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Veröffentlicht: 16.12.2012, 16:21 Uhr

Verfassungsreferendum in Ägypten Sehr viele Gegenstimmen

Die erste Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist weitgehend friedlich verlaufen. Wahlbeobachter meldeten, Unregelmäßigkeiten hielten sich in Grenzen. Mit einem Scheitern des Verfassungsentwurfs rechnet jedoch kaum jemand.

© REUTERS Mahalla al Kubra: Dieser Ägypter stimmt für den Verfassungsentwurf.

Knapp einen Monat nach Beginn der Staatskrise in Ägypten ist die erste Runde des Verfassungsreferendums weitgehend friedlich verlaufen. Anders als befürchtet kam es auch in den Tagen vor der Abstimmung am Samstag zu keinen tödlichen Ausschreitungen. Die Würde und der Stolz, mit der viele Ägypter vor einem Jahr ihr Parlament frei wählten und im Sommer Muhammad Mursi zum ersten zivilen Präsidenten seit Ende der Monarchie vor 60 Jahren ernannten, zeichnete auch die Volksabstimmung aus. Vorläufigen Ergebnissen zufolge liegen die Befürworter der neuen Verfassung, die die von 1971 ersetzen soll, vorne.

Die Unversöhnlichkeit, mit der die von Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, dem früheren ägyptischen Außenminister Amr Musa und dem Sozialisten Hamdin Sabbahi geführte Opposition auf Mursis Machterweiterung Ende November reagierte, ist Pragmatismus gewichen. Kaum einer rechnet mehr damit, dass der weitgehend von Islamisten verfasste Verfassungsentwurf scheitert - zu kurz war der Wahlkampf vor dem Referendum, zu hoch ist der Anteil der Anhänger der Muslimbruderschaft beim zweiten Wahlgang kommenden Samstag.

Christliche Wähler abgewiesen

Stimmten an diesem Wochenende die Bewohner der Großstädte wie Kairo und Alexandria - die zumindest in manchen Vierteln liberal eingestellt sind - über das neue Grundgesetz ab, so kommt nächste Woche vor allem die traditionell konservativ geprägte Landbevölkerung in den Genuss der fünften freien Abstimmung seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011.

Die Unregelmäßigkeiten, die Wahlbeobachter am Wochenende meldeten, hielten sich in Grenzen. In einigen Wahllokalen fehlten die Richter, die eigentlich über die Abstimmung wachen sollten, weil viele von ihnen das Referendum boykottierten. Wahlzettel wurden nicht abgestempelt und christliche Wähler abgewiesen. Von Öl und Zucker für Ja-Stimmen berichtete die Tageszeitung „Al Masry al Youm“ am Sonntag.

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Doch dass Wähler mit der Vergabe von Grundnahrungsmitteln gekauft werden, gehört zum kleinen Einmaleins des Parlamentarismus in Staaten der zweiten und dritten Welt - daraus machte auch die Opposition keinen Skandal. Die dürfte sich eher darüber freuen, dass vorläufigen Ergebnissen zufolge in Kairo mehr als eine Million Menschen gegen die Verfassung stimmte - und für die 234 Artikel umfassende Konstitution nur 950.000. Landesweit sollen es Angaben der Muslimbruderschaft zufolge etwa 43 Prozent gewesen sein, die die postrevolutionäre Verfassung ablehnten. 57 Prozent stimmten zu, die Wahlbeteiligung lag demnach bei 32 Prozent. Auch in Alexandria und im Regierungsbezirk Gharbiya, wo die Industriestadt Mahalla al Kubra liegt, stimmte eine Mehrheit gegen den Entwurf. Arbeiteraufstände und Streiks hatten hier lange vor der Revolution gegen Mubarak 2011 begonnen.

Erster Stimmungstest

22 Monate nach dem Sturz des im Frühjahr zu lebenslanger Haft verurteilten autoritären Staatschefs galt die Verabschiedung der Verfassung als Abschluss der ersten Phase des Übergangsprozesses von autoritärem zu demokratischem Staat. Da der bis zur Wahl Mursis herrschende Hohe Militärrat im Sommer jedoch das Parlament auflöste, müssen die Vertreter der Maglis al Schura in den kommenden zwei Monaten neu gewählt werden. Die Abstimmung über die von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Verfassung gilt so auch als erster Stimmungstest für das linke und liberale Lager, das seinen seit der Revolution 2011 geschwundenen Einfluss zurück gewinnen will.

Mursis selbstherrlicher Regierungsstil hat viele Menschen verärgert, die ihm noch im Sommer ihre Stimme gaben. Um in der Stichwahl Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik als neuen Staatschef zu verhindern, entschieden sie sich für den in der Muslimbruderschaft großgewordenen Politiker. Der war jedoch bislang fast ausschließlich um seine Machtsicherung bemüht.

Für die wahrscheinliche Durchsetzung der neuen Verfassung zahlte Mursi ebenfalls einen hohen Preis. Richterschaft, Medienschaffende, Linke sowie Liberale begehrten in den vergangenen Wochen erfolglos auf gegen den in einer nur neun Stunden währenden Abschlusssitzung verabschiedeten Entwurf - nicht einmal fünf Minuten pro Artikel blieben so Zeit zur Diskussion. Die vielen Nein-Stimmen waren deshalb auch ein Votum gegen den Islamisten, der noch im Sommer angekündigt hatte, ein Präsident aller Ägypter sein zu wollen.

Quelle: F.A.Z.

 

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