http://www.faz.net/-gpf-7599u
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.12.2012, 10:01 Uhr

Verfassungsreferendum Aktivisten melden wieder Verstöße gegen das Wahlrecht

Die Ägypter geben in der zweiten Runde des Referendums ihre Stimme zu dem umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Aktivisten melden Verstöße gegen das Wahlrecht, Islamisten sollen versucht haben, Wähler zu beeinflussen.

© AFP Nach der Stimmabgabe: Eine ägyptische Frau taucht ihren Finger in Tinte.

Einen Tag nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi hat in Ägypten die zweite Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. Stimmberechtigt waren rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

„Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein ,Nein’ zu den ersten von Millionen heute zählt“, sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. „Ich bin hier, um ,Nein’ zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen.“ Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit ,Ja’ stimmen, sagte sie. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen.

22596888 © AFP Vergrößern Rund 25 Millionen Ägypter sind an diesem Samstag aufgerufen, über den Verfassungsentwurf abzustimmen - hier gibt eine Frau in Giza südlich von Kairo ihre Stimme ab.

Derweil meldeten Aktivisten bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums abermals Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit.

Von Verstößen gegen das Wahlrecht  berichteten auch ägyptische Medien. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Das berichtete die ägyptische Zeitung „Al Ahram“. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei Stimmabgabe extrem  verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. 

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Angaben. Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten. Offiziell wurde die Stimmabgabe wegen des großen Andrangs um vier Stunden verlängert. Vor einem ersten Ergebnis ist daher nicht vor Sonntag zu rechnen.

Beobachter erwarten Mehrheit für Verfassungsentwurf

Am Freitag setzten Gegner der Islamisten in der nördlichen Hafenstadt Alexandria Fahrzeuge in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und Felsbrocken. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Dutzende Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf billigen. Vergangenen Samstag hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die größten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen. Wird der Verfassungsentwurf durch das Referendum angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein Parlament gewählt werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geheimnisverrat 40 Jahre Haft für Mohammad Mursi

Mohammad Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Während seiner Amtszeit soll er allerdings heikle Informationen an Katar weitergegeben haben, entschied ein Gericht in Kairo. Mehr

18.06.2016, 16:32 Uhr | Politik
Wahl-Analyse Die Alten wählten den Brexit

Die Entscheidung ist gefallen, und sie ist historisch: Großbritannien verlässt als bislang erstes Land die Europäische Union. Nord gegen Süd, Arm gegen Reich, Provinz gegen Stadt: Wer hat beim Referendum warum wie abgestimmt? Unsere Wahl-Analyse zeigt die Entscheidung im Detail. Mehr Von Oliver Georgi und Timo Steppat

25.06.2016, 08:23 Uhr | Politik
Stimmrekorder geborgen Hoffen auf Lösung des Egypt-Air-Rätsels

Nach dem Absturz der Egypt-Air-Maschine über dem Mittelmeer ist der Stimmenrekorder des Jets geborgen worden. Die Ermittler erhoffen sich davon neue Erkenntnisse zu der bisher ungeklärten Absturzursache. Mehr

16.06.2016, 17:41 Uhr | Gesellschaft
Kampf von Rebellen Kämpfe gegen IS-Miliz in Syrien und dem Irak

Nahe Kafar Kalbin nordwestlich der syrischen Stadt Aleppo kämpfen Rebellen gegen Mitglieder der Miliz Islamischer Staat. Die Dschihadisten hatten eine wichtige Nachschubroute zwischen zwei Rebellenhochburgen unterbrochen. Tausende Menschen sind laut Aktivisten vor der IS-Offensive auf der Flucht. Im Irak haben kurdische Peschmerga eine Offensive gegen IS-Kämpfer gestartet, um Gebiete östlich der irakischen IS-Hochburg Mossul zurückzuerobern. Mehr

30.05.2016, 09:06 Uhr | Politik
Brexit-Abstimmung Die Briten sind raus

Die Austritts-Befürworter haben sich durchgesetzt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Mehr

24.06.2016, 09:11 Uhr | Politik