http://www.faz.net/-gpf-7599u

Verfassungsreferendum : Aktivisten melden wieder Verstöße gegen das Wahlrecht

  • Aktualisiert am

Nach der Stimmabgabe: Eine ägyptische Frau taucht ihren Finger in Tinte. Bild: AFP

Die Ägypter geben in der zweiten Runde des Referendums ihre Stimme zu dem umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Aktivisten melden Verstöße gegen das Wahlrecht, Islamisten sollen versucht haben, Wähler zu beeinflussen.

          Einen Tag nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi hat in Ägypten die zweite Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. Stimmberechtigt waren rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

          „Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein ,Nein’ zu den ersten von Millionen heute zählt“, sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. „Ich bin hier, um ,Nein’ zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen.“ Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit ,Ja’ stimmen, sagte sie. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen.

          Rund 25 Millionen Ägypter sind an diesem Samstag aufgerufen, über den Verfassungsentwurf abzustimmen - hier gibt eine Frau in Giza südlich von Kairo ihre Stimme ab.
          Rund 25 Millionen Ägypter sind an diesem Samstag aufgerufen, über den Verfassungsentwurf abzustimmen - hier gibt eine Frau in Giza südlich von Kairo ihre Stimme ab. : Bild: AFP

          Derweil meldeten Aktivisten bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums abermals Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit.

          Von Verstößen gegen das Wahlrecht  berichteten auch ägyptische Medien. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Das berichtete die ägyptische Zeitung „Al Ahram“. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei Stimmabgabe extrem  verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. 

          Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Angaben. Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten. Offiziell wurde die Stimmabgabe wegen des großen Andrangs um vier Stunden verlängert. Vor einem ersten Ergebnis ist daher nicht vor Sonntag zu rechnen.

          Beobachter erwarten Mehrheit für Verfassungsentwurf

          Am Freitag setzten Gegner der Islamisten in der nördlichen Hafenstadt Alexandria Fahrzeuge in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und Felsbrocken. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Dutzende Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

          Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf billigen. Vergangenen Samstag hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die größten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen. Wird der Verfassungsentwurf durch das Referendum angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein Parlament gewählt werden.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          FDP bricht Verhandlungen ab Video-Seite öffnen

          Aus für Jamaika : FDP bricht Verhandlungen ab

          Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, Kanzlerin Angela Merkel steht ohne regierungsfähige Mehrheit da. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen nach vier Wochen Dauerverhandlungen ab. Nun könnten Neuwahlen unausweichlich sein.

          Droht ein Krieg gegen Israel?

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 19. November 2017 mit ihren Gästen über die Jamaika-Sondierungsgespräche.

          TV-Kritik: Anne Will : Ende eines Schauspiels

          Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.