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Verfassungsänderung in Niger : General Tandja braucht noch etwas Zeit

Er will nicht abtreten: Nigers Präsident Mamadou Tandja Bild: AFP

Der Präsident Nigers strebt eine Verfassungsänderung an, um bis an sein Lebensende regieren zu können. Die Opposition ist empört, und auch aus dem Ausland wird Kritik laut. Aber das scheint das Staatsoberhaupt nicht zu stören.

          Mamadou Tandja hält sich für unersetzlich. Seit zehn Jahren regiert der ehemalige General das westafrikanische Land Niger, und wenn es nach ihm geht, würde das sein Leben lang so bleiben. Obwohl er verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren im vergangenen Dezember hätte zurücktreten sollen, macht Tandja ungeachtet nationaler und internationaler Proteste weiter.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Zurzeit regiert der Präsident mit Notstandsgesetzen, nachdem er sowohl das Parlament aufgelöst hat als auch das Verfassungsgericht. Am heutigen Dienstag nun will Tandja per Referendum die Frage klären lassen, ob die Verfassung zu seinen Gunsten geändert werden kann oder nicht. Die Opposition bezeichnet die Volksbefragung kurz und bündig als „Staatsstreich“.

          Eine Verfassung gilt nur solange, wie sie den Herrschenden dienlich ist

          71 Jahre ist Tandja mittlerweile alt, und wenn das Referendum zu seinen Gunsten ausfällt, kann er für eine weitere Legislaturperiode von zunächst drei Jahren kandidieren. Anschließend, so sieht es der neue Verfassungsentwurf vor, kann der Präsident sich Wiederwahlen stellen, bis ihn der Schlag trifft. Frankreich und Amerika haben dem renitenten Staatsoberhaupt geraten, in sich zu gehen und die Verfassung zu achten. Der gleiche Ratschlag kam aus dem Nachbarland Nigeria. Tandja hingegen beruft sich auf den „Willen des Volkes“.

          Mit der geplanten Verfassungsänderung kehrt ein totgeglaubtes Phänomen wieder, an dem Afrika jahrzehntelang gelitten hatte: nämlich, dass eine Verfassung nur so lange gilt, wie sie den Interessen der gerade Herrschenden dienlich ist. Eine solche Praxis verfolgten vor allem die Militärherrscher der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, deren Staaten unmittelbar zuvor ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Der togolesische Präsident Eyadéma war mit Sicherheit der prominenteste Vertreter unter ihnen.

          Bei Tandjas Amtsantritt war das Land noch ärmer

          Tandja stammt aus der gleichen Generation. Er nahm 1974 am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Diori Hamani teil, stieg unter dem Militärmachthaber Seyni Kountché zum Innenminister auf und behielt diesen Posten auch, als Niger von 1990 an unter Präsident Ali Saïbou wieder eine zivile Regierung hatte. 1999 kandierte Tandja zum ersten Mal bei der Präsidentenwahl, er wurde 2004 mit knapp 62 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Tandja beendete den Krieg mit den Tuareg im Norden des Landes, obwohl man ihm nachsagt, nicht die geringsten Sympathien für die arabischstämmigen Tuareg zu hegen. Heute ist Niger zwar immer noch ein armes Land, bei Tandjas Amtsantritt aber war es noch ärmer.

          Insofern hätte Tandja wie der frühere nigerianische Präsident Obasanjo - übrigens auch ein ehemaliger General - nach zwei Amtszeiten in Würde abtreten und sich anschließend eine Aufgabe als „elder Statesman“ suchen können. Stattdessen treibt er Niger mit seinem Verhalten politisch in die Isolation. Die Weisheit des ehemaligen senegalesischen Präsidenten Abou Diouf jedenfalls scheint ihm zu fehlen. Der antwortete unlängst auf die Frage, ob es ein Leben nach der Macht gebe, mit einem herzhaften: „und ob!“.

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