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Verfassungserklärung Ägyptens Präsident Mursi festigt seine Macht

Nach seinem Erfolg bei der Vermittlung einer Waffenruhe in Gaza will der ägyptische Präsident Mursi seine Macht im Inneren weiter festigen. Alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis seien wieder wirksam, sagte ein Sprecher.

© dapd Alle Macht dem Präsidenten: Muhammad Mursi

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat seine Macht mit einer Verfassungserklärung erheblich ausgebaut. Am Donnerstagabend verfügte der aus der Muslimbruderschaft stammende Staatschef, dass die umstrittene von den Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung nicht aufgelöst werden dürfe. Auch das ägyptische Oberhaus, der Schura-Rat, sei gegen etwaige Gerichtsentscheidungen immun, teilte sein Sprecher im Staatsfernsehen mit. Zudem setzte Mursi den Generalstaatsanwalt ab und berief Talaat Ibrahim Muhammad Abdallah zum Nachfolger des einstigen Mubarak-Gefolgsmannes Abdelmagid Mahmud.

Markus  Bickel Folgen:

Einen Tag nach der erfolgreichen ägyptischen Vermittlung zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Konflikt ordnete er außerdem an, ein Verfahren gegen hohe Funktionäre seines Vorgängers Husni Mubarak neu anzusetzen. Im Oktober waren 24 frühere Amtsträger vom Vorwurf freigesprochen worden, bei der so genannten „Schlacht der Kamele“ im Februar 2011 zur Tötung von Demonstranten aufgerufen zu haben. Die weitgehenden Befugnisse, über die Mursi seit der Entmachtung des Hohen Militärrats im August verfügt, reichen nun noch weiter.

Präsident stellt sich über die Justiz

Die Verwirklichung der Entscheidungen des Präsidenten dürften künftig von keinem Gericht behindert werden, sagte sein Sprecher. Damit hat Mursi nicht nur exekutive und - da das Parlament seit Juni aufgelöst ist - legislative Vollmachten, sondern er stellt sich de facto auch über die Justiz. Vor allem die Entlassung von Generalstaatsanwalt Mahmud, der sich seiner Abberufung noch im Oktober erfolgreich widersetzt hatte, und die Immunität für die Verfassungsgebende Versammlung dürften den schwelenden Konflikt zwischen islamistischen, liberalen Kräften und denen des alten Regimes neu anheizen.

Erst Anfang der Woche war die Zahl liberaler, christlicher und weiblicher Mitglieder, die das 100 Personen umfassende Gremium aus Protest gegen die Dominanz von Muslimbrüdern und Salafisten verlassen haben, auf 30 gestiegen. Im Dezember soll in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt werden. Ein Gerichtsbeschluss über die Rechtmäßigkeit der Versammlung stand noch aus.

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Quelle: F.A.Z.

 
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