbezirk Gharbiya, wo die Industriestadt Mahalla al Kubra liegt, stimmte eine Mehrheit gegen den Entwurf. Arbeiteraufstände und Streiks hatten hier lange vor der Revolution gegen Mubarak 2011 begonnen.

Erster Stimmungstest

22 Monate nach dem Sturz des im Frühjahr zu lebenslanger Haft verurteilten autoritären Staatschefs galt die Verabschiedung der Verfassung als Abschluss der ersten Phase des Übergangsprozesses von autoritärem zu demokratischem Staat. Da der bis zur Wahl Mursis herrschende Hohe Militärrat im Sommer jedoch das Parlament auflöste, müssen die Vertreter der Maglis al Schura in den kommenden zwei Monaten neu gewählt werden. Die Abstimmung über die von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Verfassung gilt so auch als erster Stimmungstest für das linke und liberale Lager, das seinen seit der Revolution 2011 geschwundenen Einfluss zurück gewinnen will.

Mursis selbstherrlicher Regierungsstil hat viele Menschen verärgert, die ihm noch im Sommer ihre Stimme gaben. Um in der Stichwahl Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik als neuen Staatschef zu verhindern, entschieden sie sich für den in der Muslimbruderschaft großgewordenen Politiker. Der war jedoch bislang fast ausschließlich um seine Machtsicherung bemüht.

Für die wahrscheinliche Durchsetzung der neuen Verfassung zahlte Mursi ebenfalls einen hohen Preis. Richterschaft, Medienschaffende, Linke sowie Liberale begehrten in den vergangenen Wochen erfolglos auf gegen den in einer nur neun Stunden währenden Abschlusssitzung verabschiedeten Entwurf - nicht einmal fünf Minuten pro Artikel blieben so Zeit zur Diskussion. Die vielen Nein-Stimmen waren deshalb auch ein Votum gegen den Islamisten, der noch im Sommer angekündigt hatte, ein Präsident aller Ägypter sein zu wollen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Konflikt um Nilwasser Zur Kooperation verdammt

Vor zwei Jahren drohte Ägypten mit Krieg, weil Äthiopien einen Damm am Blauen Nil bauen wollte. Jetzt ist es Sudan gelungen, den Konflikt um die Wassernutzung zu entschärfen. An diesem Mittwoch ist al Sisi in Addis Abbeba – in friedlicher Mission. Mehr Von Thomas Scheen, Khartoum

28.03.2015, 20:42 Uhr | Politik
Kairo Proteste gegen Freispruch Mubaraks

Bei Protesten gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens von Ex-Präsident Mubarak ist in Kairo mindestens eine Person getötet worden. Mehr als 1000 Demonstranten haben gegen den Freispruch Mubaraks protestiert. Mehr

30.11.2014, 10:15 Uhr | Politik
Milliarden-Projekt Ägypten plant neue Hauptstadt

Kairo hat ausgedient. Ägyptens Regierung plant eine neue Hauptstadt. Sie soll fünf Millionen Menschen Platz bieten, 700 Quadratkilometer umfassen – und schon in den nächsten Jahren fertig sein. Mehr

14.03.2015, 04:01 Uhr | Gesellschaft
Kairo Gericht stellt Verfahren gegen Mubarak ein

Gut drei Jahre nach dem Tod Hunderter Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak eingestellt. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurden entlastet. Mehr

30.11.2014, 11:27 Uhr | Politik
Mit Turban zur Arbeit Ägypterin verkleidet sich 43 Jahre als Mann

Unter dem Männernamen Abu Duh arbeitete die Ägypterin Sissa Hassanain 43 Berufsjahre als Schuhputzer und auf dem Bau. Nun wurde sie ausgerechnet im Rahmen des arabischen Muttertages geehrt. Mehr

25.03.2015, 06:08 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2012, 16:21 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 2 13